Premiere: Start des neuen EU-Förderprogramms JTF für sächsische Braunkohleregionen

Die heutige Auftaktkonferenz des Just Transition Fund (JTF) in Weißwasser ist eine echte Premiere. Der JTF, Fonds für den gerechten Übergang, ist ein gänzlich neues Förderinstrument, das nur in den vom Strukturwandel betroffenen sächsischen Braunkohleregionen eingesetzt wird. Bis zum Ende der Förderperiode 2027 stehen 645 Millionen Euro EU-Strukturmittel bereit. Im Lausitzer Revier sollen davon 375 Millionen Euro eingesetzt werden, im Mitteldeutschen Revier 200 Millionen Euro und in der Stadt Chemnitz 70 Millionen Euro.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig sagte vor den rund 280 Teilnehmern der Konferenz: »Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang haben wir ein neues und zusätzliches Förderinstrument zur Bewältigung des Strukturwandels, welches sich ganz gezielt an die Unternehmen richtet. Der JTF ist die dringend notwendige Ergänzung der Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz, vor allem durch die Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Wir wollen die Strukturwandelregionen zu leistungsfähigen und innovativen Wirtschaftsregionen entwickeln, in denen Fachkräfte moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze finden und wo die Menschen gut und gerne leben. Mit der Kofinanzierung aus privaten und Landesmitteln, stehen mehr als 1 Mrd. Euro an Gesamtinvestitionen zur Verfügung.«

Die Unterstützung der lokalen Wirtschaft ist für Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt von zentraler Bedeutung: »Unternehmen sind Betroffene und Treiber des Strukturwandels zugleich. Durch die Energiewende, durch politische und energiewirtschaftliche Vorgaben ändern sich die Rahmenbedingungen für sie erheblich. Aber zugleich bieten sich große Chancen, mit innovativen Lösungen neue Wertschöpfung und moderne Arbeitsplätze zu schaffen. Dies kommt am Ende allen zu Gute – der Wirtschaft, den Menschen und unseren Regionen.« Dem für Strukturentwicklung zuständigen Minister ist vor allem eine schnelle Umsetzung wichtig: »Unsere Förderschwerpunkte für den JTF sowie die Budgets stehen fest und es gibt zahlreiche Projektideen in den Regionen, die wir fördern wollen. Mit Hochdruck werden nun die Förderrichtlinien erstellt, um Anfang nächsten Jahres mit der Förderung zu beginnen.«

Der Just Transition Fund ist ein gänzlich neues Instrument mit fünf Schwerpunkten

o Wirtschaftsförderung
o Zukunftsfähige und nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung
o Anwendungsorientierte Forschungsförderung zur Transformation der Wirtschaft
o Fachkräftesicherung durch Stärkung der berufsbildenden Schulen
o Strategische Vorhaben zur Erhöhung der Standortattraktivität

Die Förderung von Unternehmen in den ersten beiden Förderschwerpunkten Wirtschaftsförderung und zukunftsfähige Energie- und Rohstoffversorgung, ist der zentrale Ansatz des JTF in Sachsen. Dafür stehen ca. 440 Millionen Euro – das sind fast 70 Prozent der Gesamtmittel - zur Verfügung. Alle diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die regionale Wirtschaft im Wandel aktiv zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen und damit neue qualifizierter Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen.
Ein weiterer großer Baustein der JTF-Förderung ist die Forschungsförderung. Die Forschungsstärke Sachsens soll gezielt zur erfolgreichen Transformation der Braunkohleregionen eingesetzt werden. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die einen Beitrag zum Strukturwandel vor Ort leisten und damit regionale Unternehmen unterstützen wollen, werden mit insgesamt 100 Millionen Euro unterstützt.

Hintergrund

Die EU fördert mit dem Just Transition Fund (JTF) diejenigen Gebiete, die aufgrund des Übergangs der Europäischen Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. In Sachsen zählen die Landkreise Bautzen und Görlitz im Lausitzer Revier sowie die Landkreise Leipzig, Nordsachsen und die Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Revier und die Stadt Chemnitz zur Gebietskulisse.
Da die EU-Mittel u.a. für die direkte Unternehmensförderung eingesetzt werden können, stellt der JTF eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz dar. Ebenso wie der EFRE wird auch der JTF vor allem investiv verwandt - zusammen stehen in beiden Fonds EU-Mittel in Höhe von 2,6 Mrd. Euro bereit, was ein erhebliches Potenzial für eine positive Gestaltung des Strukturwandels darstellt.