Revierkonferenz zum Strukturwandel: Wirtschaft im Fokus

Wie regionale Unternehmen noch mehr zum Treiber des Strukturwandels in Sachsen werden können, darüber diskutierten und informierten sich zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft auf Einladung von Staatsminister Thomas Schmidt heute (4. November 2022) auf der 2. Revierkonferenz des Mitteldeutschen Reviers in Neukieritzsch.

»Mir ist es sehr wichtig, engen Kontakt zu den Revieren zu halten und mit den Gestaltern des strukturellen Wandels im Gespräch zu bleiben«, sagte Staatsminister Thomas Schmidt. »Seit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Bundestag und Bundesrat sind gut zwei Jahre vergangen. In dieser sehr kurzen Zeit haben wir – auch unter großem Zeitdruck – Beachtliches erreicht«, zog der Minister zu Beginn der Veranstaltung Bilanz. »Der Strukturwandel nimmt an Fahrt auf. Mittlerweile sind wir bei 133 bestätigten Projekten: 40 im Mitteldeutschen Revier und 93 im Lausitzer Revier. Damit haben wir für den Strukturwandel in der ersten Förderperiode einen erfolgversprechenden Grundstein gelegt. Wir werden alles tun, dass die Mittel gewinnbringend in den Regionen eingesetzt werden«, versicherte der Minister.

»Die Vielzahl der Ideen in den sächsischen Braunkohleregionen hat dazu geführt, dass die Mittel der ersten Förderperiode nahezu vollständig verplant sind. Im Mitteldeutschen Revier gibt es noch einen kleinen Spielraum für die bis 2026 laufende erste Förderperiode. In der Lausitz sind bereits alle Mittel mit Projekten der Kommunen und des Landes unterlegt«, erklärte Staatsminister Schmidt. Deshalb verhandle der Freistaat schon sehr lange mit dem Bund, um die starren Regelungen zu den Förderperioden aufzulösen und möglichst frühzeitig weitere Projekte auch für die zweite Förderperiode von 2027 bis einschließlich 2032 bewilligen zu können. »Wir bleiben an dem Thema dran und haben das am Dienstag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erneut erörtert«, so der Minister weiter.

Das Staatsministerium für Regionalentwicklung hat bereits selbst das Förderverfahren verbessert. So stellen die Projektträger ihre Vorschläge den Mitgliedern der Regionalen Begleitausschüssen nun vor der eigentlichen Beschlussfassung in Workshops vor. Auch das Controlling zum Mittelabfluss wurde transparenter gestaltet und die Anforderungen an die Projektvorschläge wurden konkretisiert. Im kommenden Jahr werden das Handlungsprogramm und die bisher bewilligten Projekte einer Evaluierung unterzogen. »Dabei werden wir auch darauf drängen, dass künftige Projekte noch mehr als bisher an bereits vorhandene Schwerpunkte in den Regionen andocken und zum Entstehen neuer Wirtschaftsfelder und der Ansiedlung von Fachkräften und jungen Familien führen«, betonte Schmidt.

Zu den Bundesmaßnahmen aus dem InvKG gehören im Mitteldeutschen Revier vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie in Forschung und Wissenschaft. Dazu zählen unter anderem die Elektrifizierung der gesamten Bahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz und die Ansiedlung des Großforschungszentrums »Center for the Transformation of Chemistry« in Delitzsch. Dazu der Regionalentwicklungsminister: »Ich drücke Ihnen die Daumen, dass sich das neue Forschungszentrum als weiterer Wachstumskern auch für die hier ansässige Industrie entwickelt. Denn dieses enge Miteinander von Forschung und Wirtschaft halte ich für einen ganz wesentlichen Baustein eines erfolgreichen Strukturwandels.«

Vorgestellt wurde in Neukieritzsch ebenfalls das kürzlich von der EU-Kommission genehmigte sächsische Programm zum Just Transition Fund – JTF (Fonds für einen gerechten Übergang), aus dem sich neue Möglichkeiten für die Entwicklung der Reviere zu innovativen und leistungsfähigen Wirtschaftsregionen ergeben. Die regionale Wirtschaft kann damit stärker in den Transformationsprozess eingebunden werden. Der Minister betonte, dass noch einige Arbeit bis zum Förderstart zu erledigen sei, mit der Genehmigung aus Brüssel aber ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde. »Mit dem JTF können wir nun endlich auch die Wirtschaft fördern, zum Beispiel bei produktiven Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen und über die Förderung von Startups. Denn der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier kann nur gemeinsam mit den regionalen Unternehmen gelingen«, so Staatsminister Schmidt. Anders als die Bundesmittel können die EU-Gelder unter anderem für die direkte Unternehmensförderung eingesetzt werden.

Mit Blick auf die Diskussion um das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung von 2038 auf 2030 betonte Sachsens Regionalentwicklungsminister abschließend: »Wer mehr Tempo beim Kohleausstieg will, muss auch mehr Tempo in die Umsetzung des Strukturwandels bringen! Dazu brauchen wir Flexibilität bei den Förderperioden, eine Beschleunigung der Verkehrsmaßnahmen des Bundes, einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, schnellere Bearbeitungszeiten in Berlin und die Möglichkeit, auch mit Bundesmitteln die Unternehmen in den Kohleregionen zu unterstützen.«

Hintergrund:
Zusammen mit dem vereinfachten Verfahren vom Oktober 2020 haben die Regionalen Begleitausschüsse bisher 133 Maßnahmen mit einem Mittelbedarf von 1,45 Milliarden Euro positiv beschieden, 415 Millionen Euro davon für das Mitteldeutsche Revier, 1,03 Milliarden für das Lausitzer Revier (jeweils der sächsische Teil). Bereits bewilligt sind davon im Mitteldeutschen Revier 13 Projekte mit einem Förderbedarf von 69,2 Millionen Euro (ausgereicht sind 2,7 Millionen Euro). Im Lausitzer Revier sind es 30 Projekte mit einem Förderbedarf von 116 Millionen Euro (bisher ausgereicht: 4,7 Millionen Euro).