Sachsen bringt Initiative für den Erhalt der Pressevielfalt in den Bundesrat ein

Dresden (5. Juli 2022) – Das sächsische Kabinett hat heute (5. Juli 2022) beschlossen, eine Initiative des Freistaates für den Erhalt der Pressevielfalt am 8. Juli 2022 in den Bundesrat einzubringen. Der Entschließungsantrag wird gemeinsam mit dem Land Niedersachsen gestellt.

Medienminister Oliver Schenk: »Presseerzeugnisse geraten durch Kostensteigerungen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck, den sie nicht mehr allein abfedern können. Mit der Bundesratsinitiative wollen wir dieser Situation entgegenwirken und den für unsere Demokratie so wichtigen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch Stützung der Medienvielfalt auch weiterhin gewährleisten.«

Anlass für die Bundesratsinitiative sind die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten sowie die massiv gestiegenen Preise und Verknappungen von Zeitungspapier und Aluminium für Druckplatten. Ab Oktober kommt noch eine weitere deutliche Erhöhung der Lohnkosten hinzu. Dies wird insbesondere die Zeitungszustellung weiter verteuern und in Teilen des Landes unwirtschaftlich machen. Dies alles trifft die Presselandschaft in einer Phase des Strukturwandels hin zu digitalen Angeboten.

»Mit der Initiative«, so Staatminister Oliver Schenk, »soll die Bundesregierung aufgefordert werden, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, damit Presseerzeugnisse auch weiterhin in allen Teilen unseres Landes ihre Nutzer erreichen können. Das Förderkonzept muss dabei eine unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auch zukünftig gewährleisten.«

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten und zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.