Brüssel genehmigt 2,6 Milliarden Euro für Investitionen in Sachsens Regionen und Unternehmen

Die Europäische Kommission hat das sächsische EFRE/JTF Programm für die Förderperiode 2021 bis 2027 genehmigt. Das offizielle Dokument hat der der stellvertretende Generaldirektor für Implementierung und Internationale Beziehungen der EU-Kommission, Normunds Popens, heute (21. Oktober 2022) bei der Auftaktveranstaltung zu den deutschen JTF-Förderprogrammen in Naumburg an Staatssekretärin Barbara Meyer (SMR) sowie Staatssekretär Thomas Kralinski (SMWA) übergeben. Damit kann der Freistaat nun damit beginnen, die europäischen Mittel für Fördervorhaben einzusetzen. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen bis 2027 rund 1,95 Milliarden Euro bereit, aus dem Just Transition Fund (JTF) sind es ca. 645 Millionen Euro.

Staatssekretär Kralinski freut sich über die Genehmigung des EFRE/JTF Programms und betont dessen Bedeutung hinsichtlich der großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: »Damit ist der Weg frei, um die europäischen Mittel gewinnbringend für Sachsen einsetzen zu können. Besonders wichtig es ist auch, dass wir nun Unternehmen beim Aufbau neuer Arbeitsplätze unterstützen können. Die Bewältigung der Coronafolgen, der Klimawandel, die derzeitige Energiekrise und der Strukturwandel durch den bevorstehenden Kohleausstieg bedeuten enorme Herausforderungen für unser Land.«

Für Staatssekretärin Barbara Meyer ist die zusätzliche EU-Unterstützung für die Braunkohleregionen und die Aufnahme der Stadt Chemnitz in die Förderkulisse ein Erfolg: »Wir konnten die Europäische Kommission von unseren Förderschwerpunkten und den Herausforderungen Sachsens auch abseits der Braunkohletagebaukante überzeugen. Strukturwandel kann nur gelingen, wenn er ganzheitlich gedacht wird. Heute haben wir wieder einen Meilenstein erreicht.«

Hintergrund

Die EU fördert mit dem Just Transition Fund (JTF) diejenigen Gebiete, die aufgrund des Übergangs der Europäischen Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Braunkohlereviere förderfähig sein, die auch im Rahmen des nationalen Kohlekompromisses berücksichtigt werden. In Sachsen werden damit die Landkreise Bautzen und Görlitz im Lausitzer Revier sowie die Landkreise Leipzig, Nordsachsen und die Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Revier zur Gebietskulisse gehören. Sachsen hat sich dazu entschieden, zusätzlich die Stadt Chemnitz in die Gebietskulisse aufzunehmen, um bei den Herausforderungen des industriellen, ökologischen und demographischen Wandels vor Ort zu unterstützen. Da die EU-Mittel u.a. für die direkte Unternehmensförderung eingesetzt werden können, stellt der JTF eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz dar.