Vier Kommunen gemeinsam beim Strukturwandel

Im Südraum Leipzig haben die vier Städte Böhlen, Groitzsch und Zwenkau gemeinsam mit der Gemeinde Neukieritzsch eine Strukturentwicklungsgesellschaft (StEG) gegründet. Mit der Unterstützung durch Mittel aus dem Bundesprogramm STARK in Höhe von 530 000 Euro kann diese Gesellschaft nun ihre Arbeit aufnehmen.

»Für die Strukturentwicklung ist die Zusammenarbeit der Kommunen sehr wichtig. Deshalb befürworten wir den Verbund dieser vier Orte sehr, die hier quasi direkt neben dem Tagebau liegen. Durch die gemeinsame Gesellschaft können Projekte im Strukturwandel qualifiziert vorbereitet und begleitet werden - viel besser, als wenn jede Gemeinde unabgestimmt eigene Projekte verfolgt«, erklärte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt heute (27. Mai 2022) bei einem Treffen mit den vier Bürgermeistern.

Kernaufgabe der StEG ist die Beteiligung und Aktivierung lokaler Akteure sowie die Konzeption konkreter Projekte, die dann gemeinsam vorangetrieben werden sollen. Dazu gehören die Ansiedlung von Gewerbe, unter anderem am Standort Lippendorf, ein Radweg mit Einbindung in den »Grünen Ring« Leipzig sowie eine mehrsprachige Kindertagesstätte. Alle Projekte sollen die Attraktivität der Region Südraum Leipzig für Unternehmensansiedlungen steigern, aber auch als Lebensmittelpunkt für Fachkräfte.

Die StEG ist eines von wenigen Projekten, die in den letzten Wochen eine Förderung über das Bundesprogramm STARK erhalten haben. In dem Programm sind für die beiden Braunkohlereviere bis zum Jahr 2038 Mittel in Höhe von rund 460 Millionen Euro vorgesehen, die zunächst gleichmäßig über diesen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden sollten. Wegen eines sehr hohen Antragsaufkommens hatte der Bund im Oktober 2021 weitere Bewilligungen gestoppt.

»Die Kommunen in den Strukturwandelregionen haben im Entwicklungsprozess hin zur nachhaltigen Wirtschaftsstruktur zusätzliche Planungs- und Steuerungsaufgaben, für die sie dringend auch finanzielle Unterstützung brauchen. Dieser Bedarf besteht jetzt am Anfang des Prozesses und nicht an dessen Ende in 15 Jahren. Es ist deshalb kein Wunder, dass zwanzigmal so viel Anträge eingegangen sind, wie bewilligt werden können. Darum haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass der Bund die Mittel für sein Förderprogramm schneller bereitstellt«, unterstrich der Minister anlässlich des heutigen Treffens.

Neben der Förderung für die StEG Böhlen-Groitzsch-Neukieritzsch-Zwenkau haben auch die Stadt Pegau, der Landkreis Nordsachsen, die Stadt Bautzen und die Flächenentwicklungsgesellschaft Görlitz nun wieder STARK-Fördermittel erhalten, zudem die Universität Leipzig für ein Projekt aus dem Bereich der Telemedizin.

»Das ist zwar ein Teilerfolg. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Zahlreiche weitere Anträge der Kommunen, von Wissenschaftlern und Unternehmern, aus der Kultur- und Kreativwirtschaft warten noch auf ihre Förderung«, so Schmidt. »Diese Mittel müssen schneller fließen, der Bedarf besteht jetzt. Bei den Kommunen, aber auch bei wirtschafts- und industriepolitisch bedeutsamen Vorhaben im Bereich des Technologietransfers, wo wir im globalen Wettbewerb stehen, dürfen wir keine Zeit verlieren und wertvolle Chancen ungenutzt lassen. Wir setzen uns deshalb beim Bund auch weiterhin dafür ein, dass die STARK-Förderung zeitnah fortgesetzt sowie verstetigt wird und dass Mittel im Bundeshaushalt in ausreichender Höhe eingestellt werden. Ich hoffe, dass spätestens nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes eine weitere Besserung eintritt«, so Schmidt abschließend.