Sachsen kann weitere Strukturwandelprojekte vorantreiben

Sachsen kann weitere Projekte für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren voranbringen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen Tagen sieben Projekte bestätigt, die in den Novembersitzungen der Regionalen Begleitausschüsse beschlossen wurden. Der Bund hat keine Bedenken gegen die weitere Umsetzung der Projektvorschläge, so dass die Projektträger jetzt die erforderlichen Fördermittelanträge bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank stellen können.

»Bei den sieben Projekten im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier liegt der Fokus auf der öffentlichen Daseinsvorsorge und der touristischen und wirtschaftsnahen Infrastruktur. Sie sind wichtige Bausteine, um die Menschen in der Region zu halten oder Zuzug aus anderen Regionen zu erreichen. Damit leisten sie einen Beitrag, um die Regionen für die Fachkräfte von morgen attraktiv zu machen«, freut sich Staatsminister Thomas Schmidt. »Jetzt kommt es darauf an, dass die Projektträger ihre Projekte zügig weiter qualifizieren, damit wir schnell in die Umsetzung kommen.«

Folgende Vorhaben aus dem Lausitzer Revier können nun die nächsten Schritte gehen:

• Jugendpräventionshaus zur Sicherung der Arbeitskräfte von morgen in Krauschwitz,
• Schaffung touristischer Infrastruktur in Schwepnitz,
• Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für einen Ausbau der Gewerbegebiete Kodersdorf und Jänkendorf,
• Umsetzung des Masterplans für den Zoo in Hoyerswerda mit dem Teilprojekt Neubau Bereich Asien sowie
• einige Arbeitspakete für die Standortentwicklung im Industriepark Schwarze Pumpe.

Grünes Licht vom Bund gab es auch für folgende Vorhaben aus dem Mitteldeutschen Revier:

• Erweiterung der Kindertagesstätte »Mäuseland« in Jesewitz und
• Multifunktionszentrum in Thammenhain.

Die Projekte im Lausitzer Revier haben ein Gesamtvolumen von 22,9 Millionen Euro, im Mitteldeutschen Revier von 2,6 Millionen Euro. Zu zwei Projekten aus dem Mitteldeutschen Revier und vier Projekten aus dem Lausitzer Revier, die von den Regionalen Begleitausschüssen im November ausgewählt worden waren, hat die BAFA Nachfragen gestellt. Diese werden nun zügig beantwortet.

»Mittlerweile sind 147 Maßnahmen im Verfahren zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen: 44 ausgewählte Projekte im Mitteldeutschen Revier und 103 im Lausitzer Revier. Damit stehen wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern sehr gut da. Von den 147 ausgewählten Maßnahmen haben schon 140 den Einwandsverzicht vom Bund erhalten, nur eine wurde abgelehnt. 48 Projekte mit einem Mittelvolumen von 204 Millionen Euro sind bewilligt und in der Umsetzung«, bilanziert der für Strukturentwicklung zuständige Fachminister.

Hintergrundinformationen zu den Projekten:

1. Jugendpräventionshaus zur Sicherung der Arbeitskräfte von morgen in Krauschwitz:
Durch den Erwerb eines bestehenden Vereinshauses soll ein Soziokulturelles Zentrum in Krauschwitz für Jugendliche und Bürger etabliert werden. Insbesondere sollen das ortsansässige Handwerk und gewerbetreibende Firmen dauerhaft präsent sein, um sich zu vernetzen. Das Netzwerk hat das Ziel, die Fach- und Arbeitskräfte von morgen zu generieren bzw. zu binden. Geplant ist im Besonderen eine Schnittstelle zu den lokalen Unternehmen herzustellen und wiederkehrende Angebote (Workshops, Praktika, Job- und Ausbildungsplatz-Börse, Vertrautheit mit Arbeitsplatzinhalten und -perspektiven) vorzuhalten. Es sind unter anderem Mehrzweckräume für Jobbörsen, Räume für Projektarbeit und Sport, eine Schrauber- und Technikwerkstatt sowie Tagungsräume geplant. Geschätzte Gesamtkosten: 1,6 Millionen Euro.

2. Schaffung touristischer Infrastruktur in Schwepnitz:
In der Gemeinde Schwepnitz werden an zentraler Stelle am Hüttenplatz fünf Caravan-Stellplätze mit dazugehöriger Versorgungstechnik errichtet. Eine Aufenthaltsfläche mit kindgerechtem Spielbereich sowie eine begrünte Multifunktionsfläche werden errichtet. Dieser Bau ermöglicht erstmals Übernachtungstourismus in Schwepnitz und schließt die Gemeinde noch besser an die Tourismusregion Lausitzer Seenland mit dem Naturschutzgebiet Königsbrücker Heide an. Geschätzte Gesamtkosten: 0,7 Millionen Euro.

3. Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für einen Ausbau der Gewerbegebiete Kodersdorf und Jänkendorf:
Zur Absicherung der Trinkwasserversorgung in den Gewerbegebieten Kodersdorf und Jänkendorf werden Investitionen in das Trinkwassernetz, insbesondere in die Wasseraufbereitung, -speicherung und -verteilung erforderlich. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung der geplanten Gewerbegebietserweiterungen. Geschätzte Gesamtkosten: 7,2 Millionen Euro.

4. Umsetzung Masterplan Zoo Hoyerswerda – Teilprojekt Neubau Bereich Asien:
Der Hoyerswerdaer Zoo soll qualifiziert und erweitert werden, um die Attraktivität des Lausitzer Seenlandes zu steigern. Der Ausbau des Zoos wurde in Entwicklungsabschnitte und damit verbundene Projekte gegliedert. Gegenstand des vorliegenden Projektvorschlages ist der Teilabschnitt »Asien« südlich des Schlosses. Hier sollen mehrere Gehegekomplexe (u. a. für Pelikane, Gibbons, Tapire und Rote Pandas) umgebaut werden. Der Sorbische Bauernhof wird umgestaltet, die Wegeführung verändert und die Bepflanzung angepasst. Geschätzte Gesamtkosten: 2,9 Millionen Euro.

5. Standortentwicklung Industriepark Schwarze Pumpe:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Voraussetzung für die Neuansiedlung von Unternehmen im Industriepark Schwarze Pumpe. In den Arbeitspaketen Nr. 1.4.1 »Entwicklungsflächen östlich Straße 10« und Nr. 1.4.2 »Flächen ehemaliges Zentralklärwerk, Teilfeld 2« sind die infrastrukturelle Erschließung zu sichern und die Flächen baureif vorzubereiten, d. h. von industriellen Altlasten zu befreien. Mit dem Arbeitspaket Nr. 1.5 wird ein leerstehendes ehemaliges Verwaltungsgebäude saniert und energetisch ertüchtigt, um moderne Büroräume zur Verfügung zu stellen. Bei diesem Projekt handelt es sich um den zweiten Teilabschnitt. Der erste Teilabschnitt (Projekt Nr. 249) wurde bereits im Sommer 2022 im 3. Regionalen Begleitausschuss bestätigt. Die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieansiedlungen mit einer umfangreichen Standortqualifizierung und Standorterweiterung hat das Ziel, bestehende Industriearbeitsplätze der Braunkohle durch neue Ansiedlungen zu substituieren. Geschätzte Gesamtkosten: 10,5 Millionen Euro.

6. Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte »Mäuseland« in Jesewitz:
Geplant ist eine Kapazitätserweiterung um 40 neue Betreuungsplätze (16 in Krippe, 24 im Kindergarten). Dafür sollen drei Gruppenräume, ein Schlafraum, zwei Garderobenbereiche, zwei Sanitärbereiche für Kinder, ein Lager sowie ein Sanitärbereich für Erzieherinnen und Erzieher errichtet werden. Geschätzte Gesamtkosten: 1,4 Millionen Euro.

7. Multifunktionszentrum – Bebauung des Areals der ehemaligen Schule im Ortsteil Thammenhain:
Geplant sind die Sanierung und der Umbau eines vorhandenen Gebäudeteils in einem brachliegenden Areal der Gemeinde zu einem Multifunktionszentrum. Damit soll die Dorfmitte aufgewertet und die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Wirtschaftsstandort gesteigert werden. Genutzt werden sollen die neuen Räumlichkeiten für soziale, kulturelle und sportliche Angebote. Ein flexibles Raumangebot soll unter anderem als Coworking-Space, für Physiotherapie, Volkshochschule und Angebote freier Berufe zur Verfügung stehen.