Staatsminister Günther: »Was wir begonnen haben, soll zur neuen Selbstverständlichkeit in Sachsen werden«

Die sächsische Staatsregierung hat am Dienstag (24.5.) ihre Bilanz zur Halbzeit der Legislatur vorgestellt. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther sagte aus diesem Anlass:

»Wir sind vor zweieinhalb Jahren angetreten, Sachsen ökologischer, vielfältiger und offener zu machen und im Freistaat die Klimakrise und die Krise der Artenvielfalt entschlossen anzugehen. Dann kam Corona, es kam die Aufgabe, historische Waldschäden, die Folgen von drei aufeinanderfolgenden Dürrejahren und die Afrikanische Schweinepest zu bewältigen. Und seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands in der Ukraine sehen wir uns neuen, riesigen Herausforderungen gegenüber.

Als Staatsregierung haben wir bewiesen, dass wir in Krisenzeiten auf stabiler Basis in demokratischer Verantwortung zusammenarbeiten.

Als SMEKUL ist es uns gelungen, aus dem Krisenmodus heraus echte Trendwenden für Sachsen einzuleiten – bei der Energiewende, im Klimaschutz, im Umwelt- und Naturschutz, in der Landwirtschaft. Das war nur möglich dank hoch engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden und dank eines breiten zivilgesellschaftlichen Mandats.

Erstmals hat Sachsen ein Energie- und Klimaprogramm mit Sektorzielen für den Klimaschutz und Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Durch den Krieg in der Ukraine und neue Rahmenbedingungen im Bund gibt es hier eine zusätzliche Dringlichkeit und eine neue Macht des Faktischen.

Wir haben für die Landwirtschaft den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung erreicht, die sächsischen Agrarstrukturen gestärkt und die regionale und bioregionale Wertschöpfung entscheidend nach vorne gebracht.

Im Umwelt- und Naturschutz, beim Waldumbau, bei der Renaturierung von Flüssen und Auen haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet – mit gestärkten Strukturen, mehr ökologischen Inhalten und mit dem strategischen Ansatz, Naturschutz in jede Flächennutzung zu integrieren. Wir haben das Baum-ab-Gesetz abgeschafft, den Schutz von Streuobstwiesen und den Alleenschutz ausgebaut.

In der zweiten Hälfte der Legislatur wollen wir das weiter voranbringen, was wir bis jetzt begonnen haben. Es soll in Sachsen zur neuen Selbstverständlichkeit werden.«

Als Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislatur nannte Staatsminister Günther unter anderem:

• den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und Programme zur Bewältigung von Folgen der Klimakrise weiter voranzubringen
• das Naturschutzgesetz weiterzuentwickeln und ein Programm für mehr Stadtgrün ins Leben zu rufen
• das Waldgesetz zu novellieren und den Waldumbau zu klimastabilen, artenreichen Mischwäldern voranzubringen
• daran zu arbeiten, den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu halbieren
• ein Agrarstrukturgesetz und eine sächsische Höfeordnung auf den Weg zu bringen, die es landwirtschaftlichen Betrieben erleichtert, an landwirtschaftliche Flächen zu kommen, und mit der Rechtssicherheit geschaffen wird, wenn landwirtschaftliche Betriebe vererbt werden
• den ökologischen Zustand der sächsischen Gewässer weiter zu verbessern, Fließgewässer zu renaturieren, die Wasserversorgung zu sichern, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu stärken und den ökologischen Hochwasserschutz auszubauen. Unter anderem soll die die Wasserversorgungskonzeption 2030 fortgeschrieben werden.

Das SMEKUL veröffentlicht aus Anlass der Halbzeit eine digitale Broschüre. Sie ist in Kürze abrufbar unter https://lsnq.de/aufbruchzukunft.