4. Sitzung der Regionalen Begleitausschusses in der Lausitz

Der Regionale Begleitausschuss (RBA) hatte in seiner 4. Sitzung über insgesamt neun kommunale Vorhaben zu entscheiden. Erstmals trat das Gremium unter Leitung seines neuen Vorsitzenden zusammen. Mit dem Wechsel im Landratsamt von Bernd Lange zu Dr. Stephan Meyer hat dieser nun auch den Vorsitz des RBA in der Lausitz inne.

In der Kulturfabrik in Hoyerswerda tagte das Gremium und widmete sich neun kommunalen Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 49,5 Millionen Euro (Bundesmittel). Dabei lag der Fokus der Vorhaben einmal mehr auf den Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge und der touristischen und wirtschaftsnahen Infrastruktur. Vorsitzender Dr. Stephan Meyer: »Mit den heutigen Entscheidungen haben wir Vorhaben in den Bereichen Daseinsvorsorge und Tourismus auf den Weg gebracht, die dabei unterstützen unsere Region attraktiv für die Menschen vor Ort und Fachkräfte von außen zu gestalten. Dabei konnten sich die Projektträger erstmals vorab im Regionalen Begleitausschuss vorstellen und dadurch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erzeugen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.«

Am Ende hat das Gremium alle neun Vorhaben positiv beschieden und priorisiert. »Nach dem offiziellen Start des Verfahrens im Sommer letzten Jahres sehen wir bereits erste Effekte des Strukturwandels und zahlreiche Vorhaben, die den RBA durchlaufen haben, konnten in der Zwischenzeit auch Förderbescheide durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) erhalten und gehen in die Umsetzung.«, erklärte Meyer, um hinterher zu schieben »Jedem von uns ist bewusst, dass wir alles daran setzen müssen, dem Fachkräftebedarf der Region entgegen zu wirken. Eine Säule dabei ist, die Menschen in der Region zu halten. Mindestens genauso wichtig wird es sein, andere Menschen von der Lausitz zu überzeugen und Zuzug zu generieren. Hierzu werden auch die Ansiedlungen der Forschungseinrichtungen beitragen, die den Transformationsprozess unserer Heimat befördern. Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Menschen vor Ort weiterhin gute Vorhaben entwickeln und auf den Weg bringen, um gute Rahmenbedingungen für künftige Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen.«

Zahlreiche Projekte aus den vergangenen RBA-Sitzungen erhielten Förderbescheid

In einer mehrstündigen Sitzung tauschten sich die Mitglieder des RBA einerseits über neue Vorhaben aus, zogen aber auch eine Bilanz zu den Vorhaben, über die in den ersten Sitzungen votiert worden war. Meyer: »Wir betrachten in solch einer Sitzung nicht nur mögliche neue Vorhaben, sondern ziehen selbstverständlich auch eine Bilanz. Hier haben wir positiv wahrgenommen, dass über den Sommer einige Projektträger ihren Zuwendungsbescheid erhalten haben. Das ist selbstverständlich ein gutes Zeichen. So zeigt es doch, dass der Strukturwandel an Fahrt aufnimmt. Wir alle wollen den Wandel der Lausitz hin zu einer zukunftsfähigen und innovativen Region im Herzen Europas unterstützen, vorantreiben und natürlich auch miterleben. Ich nehme da enormes Engagement und Herzblut in allen Bereichen und bei allen Beteiligten wahr. Uns allen liegen die Region und ihre Zukunft sehr am Herzen.«

Neben den Entscheidungen zu den kommunalen Vorhaben wurde die neue Geschäftsordnung des Regionalen Begleitausschusses durch den Vorsitzenden unterzeichnet. Sie beinhaltet unter anderem für die Vertreter der Interessengruppen bzw. deren Stellvertreter im Falle der Teilnahme an einer Sitzung des RBA künftig die Möglichkeit der Beantragung einer Auszahlung einer Aufwandsentschädigung.

Hintergrund:

Die neun kommunalen Vorhaben, über die heute im Rahmen des RBA entschieden worden ist, sind nach der »Förderrichtlinie für Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG« qualifiziert und priorisiert worden. Der Regionale Begleitausschuss hat hierbei die Kernaufgabe inne, am Projektauswahlverfahren mitzuwirken. Die durch den RBA positiv beschiedenen Vorhaben werden nun dem Freistaat Sachen und dem Bund zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Die nächste Sitzung des RBA in der Lausitz ist für den 7. Juni 2023 terminiert. Die durch die Landkreise vorgeprüften Projektvorschläge, die nach dem Wunsch des Projektträgers diesen 4. RBA erreichen sollen, mussten bis spätestens 25. November 2022 bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eingereicht werden. Projektvorschläge der Landkreise, die durch die SAS in Zusammenarbeit mit der Landesdirektion Sachsen vorgeprüft werden müssen, mussten bis spätestens 28. Oktober 2022 bei der SAS eingereicht werden. Projektvorschläge, die nach diesen Stichtagen bei der SAS eingehen, werden für die folgenden Sitzungen bearbeitet und qualifiziert.