Polnisch-deutsches Arbeitstreffen

Mit dem diesjährigen polnisch-deutschen Arbeitstreffen im Woiwodschafts-Verwaltungsgericht Gliwice vom 11. bis 13. Mai 2022 wurde des hundertsten Jahrestags der Gründung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Woiwodschaft Schlesien im Jahr 1922 gedacht. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nahmen auf Einladung des Gerichtspräsidenten Leszek Kiermaszek die Präsidentin des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Susanne Dahlke-Piel sowie zwei weitere Richter der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit teil. Themen des Arbeitstreffens waren insbesondere Fragen der Windenergienutzung und der Zulassung anderer energiewirtschaftsrechtlichen Infrastrukturvorhaben (u. a. Hochspannungsleitungen) sowie die gerichtliche Überprüfung von Planungsentscheidungen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung betraf steuerrechtliche Verfahren, die ebenfalls in die Zuständigkeit der Woiwodschafts-Verwaltungsgerichte fällt. Für die deutsche Seite wurde dieser Teil des Arbeitstreffens von einer Delegation des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unter der Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Thomas Stapperfend bestritten.

Norma Schmidt-Rottmann
– Pressesprecherin -