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Regionalentwicklung für lebendige Regionen

09.11.2022, 10:58 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Fachregierungserklärung des Staatsministers für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, im Sächsischen Landtag

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (9. November 2022) im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung gehalten. Nachfolgend seine Rede mit dem Titel »Regionalentwicklung für lebendige Regionen«.

Es gilt das gesprochene Wort!

»Lebendige Regionen in Sachsen – das ist unser Ziel, das ist unser Auftrag, das ist unsere Motivation!

Derzeit bestimmen verständlicherweise Ukrainekrieg, Energiekrise und allseits steigende Preise die Schlagzeilen. Vor diesem Hintergrund haben es andere Themen schwerer Beachtung zu finden, noch dazu heute an einem für die deutsche Geschichte so bedeutungsvollem 9. November, an dem wir den Opfern des Nationalsozialismus gedenken, uns aber auch an die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze mit Freude erinnern.

Wir befinden uns in einer Zeit des Wandels in einer globalisierten Welt. Wenn wir dies meistern wollen, brauchen wie nie zuvor Offenheit im Wettstreit der besten Lösungen. Politik hat die Aufgabe, Ziele zu formulieren und einen Rahmen zu setzen. Aber viel zu oft werden auch bereits die Wege durch politische Entscheidungen sehr weitgehend vorgegeben und das Ringen um die beste Lösung dadurch eingeschränkt und das halte ich für falsch. Das heißt nicht, alles sich selbst überlassen. Klare strategische Ansätze und Führung sind unumgänglich. Dies jedoch mit dem Ziel, Voraussetzungen zu schaffen, um Entwicklungen zu ermöglichen.

Daher möchte ich diese Fachregierungserklärung nutzen, um auf das aufmerksam zu machen, wofür wir vor knapp drei Jahren mit der Gründung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung, kurz SMR, angetreten sind: »Regionen bewahren, entwickeln und fördern.«

Damals wurden ländliche Entwicklung, Strukturentwicklung, Landesentwicklung und Vermessungswesen sowie Stadtentwicklung, Denkmalpflege, Bau- und Wohnungswesen verknüpft; verknüpft mit dem Ziel, lebendige, vitale Regionen zu schaffen; Regionen, in denen über die Grenzen von Stadt und Land hinweg Synergien beider Räume genutzt, ihre jeweiligen Stärken weiterentwickelt und Defizite durch gezielte Förderung behoben werden.

Es ist ein sehr großer und spannender Aufgabenbereich, mit zwei großen, sogenannten »nachgeordneten« Bereichen, wobei mir dieser Begriff nicht gefällt, denn sowohl das Landesamt für Denkmalpflege als auch der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung sind für mich gleichberechtigte Einrichtungen, an denen für ganz Sachsen wertvolle Arbeit erbracht wird.

Zum Start gingen damals am 20. Dezember 2019 vier knappe Sätze über den Medienticker, um die neuen Ansprechpartner zu benennen. Seitdem verkündeten über 400 Pressemitteilungen das, was tagtäglich im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung geleistet wird: Von Anträgen für Wohngeld über Flurneuordnung und Raumordnung bis zu Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere decken wir ein sehr breites Spektrum ab, um Lebensqualität und Wertschöpfung in den Regionen zu stärken.

Heute steht das Kürzel »SMR« für
• einen anerkannten Ansprechpartner der Kammern, Verbände, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Bürgerinnen und Bürger,
• ein breit aufgestelltes Netzwerk, sowohl in Sachsen, aber auch in andere Bundesländer bis nach Brüssel
• und für das nach dem SMWA zweitgrößte Förderministerium. So standen uns in diesem Jahr beispielsweise 871 Millionen Euro zur Bewilligung zur Verfügung.

Dies zu erreichen war ein Kraftakt, meine Damen und Herren, mit harter Basis-Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Geschäftsbereiches!

Nach dem ersten SMR-Monat begann bereits die zweite Runde des Mitmach-Fonds. Im Februar 2020 passierte die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung das Kabinett und der 11. Landeswettbewerb »Unser Dorf hat Zukunft« ging an den Start.

Drei Monate später startete das Beteiligungsportal zur Novelle der Bauordnung und gleichzeitig wurde die erste Bodenstation des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS in Betrieb genommen.

Von Beginn an galt es, das Gesetzgebungsverfahren des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu begleiten, die diesbezügliche Bund-Länder-Vereinbarung auszuhandeln, die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung aufzubauen sowie Programm und Richtlinie für den Strukturwandel zu entwickeln, welche im September 2020 als Erste Richtlinie im Bund in Kraft trat.

Zum Jahresende konnten erste Strukturwandelprojekte im Ergebnis eines vereinfachten Verfahrens bewilligt werden. Das trägt sich leicht vor, meine Damen und Herren. Und doch war es eine gewaltige Anstrengung!

Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden bereits 43 Vorhaben mit einem Volumen von
185 Millionen Euro von der SAB bewilligt. Damit liegen wir gut und teilweise sogar sehr deutlich vor den anderen drei Braunkohleländern.

Das alles gelang, meine Damen und Herren, obwohl wir damals im Dezember 2019 Laptops organisieren, eine eigene IT aufbauen, einen Haushalt aufstellen, Personal suchen, Umzüge bewältigen und unter Coronabedingungen im Homeoffice und mit Abordnungen an die Gesundheitsämter eine neue Gemeinschaft bilden mussten! Es waren sehr arbeitsreiche Zeiten und für diesen besonderen Einsatz danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Geschäftsbereiches auch aus dem Sächsischen Landtag heraus!

Nach knapp drei Jahren ist es an der Zeit, zu bilanzieren, auf besondere Kompetenzen zu blicken, ebenso auf das, was nicht so gut gelaufen ist und auch auf Chancen und Risiken, die als externe Faktoren, Einfluss auf die Regionalentwicklung nehmen. In Unternehmen wird dazu gern auf eine SWOT-Analyse zurückgegriffen, eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken. Auch wenn das SMR kein Unternehmen ist, so sehe ich es im Rückblick gern als Start Up an, das sich nun nach der Aufbauphase weiter etablieren wird.

Wo liegen unsere besonderen fachlichen Kompetenzen, unsere Stärken? Dazu von mir fünf Punkte:

Wir verfügen als Querschnittsressort über zahlreiche Kompetenzen. Das größte Plus des SMR liegt für mich in der deutschlandweit einzigartigen Chance, die Entwicklung von Stadt und Land unter einem Dach zu verbinden. Dazu nutzen wir beispielsweise unsere Instrumente der städtischen und ländlichen Entwicklung, des Wohnungswesens, der Denkmalpflege sowie der Landesplanung und Raumordnung.

So befördern wir mit dem Instrument der Stadtentwicklung größere wie kleinere Städte und lassen diese damit auch als Zentren in die Peripherie der ländlichen Regionen ausstrahlen. Aktuell werden 152 Städte und Gemeinden mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt. Das ist mehr als ein Drittel der sächsischen Städte und Gemeinden. Mit Hilfe von EFRE, ESF und Bundesmitteln ist es gelungen, problematische Stadtquartiere lebenswerter zu machen und städtebauliche Missstände zu beseitigen.

Unsere Experten für Stadtentwicklung können nun mit den Fachleuten der ländlichen Entwicklung zusammenarbeiten. Diese setzen mit Programmen wie LEADER, den Vitalen Dorfkernen und Ortszentren im ländlichen Raum, aber auch der Flurneuordnung Impulse für eine ortsübergreifende Stärkung in den Regionen.

Leader hat von Anfang an dafür gesorgt, dass sich Orte zusammenfinden mussten und nicht mehr der eigene Kirchturm beim Festlegen der Förderprioritäten im Mittelpunkt stand. Damit wurden kleinere Städte im ländlichen Raum strategisch mit Dörfern verbunden und Synergien von Stadt und Land erschlossen. Auch die vitalen Dorfkerne strahlen mit neuen Begegnungszentren oder wieder belebten Plätzen auf das Umland aus und stärken die regionale Identität. Ähnlich verhält es sich mit der Flurbereinigung. Auch hier werden kleinere Städte und Dörfer im ländlichen Raum einbezogen und damit Synergien erschlossen, beispielsweise um die Infrastruktur auszubauen, für den Hochwasserschutz, aber auch zur Neuordnung von Strukturen in den Braunkohlefolgelandschaften.

Im erweiterten Sinn tragen unsere Angebote zur Nutzung digitaler Geobasisdaten dazu bei, regionale Potenziale in Stadt und Land zu befördern. Seit 2019 sind alle Daten des GeoSN öffentlich zugänglich und kostenfrei nutzbar. So können beispielsweise über den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS Landwirte die Potenziale des Smart Farming für sich nutzen und damit gezielter und somit umweltverträglicher Düngemittel ausbringen, Baumaschinen können gesteuert werden oder sich selbstfahrende Busse in der Stadt orientieren.

Stadt und Land im Blick haben auch unsere Programme zum Wohnungswesen. Wir haben die Wohnraumförderung in den letzten beiden Jahren dahingehend weiterentwickelt. So wurde die Eigentumsförderung für Familien verbessert und ausgebaut und insbesondere das Programm »Jung kauft Alt« aufgelegt. Damit entlasten wir die Immobilienmärkte in den größeren Städten und beleben gleichzeitig die ländlichen Regionen. Aufgrund der stark steigenden Baukosten haben wir bei der Richtlinie Familienwohnen zwischenzeitlich auch die maximale Gesamtkostengrenze angepasst. Für Mietwohnungen im ländlichen Raum wurde ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, die Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum. Die dringend benötigten Sanierungen sind meist nicht aus den geringen Mieteinnahmen zu finanzieren. Hier helfen wir mit unserer Sanierungsförderung, die z. B. Barrierefreiheit, Aufzugseinbau und energetische Sanierungen ermöglicht und gleichzeitig eine bezahlbare Miete sichert. Für die eher angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig wurde die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen erhöht und entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eine Mietpreisbremse eingeführt.

Denkmalpflege und Denkmalschutz sind ebenfalls auf Stadt und Land ausgerichtet. Wer sich die Denkmalkarte des Landesamtes für Denkmalpflege anschaut, wird sehen, dass Denkmalschutz überall ein Thema ist: von der Postmeilensäule in Klaffenbach, über die Kirche in Arnsdorf, bis zum Kulturkino in Zwenkau. Mit dem inzwischen initiierten Denkmalnetz Sachsen erhoffe ich mir weitere Unterstützung durch bürgerschaftliches und professionelles Engagement.

Meine Damen und Herren,

auch Instrumente der Raumordnung und Planung befördern Synergien in Stadt und Land. Träger der Regionalplanung sind die vier Planungsregionen Leipzig-Westsachsen, Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Oberlausitz-Niederschlesien und Region Chemnitz. Sie geben mit ihren Regionalplänen und ihrer raumordnerischen Zusammenarbeit wertvolle Impulse für die Regionalentwicklung. Wichtig ist uns daher, die Regionalen Planungsverbände institutionell zu stärken, insbesondere bei der zukünftigen Planung der Potentialflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen.

Und letztendlich befördert unsere enge Zusammenarbeit mit dem Bauwesen Stadt wie Land gleichermaßen: ob über den Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, bei der Umsetzung unserer Programme zur ländlichen Entwicklung, der Städtebauförderung, dem Denkmalschutz und beim Wohnungsbau. Mit der unter großem Einsatz erfolgten Novelle der Bauordnung gehen wir neue Wege im Bau, beispielsweise mit erweiterten Einsatzmöglichkeiten von Holz oder der Einführung der Typengenehmigung.

Meine Damen und Herren,

unsere zweite große Kompetenz liegt in unserem Ansatz, eigene, kreative Kräfte in den Regionen zu befördern. Wir nutzen dazu erfolgreich das Subsidiaritätsprinzip, den sogenannten Bottom-up-Ansatz: bei Leader, der Stadtentwicklung und der Strukturentwicklung sowie verschiedene Wettbewerbe.

Schauen wir uns den Bottom-up-Ansatz etwas genauer an. Fast schon synonym mit Bottom up ist unser Leader-Programm. Wir halten uns hier mit Vorgaben weitestgehend zurück. Die Akteure in den Leader-Regionen entscheiden selbst über die Förderstrategie, die Projekte und die Höhe der Zuschüsse. Anfangs hat das mit der Befürchtung des Missbrauchs der Mittel für erheblichen Gegenwind speziell in Brüssel gesorgt. Mittlerweile verweist die EU-Kommission selbst gern beispielhaft auf unseren erfolgreichen Bottom-up-Ansatz. Kein Wunder: Die Leader-Regionen gehen sehr verantwortungsbewusst mit den ihnen anvertrauten Mitteln um.

In der nun auslaufenden Förderperiode haben sie über 7.000 Projekte für die wirtschaftliche, touristische, kulturelle, soziale und ökologische Entwicklung ihrer Region ausgewählt. Sie sorgen dafür, dass der ländliche Raum nicht nur Schlafstätte, sondern auch ein lebendiger Lebens- und Wirtschaftsraum ist.

Auch bei der Stadtentwicklung setzen wir auf Bottom up – in dem die integrierten Stadtentwicklungskonzepte, kurz INSEK, von den Kommunen gemeinsam mit den maßgeblichen lokalen Akteuren zu erstellen sind. Mittlerweile haben viele Kommunen den Wert derartiger Konzepte erkannt. Denn die INSEK führen in einem breiten Prozess von der Jugendarbeit, Klimaanpassung, Lärmschutz, der Abfallentsorgung bis zu Sicherheit sowie Wohn- und Handelsflächen alle für die Stadtentwicklung relevanten Themen zusammen.

Bottom up heißt es auch bei der Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen. Wir folgen damit dem auch von der Kohlekommission angeregten Prozess der Projektentwicklung aus den Regionen heraus. Daher wurde gemeinsam mit den Akteuren in den Revieren ein Handlungsprogramm erarbeitet. Außerdem werden die kommunalen Projekte in Regionalen Begleitausschüssen ausgewählt. Dort sitzen die wesentlichen Akteure des Strukturwandels: Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften, Interessengruppen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Kinder und Jugend, zivilgesellschaftliche Netzwerke, um nur einige zu nennen und auch Vertreter der Forschung. Mit ihrer Hilfe entscheiden die Regionalen Begleitausschüsse, welches Projekt zum Wohl der Region umgesetzt wird. Und das sind bei Weitem nicht die viel kritisierten Kindergärten, obwohl auch sie die Zukunft der Regionen sichern, in dem sie die Attraktivität für junge Familien steigern.

Besonders freue ich mich, dass mehr und mehr besonders junge Leute ihre Themen transportieren – sachlich und kreativ. Diese Gespräche, ob zu ihrem Jugendgutachten oder auch draußen vor Ort in den Revieren, wie erst am Freitag in Neukieritzsch, sind mir sehr wichtig. Die jungen Menschen sorgen sich einerseits um ihre derzeitigen Ausbildungs- und künftigen Arbeitsstellen, aber haben gute Ideen für ihre Regionen, die im weiteren Strukturwandelprozess eine Rolle spielen sollten.

Eigene Potenziale in den Regionen heben wir auch mit unserem einfachen und unbürokratischen Instrument der Regionalbudgets sowie mit den von uns initiierten Wettbewerben. Allen voran der simul⁺Mitmachfonds, bei dem wir vor gut einem Jahr zwei Wettbewerbe zusammengeführt haben.

Als Teil des simul⁺InnovationHub unterstützt er Ideen und innovative Konzepte, die den gemeinschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement stärken, die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und regionale Netzwerke aufbauen. In den bisherigen beiden Runden hatten wir 1.800 Einreichungen, knapp die Hälfte davon wurde prämiert.

Zu nennen ist auch unsere im SMR gestartete Baukulturinitiative »Baukultur verbindet«, unter anderem mit den beiden Staatspreisen für Baukultur und für ländliches Bauen sowie dem sächsischen Holzbaupreis, den wir gemeinsam mit der Sächsischen Zimmererinnung verleihen. Alle drei Preise mobilisieren gute Beispiele aus Stadt und Land und tragen dazu bei, unsere regionale Baukultur zu erhalten und gleichzeitig mit neuen Ideen aktuelle Themen wie nachhaltiges Bauen mit Holz und Energieeffizienz in die Baukultur zu integrieren.

Ebenso ein Wettbewerb der guten Beispiele und Ideen ist »Ab in die Mitte!«, den wir gemeinsam mit dem SMWA befördern. Hier entstehen ebenfalls Bottom up mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Verbänden, lokalen Unternehmen, Kulturschaffenden und auch Forschungseinrichtungen innovative Ideen zur Belebung der Innenstädte.

Meine Damen und Herren,

die dritte Kompetenz ist unser breites Netzwerk zur Unterstützung von Innovationen unter dem Dach des simul⁺InnovationHub. Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung arbeiten zusammen, um fachübergreifend Ideen zu den Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Dazu vernetzt simul⁺ Akteure, vermittelt Wissen in Fachforen und Workshops oder unterstützt regionale Modellprojekte, beispielsweise mit CircEcon neue Wege in der Kreislaufwirtschaft, mit smart fly eine Vorstudie zur »Intelligenten Integration und wirtschaftlichen Nutzung von Flugtaxen in Sachsen« oder mit SAMSax ein Projekt, bei dem mittels 3D-Druck natürliche oder industrielle Reststoffe verarbeitet werden. Bei CircEcon und smart fly waren SMWK und SMWA Partner und ich bin sehr froh, dass die Zusammenarbeit hier wie auch in anderen Bereichen mit beiden Ministerien so gut funktioniert.

Ein für mich sehr wichtiges Projekt unter dem Dach von simul⁺ ist auch das Holzbaukompetenzzentrum, dessen Aufbau wir Dank der finanziellen Unterstützung des Sächsischen Landtages auf den Weg bringen konnten. Mittlerweile hat sich das Kompetenzzentrum mit Seminaren und Ausstellungen einen Namen innerhalb der Branche gemacht und ist wichtiger Ansprech- und Netzwerkpartner im Holzbau.

Die vierte Kompetenz, meine Damen und Herren, liegt in den vielfältigen internationalen Kontakten – zum Beispiel nach Tschechien, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Polen und in die Niederlande zu Holzbau, Forschung, smart cities und smart regions. Durch meine Berichterstattung im Europäischen Ausschuss der Regionen zum Europäischen Chips Gesetz und die Gründung der »Automotive Regions Alliance« kommen weitere Themen wie Mikroelektronik und Automobilbau hinzu, welche für Sachsens Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind.

Die fünfte Kompetenz liegt in unseren zukunftsweisenden Arbeitsformen. Wir haben mit dem Pilot-Projekt HomeTownOffice unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, in sogenannten Coworking-Spaces oder privaten und kommunalen Liegenschaften zu arbeiten. Das spart Zeit und Wege und stärkt durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen gleichzeitig den ländlichen Raum. Das SMR ist das erste Ressort mit einem derartigen Angebot.

Das erste Ressort sind wir auch mit unserem internen Strategieprozess, initiiert von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kurz nach der Gründung des SMR nahm eine Arbeits- und eine Steuergruppe aus der Mitte unseres Geschäftsbereiches ihre Arbeit auf. Sie wurden begleitet von einem externen Dienstleister. Ziel war, das SMR als Team zusammenwachsen zu lassen, unterstützt durch eine Dachstrategie mit eigenen Zielen, Handlungsfeldern und einem verbindenden Leitbild. Nach gut einem Jahr wurde der erste Entwurf vorgestellt. Es folgten weitere Diskussionen. Und im Sommer dieses Jahres konnten die Dokumente finalisiert werden. Dachstrategie und das Leitbild werden nun im Arbeitsalltag gelebt.

Meine Damen und Herren,

neben diesen fünf Kompetenzschwerpunkten gibt es natürlich auch Schwächen. Schwierig ist, dass wir noch immer auf drei Standorte verteilt sind – die Staatskanzlei, die Gerokstraße und die Königsstraße.

Schwierig ist auch, dass das Durchschnittsalter im Haus hoch und die Personaldecke klein ist, was für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hohe Belastungen abverlangt, um die Aufgaben zu erfüllen. Ein Drittel unseres Personalbestandes wird in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Wir wollen daher junge, motivierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte für das SMR gewinnen und planen neue Stellen für den Doppelhaushalt 2023/24 und ich hoffe dabei auf Sie, meine Damen und Herren!

Wie geht es weiter, meine Damen und Herren? Auf welche Chancen und Risiken stellen wir uns in Bezug auf die Entwicklung lebendiger Regionen ein? Beginnen wir bei den Chancen. Chancen auf dem Weg zu lebendigen Regionen liegen für mich beispielsweise in der Digitalisierung, im Innovationsgeschehen, in der zunehmenden Bedeutung von Stadt-Umland-Beziehungen und auch im Strukturwandel.

Zur Digitalisierung: Sie hat ein hohes Potenzial, um die Lebensqualität in Stadt und Land zu steigern und die Kommunen beim Erfüllen ihrer Aufgaben zu unterstützen: Ob mit smart cities Energie gespart wird, der Verkehr flüssiger läuft, die Verwaltung mit digitalen Angeboten bürgerfreundlicher, das Land zum neuen Arbeitsmittelpunkt wird und eine medizinische Online-Versorgung in jedem Dorf ankommt – die Digitalisierung bietet zahlreiche Angebote für eine erfolgreiche Regionalentwicklung.

Eng verbunden mit digitalen Chancen ist ein weiterer Motor der Regionalentwicklung, das Innovationsgeschehen. Wenn aus guten Ideen neue Produkte oder Produktionsverfahren entstehen und letztendlich Wertschöpfung werden, wird auch das die regionale Entwicklung voranbringen. Sachsen hat beste Voraussetzungen. Wir haben exzellente Forscher an unseren Universitäten und Hochschulen und auch den außeruniversitären Forschungseinrichtungen – und das nicht nur in den großen Städten, sondern auch in Mittweida, Meinsberg oder Großweitzschen. Und wir haben erfolgreiche und innovative Unternehmen – ebenfalls in Stadt und Land. Sie sind gleichzeitig wichtige Arbeitgeber und ebenso Garant für unseren Wohlstand – ein Punkt, der mir in vielen Debatten um die Zukunft unseres Landes zu kurz kommt.

Chancen bietet ebenso die zunehmende Bedeutung von Stadt-Umland-Beziehungen. Was früher als Gegensatz empfunden wurde, weicht mehr und mehr der Einsicht, dass beides zusammengehört, miteinander kooperieren muss, um Herausforderungen wie ausreichend Flächen für Gewerbe und Wohnen, ÖPNV, den Erhalt von Einzelhandel, kulturellen Angeboten und Erholungsflächen unter einen Hut zu bringen.

Eine große Chance sehe ich auch im Strukturwandel. Auch wenn der Begriff mittlerweile eng an die Braunkohleregionen gebunden ist, Transformationsprozesse finden auch außerhalb der Lausitz und Mitteldeutschlands statt.

Das hatte die EU im Blick, als sie den Just Transition Fund, kurz JTF aufgelegt hat. Der JTF soll den Strukturwandel in den Regionen Europas befördern. Wir sind vor allem froh, dass der JTF eine große Förderlücke schließt: Endlich können wir, im Gegensatz zu den Vorgaben des Bundes, auch Unternehmen unterstützen.

Solche Anreize für die Wirtschaft brauchen wir, um die wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen. Brüssel hat kürzlich unser Programm genehmigt. Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für das SMR. Mit 645 Millionen Euro bis 2027 können wir nun an den Start gehen. Besonders freue ich mich, dass wir es geschafft haben, neben dem Lausitzer und dem Mitteldeutschen Revier auch Chemnitz in die Förderkulisse aufzunehmen.

Eine Herausforderung wird die ungleiche zeitliche Mittelverteilung im JTF sein. So entfallen über 70 Prozent der Mittel auf die ersten Jahre des Förderzeitraums. Dies erhöht natürlich den Umsetzungsdruck enorm, womit ich zu den Risiken komme:

Risiken sehe ich weiterhin aufgrund fehlender Fachkräfte in der Wirtschaft und den Behörden, was sich mit Blick auf die demografische Entwicklung weiter verschärfen wird.

Risiken sehe ich auch in den oft unkalkulierbaren Rahmenbedingungen durch den Bund – sei es durch das Stilllegen oder den zwischenzeitlichen Stopp wichtiger Förderprogramme, wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude, der Sportstättenförderung oder auch wenn gegebene Zusagen beim Strukturwandel nicht eingehalten werden. Wenn man jedoch den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorziehen will, muss auch der begleitende Strukturwandel flexibler gestaltet werden.

Risiken sehe ich auch in den außerordentlich hohen Energiepreisen. Einige unserer Aufgabenbereiche sind ganz akut von der Energiekrise betroffen. So führen gestiegene Baukosten dazu, dass Projekte teurer werden und damit die Budgets der Förderprogramme weniger Projekte zulassen, wie beispielsweise bei Leader, im Städtebau und auch im Strukturwandel. Steigende Baukosten bremsen auch den Wohnungsbau, da sowohl gewerbliche als auch private Bauherren ihre Projekte stornieren.

Die gestiegenen Energiepreise sind ebenfalls ein Problem für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft, mit denen wir in einem engen Austausch stehen. Ich habe schon im September ein Bundesprogramm zur Liquiditätssicherung für Vermieter und Wohnungsunternehmen gefordert. Alternativ könnte der Bund kurzfristig das BGB ändern, damit Vermieter wegen der stark steigenden Kosten sehr schnell eine Änderung der Nebenkostenvorauszahlung durchsetzen könnten, was übrigens auch die Mieter vor hohen Nachzahlungen schützen würde.

Mittelfristig rücken darüber hinaus Einsparungen und Maßnahmen im Bereich der Gebäudeenergie in den politischen Fokus. Mit Blick auf die Gebäudeenergie werden durch die Änderungen des EU-Rechts gerade für den Neubau neue Verpflichtungen relevant. Das SMR wird diese Anpassungsprozesse aktiv begleiten und sich konstruktiv in die Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einbringen.

Meine Damen und Herren, welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus für das SMR und die Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen?

Zunächst, erfolgreiche Regionalentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe, ein Mosaik aus vielen Bildern europäischer, nationaler und regionaler Politik. Für eine erfolgreiche Regionalentwicklung muss dieses Mosaik letztendlich richtig zusammengesetzt werden. Dabei kommt uns die besondere Stärke des SMR mit seiner Querschnittsfunktion zu vielen Geschäftsbereichen zugute. Wir unterstützen daher auch im Rahmen des Städtebaus Schulhäuser und Sportstätten. Und wir nutzen für ein Thema verschiedene, aufeinander abgestimmte Instrumente. So fördern wir bei der Stadtentwicklung Ideen über den Wettbewerb »Ab in die Mitte!«, die anschließend auch mit Mitteln der Städtebauförderung, der EFRE-Stadtentwicklung oder der LEADER-Förderung realisiert werden können. Oder beim Strukturwandel werden ergänzend zu den Mitteln des InvKG noch weitere Instrumente, wie Leader oder unser Mitmachfonds einbezogen.

Oder wir fördern themenübergreifendes Denken und Handeln über die Förderrichtlinie FR-Regio. Hier erhalten die Kommunen finanzielle Anreize, um zu kooperieren und so über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg ihre Entwicklungspotenziale auszuschöpfen und zu erweitern. Die FR-Regio wird gegenwärtig fortgeschrieben. Unter anderem sollen die Fördersätze erhöht und weitere Anreize geschaffen werden, die Regionalentwicklung durch interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen.

In diesem Vernetzen der Instrumente und in der interkommunalen Zusammenarbeit sehe ich große Potenziale für vitale Regionen und auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.

Unsere Instrumente sollen nicht zu Abhängigkeiten führen. Sie sollen vielmehr Regionalentwicklung mit eigenen, kreativen Kräften befördern. Dazu setzen wir weiter auf integrierte Ansätze in Stadt und Land. So erhalten derzeit 113 Städte und Gemeinden ihre Städtebauförderbescheide für das Programmjahr 2022. Damit entstehen neue Chancen, Stadtquartiere und im besten Fall auch das Umland mit einem Mix aus Geschäften, Wohnen, Kultur, Freizeit und moderner Mobilität zu beleben.

Unterstützend richten wir ab dem kommenden Jahr eine Fachstelle für systeminnovative Gemeindeentwicklung ein. Sie soll die Kommunen beratend begleiten, wie Integrierte Stadtentwicklungskonzepte erstellt und fortgeschrieben werden und so innovative und nachhaltige Stadtentwicklung maßgeschneidert vorangetrieben werden kann. All das geschieht in enger Abstimmung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, einem wichtigen Partner des SMR.

Eine weitere Belebung von Stadt und Land erhoffen wir uns auch von unserem neuen Förderprogramm, mit dem wir Kommunen bei der Planung von Gewerbegebieten unterstützen. Es soll mit dem nächsten Doppelhaushalt starten und dabei helfen, potenziellen Investoren Flächen anbieten zu können.

Und auch die klimagerechte Stadtentwicklung wird ein Thema in großen wie in kleineren Städten. Wir planen einen Förderbaustein für klimafreundliches Bauen; hoffen allerdings auch, dass der Bund nach seiner Reduzierung der Förderung wieder zum zuverlässigen und konzeptionell durchdachten Unterstützer des Klimawandels im Wohnungsbau wird. Denn den großen Herausforderungen der klimagerechten Entwicklung des Wohnungsbestandes können wir nur mit vereinten Kräften begegnen. Wir haben dazu ein Klimaforum initiiert, in dem gangbare Wege zum klimafreundlichen Umbau im Gebäudebestand diskutiert werden.

Auch im Denkmalschutz werden wir den Blick weiten, um den Eigentümern Möglichkeiten zu erschließen, erneuerbare Energien auf denkmalgeschützten Gebäuden zu gewinnen.

In den Startlöchern steht auch Leader. Im Frühjahr 2023 wollen wir mit der neuen EU-Förderperiode beginnen. Aktuell befindet sich die Vorbereitung auf der Zielgeraden. Alle bisherigen 30 LEADER-Aktionsgruppen wollen ab 2023 ihre Arbeit fortsetzen. Dazu stehen ihnen bis 2027 240,9 Millionen Euro zur Verfügung, um mit neuen kreativen Ideen die ländlichen Regionen weiter zu stärken.

Wie eingangs bereits gesagt: Entscheidend für mich ist bei allen Prozessen, die in den Regionen ablaufen, dass Politik und Verwaltung nur Ziele formulieren und dafür einen Rahmen vorgeben, einen Rahmen, der Freiräume lässt, so dass sich im Wettstreit der Ideen die besten Lösungen ergeben.

Diese vielfältigen Ideen bergen für mich ganz wichtige Chancen, Regionen breit und wandlungsfähig aufzustellen. simul⁺ steht bereit, als leistungsfähiger Katalysator diese Ideen weiterhin zu bündeln und zu stärken.

Dazu werden wir unser Themenspektrum im nächsten Jahr erweitern und vertiefen, beispielsweise mit Themen der Digitalisierung im Bauwesen. Dafür unterstützen wir externe Partner und befördern kommunale und private Initiativen, Konsortien aus Wirtschaft, Wissenschaft, Vereine, Stiftungen und viele mehr.

Meine Damen und Herren,

ich bin überzeugt davon: wenn wir Regionen entwickeln wollen, müssen wir auch europäisch Denken – europäisch Denken und regional Handeln. Sachsen hat enorm von Europa profitiert. Zwar ist Deutschland Nettozahler, aber Sachsen ist seit über 30 Jahren Nettoempfänger. Das sollten wir uns bei aller Kritik an Europa immer wieder einmal vor Augen führen!

Für mich ist Europa Freiheit, aber auch Verantwortung, gemeinsam Themen zu diskutieren und auszubalancieren – auch wenn es mühsam ist. Und man kann voneinander lernen: Andere Regionen stehen vor ähnlichen Herausforderungen in Stadt und Land wie Sachsen. Auch daher macht es Sinn, sich mit verlässlichen Partnern auszutauschen. Ich freue mich daher, dass dank guter Beziehungen unsere beiden Interreg-Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen in der Förderperiode 2021 - 2027 von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Damit können wir ab dem kommenden Jahr auch die Grenzregionen mit frischem Geld weiter stärken. Interreg-Programme unterstützen auch die Umsetzung raumordnerischer Vorgaben und Pläne, begleitet von der »Sächsisch-Böhmischen Arbeitsgruppe Raumentwicklung« und der »Sächsisch-Niederschlesischen-Lebuser Arbeitsgruppe Raumentwicklung«.

Auch simul⁺ ist mittlerweile für Sachsens Regionen international unterwegs. Im Juni haben wir mit unseren Partnern von der Europäischen Kommission den Zuschlag für einen European Digital Innovation HUB, kurz EDIH, bekommen. Wir werden den EDIH auch über einen weiteren internationalen Austausch zu einer kompetenten Anlaufstelle für sächsische KMU, Startups und öffentliche Akteure bei Fragen der Digitalisierung ausbauen.

International aktiv bleiben werde ich auch im Europäischen Ausschuss der Regionen – in den Fachkommissionen für Wirtschaft sowie für Umwelt, Klimawandel und Energie und auch in der Automotive Intergroup, CoRAI. Da die Europäische Kommission im kommenden Jahr das Europäische Chips Gesetz verabschieden wird, werde ich dessen Umsetzung weiter im AdR begleiten und darauf hinwirken, dass Anregungen meiner Stellungnahme aufgegriffen werden, wie die Gründung einer Halbleiter-Akademie.

Meine Damen und Herren,

auch der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien steht im SMR mit auf der Tagesordnung. Die Preisexplosion und die schwierige Versorgungslage machen deutlich, dass wir hier weiter vorankommen müssen. Der Ausbau dieser Energieträger muss allerdings ideologiefrei und technologieoffen erfolgen und bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf Akzeptanz stoßen.

Wir arbeiten derzeit daran, das Bundesgesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land umzusetzen. Das landläufig als »Wind an Land-Gesetz« bezeichnete Gesetz gibt den Ländern konkrete Flächenanteile vor, die für Windkraftanlagen auszuweisen sind. Für Sachsen müssen bis 2027 1,3 Prozent sowie bis 2032 2,0 Prozent der Landesfläche für die Windkraft bereitgestellt werden. Das SMR wirkt mit großem Einsatz darauf hin, diese ambitionierten Flächenziele zu erreichen. Zur landesrechtlichen Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes haben wir in sehr kurzer Zeit und unter einigen Anstrengungen einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Sie soll, zusammen mit der Einführung der raumordnerischen Flexibilisierungsklausel, im Rahmen einer parlamentarischen Initiative im Haushaltsverfahren erfolgen.

Dabei wollen wir insbesondere wegen der dichten Besiedelung und der vorhandenen Naturraumausstattung des Freistaates daran festhalten, dass eine planerische Steuerung der Windkraft durch die Regionalen Planungsverbände stattfindet. Ziel der Planung wird auch zukünftig eine Konzentration von Windkraftstandorten in Vorranggebieten sein. Aber auch in Windkraftanlagen über Wäldern und in ehemaligen Tagbaugebieten sehen wir Möglichkeiten, um unsere sächsischen Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig einen Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten.

Eine erfolgreiche Regionalentwicklung ist auch das Ziel in den Braunkohleregionen. Ich sehe den gesamten Strukturwandel als lernendes System. Wir haben dieses System schon in der Vergangenheit immer wieder angepasst und wir werden es auch weiterhin anpassen. Ab dem kommenden Jahr werden das Handlungsprogramm, das Verfahren sowie die bisher bewilligten Projekte evaluiert und bei Bedarf fortgeschrieben bzw. weiterentwickelt. Und vor allem wollen wir all das, was in den Revieren geschehen ist, deutlich sichtbarer machen.

Eine Grundvoraussetzung für die genannten Aufgaben sind ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werben daher an Universitäten und stellen uns der Zertifizierung nach dem audit »berufundfamilie«, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

Im Vermessungswesen bilden wir nun jährlich Referendare und Anwärter aus. Und in der Denkmalpflege setzen wir zum Beispiel auf Jugendbauhütten, um junge Leute mit dem Erhalt und der Pflege von Kulturdenkmalen vertraut zu machen und für einen handwerklichen Beruf zu begeistern.

Meine Damen und Herren,

begeistern ist ein gutes Stichwort. Denn nur mit Begeisterung und in einem Klima des Mutmachens können lebendige Regionen gedeihen, können Regionen mit Optimismus und Zuversicht auf ihre eigenen Potenziale setzen. Wir als SMR zielen weiterhin daraufhin, diese Potenziale zu befördern und vorhandene Stärken auszubauen. Dabei setzen wir weiter auf ein vertrauensvolles, offenes und ehrliches Miteinander mit allen Beteiligten. Wir setzen auf Technologieoffenheit und darauf, Prozesse gleich am Anfang bis zu Ende zu denken.

Und wir setzen auf weiterhin faire und gute Abstimmungen hier im Sächsischen Landtag – für eine erfolgreiche Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen! Ich freue mich, wenn Sie das SMR in den Arbeitsgruppen, im Ausschuss für Regionalentwicklung und auch hier im Plenum dabei unterstützen!"


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

Pressesprecher Frank Meyer
Telefon: +49 351 564 50024
E-Mail: pressestelle@smr.sachsen.de
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