Umweltminister Günther stellt Bericht zur Entwicklung der Nationalparkregion Sächsische Schweiz vor

Umweltminister Günther hat dem sächsischen Kabinett bei seiner auswärtigen Kabinettssitzung am Dienstag (17.5.) den Bericht zur Entwicklung der Nationalparkregion Sächsische Schweiz vorgelegt. Neben dem SMEKUL, unter dessen Federführung der Bericht erstellt wurde, informieren darin das SMWA, das SMR und das SMKT über die Situation und die geplante Weiterentwicklung der Besucherkonzeption und Besucherlenkung, des Wanderwegenetzes, des Besucherverkehrs mit Auto, Rad und ÖPNV, der Raumplanung in der Nationalparkregion sowie über weitere Punkte. Günther informierte daneben über neue Beteiligungsformate in der Nationalparkregion und die geplante Novellierung der Nationalpark-Verordnung.

Aus Anlass der Kabinettssitzung im Nationalpark Sächsische Schweiz sagte Günther: »Die Nationalparkregion ist eine weit über Sachsen hinaus bekannte und touristisch stark nachgefragte Kultur- und Naturlandschaft. Mehr als drei Millionen Menschen kommen jährlich hierher. Jeder Gast ist willkommen. Die Summe an Gästen birgt jedoch das Risiko, den Nationalpark Sächsische Schweiz zu überlasten. Hier müssen wir eine neue Balance zwischen Naturschutz und Tourismus finden. Unter anderem deswegen haben wir jetzt eine Bestandsaufnahme vorgenommen.

Der Naturschutz im Nationalpark und die touristische Nutzung gehören zusammen. Beides gemeinsam ist die Basis für die nachhaltige Entwicklung der gesamten Region. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist für mich nicht vom Nationalparkstatus zu trennen.

Anpassung, Sanierung und, wo nötig, der Ausbau der touristischen Infrastruktur sind herausfordernd für die Region. Umso mehr freue ich mich, dass wir diese Themen heute im Kabinett sehr konstruktiv behandeln konnten.

Um geplante Maßnahmen mit Verbänden und Kommunen frühzeitig und vertrauensvoll besprechen zu können, hat mein Haus mit weiteren Akteuren neue Formen der Beteiligung in der Nationalparkregion entwickelt, so die Entwicklungskommission und die Regionalforen.

Zudem haben wir uns verpflichtet, das Wanderwegenetz im Nationalpark naturverträglich zu erhalten. Wir wollen unter anderem erreichen, dass der Weg zum Großen Zschand wieder geöffnet werden kann.

Die Schönheiten der Region kennen keine Staatsgrenze. Mir ist es deshalb wichtig, die Zusammenarbeit mit der tschechischen Seite auszubauen. Diese Zusammenarbeit ist schon heute eng und von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt. Bis vor wenigen Wochen war die Schifffahrt auf der Oberen Schleuse durch umfallende Borkenkäfer-Bäume gefährdet. Die Beseitigung der befallenen Bäume direkt an der Staatsgrenze ist ein gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit beider Seiten«, so Günther.

Durch den starken Borkenkäferbefall sind Wanderwege seit 2019 immer wieder unpassierbar geworden oder mussten gesperrt werden. Das Wanderwegenetz in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz umfasst rund 1.200 Kilometer, davon 400 Kilometer im Nationalpark. Ende April 2022 waren noch rund 25 Kilometer Wanderwege im Nationalpark infolge umgestürzter Bäume unpassierbar oder gesperrt, also ein Anteil von knapp 6,5 Prozent. Dieser Anteil nimmt aktuell weiter ab. Allerdings kann es bei Stürmen passieren, dass bereits beräumte Wegabschnitte erneut unpassierbar werden.

Die sogenannte Entwicklungskommission dient dazu, die potenzielle Genehmigungsfähigkeit konkreter Projekte außerhalb der offiziellen Genehmigungsverfahren schon in der Vorplanung zu erörtern. Bei Investitionsvorhaben oder anderen Projekten soll frühzeitig ein unverbindliches Votum der Entwicklungskommission zur Realisierbarkeit vorliegen. Auch ein positives Votum ersetzt nicht das formale Genehmigungsverfahren, es können aber frühzeitig die voraussichtlich nicht genehmigungsfähigen Projekte herausgefiltert werden. Damit sollen konfliktträchtige Entwicklungen ohne reale Genehmigungschance künftig vermieden werden.

Noch in diesem Jahr sollen daneben Regionalforen durchgeführt werden. Aufgabe dieser Podien ist es, Strategien und Konzepte zur Entwicklung der Nationalparkregion zu besprechen.

Umweltminister Günther hat heute im Kabinett auch über die geplante Novellierung der Nationalpark-Verordnung informiert. Sie soll in der kommenden Legislaturperiode erfolgen. Die Ergebnisse aus der Entwicklungskommission und den Regionalforen fließen darin ein.