Energie- und Klimaschutzminister Günther: »Osterpaket ist ein Sprung nach vorn. Sachsen muss mehr als nur einen Zahn zulegen«

Das Bundeskabinett hat heute das Osterpaket für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Dazu Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther:

»Das Osterpaket setzt den Ausbau erneuerbarer Energien mit völlig neuer Entschlossenheit auf die Beschleunigungsspur. Die heute in Berlin beschlossenen Maßnahmen sind eine sehr wichtige Nachricht angesichts der aktuellen Krise fossiler Energien. Der Ausbau der Erneuerbaren ist längst nicht mehr allein eine Frage des Klimaschutzes und der Standortpolitik. Er ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Das ist derzeit für jede und jeden erlebbar.

Für Sachsen heißt das: Auch wir müssen deutlich mehr als nur einen Zahn zulegen. Als Industrie- und Energieland, das in der Energiewende weit zurückliegt und stark von Erdgasimporten aus Russland abhängig ist, brauchen wir jetzt einen wirklichen Sprung nach vorn.

Deshalb werden wir in den kommenden Tagen und Wochen in der Koalition ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm diskutieren.

1. Wir wollen eine Taskforce Erneuerbare Energien einrichten. Einer ihrer Aufgaben: Sie soll die Flächenverfügbarkeit erleichtern. Diese Task Force soll im Kreis der zuständigen Fachressorts Fragen und Probleme der Flächenverfügbarkeit klären, wenn im Zuge einer Flächenzielvorgabe auch in Sachsen eine wesentlich größere Flächenkulisse als bisher verbindlich auszuweisen sein wird. Hier gilt es, sehr rasch zu handeln und gemeinsam zu entscheiden, weil die Entscheidungen sonst nicht in Sachsen, sondern für Sachsen getroffen werden.

2. Wir wollen eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen. Es soll möglich werden, dass Projektteams die Genehmigungserteilung unterstützen. Wir brauchen hier Tesla-Geschwindigkeit. Kümmerer sollen die Genehmigungsverfahren begleiten. Zugleich wollen wir die sogenannten Zielabweichungsverfahren von Regionalplänen im Rahmen einer im Kabinett vereinbarten Experimentierklausel in den Blick nehmen. Auch sie sind eine Voraussetzung für deutliche Verfahrensbeschleunigung überall dort, wo Kommunen in eigener Zuständigkeit den Ausbau vorantreiben wollen. Es hilft, dass Errichtung und Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen künftig im überragenden öffentlichen Interesse und im Interesse der öffentlichen Sicherheit sind. Das wird zur Folge haben, dass sich die erneuerbaren Energien bei Abwägungsentscheidungen im Regelfall durchsetzen.

Für diese beiden Punkte wollen wir den Arbeitsauftrag der Taskforce Bergbaufolgelandschaften ausweiten, die wir bereits im Zuge der Novelle der Sächsischen Bauordnung auf den Weg gebracht haben.

3. Wir wollen eine Dachsolarpflicht in geeigneten Bereichen. Im neuen Energie- und Klimaprogramm haben wir die Diskussion darüber vereinbart. Insbesondere auf öffentlichen Gebäuden, auf Gewerbegebäuden und großen Parkplätzen sehen wir große Potenziale. Für den privaten Bereich werden wir geeignete Unterstützung schaffen. Die Installation von Dach-Photovoltaik muss sich schneller rechnen und unbürokratischer werden. Den Zielkonflikt zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung von Flächen und Freiflächen-Photovoltaik bearbeiten wir in den kommenden Wochen.

Zudem werden wir unsere Anstrengungen zum raschen Wachstum der wieder neu in Mitteldeutschland etablierten europäischen Solarindustrie verstärken. Sie spielt eine entscheidende Rolle für das Ziel der europäischen Energiesouveränität. Die europäische Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland wird zu entscheidenden Teilen auch in Sachsen gemacht.

Die Akzeptanz für erneuerbare Energien in Sachsen ist da. Das zeigt unsere jüngst veröffentlichte Akzeptanzstudie. Darauf bauen wir auf. Wir wollen die Menschen in Sachsen bestmöglich informieren. Und wir wollen die bestmögliche Beteiligung der Menschen an den enormen ökonomischen Potenzialen der Erneuerbaren Energien sicherstellen.

Jetzt brauchen wir den Turbo bei Planung und Genehmigung, um die vielen potenziell verfügbaren Flächen auch rechtlich für die Energiewende nutzbar zu machen.

Wir brauchen den Turbo bei den Erneuerbaren, um nicht länger Putins blutigen Krieg zu bezahlen. Das Osterpaket ist die Voraussetzung dafür.

Die Erhöhung der Ausbauziele auf ein völlig neues Niveau, Vorfahrt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Absenkung der EEG-Umlage auf Null und die vielen anderen Punkte des Osterpakets sind entschlossene, notwendige und schnell wirksame Schritte. Ich rechne damit, dass wir schon bald die Flächenkulisse in Sachsen noch einmal neu betrachten müssen.«