Energieminister Günther: »Bremsen beim Ausbau der Windenergie gelöst«

Im sächsischen Landtag ist am Dienstag (20.12.) die rechtliche Basis für einen deutlich umfassenderen und schnelleren Ausbau der Windenergie gelegt worden.

Aus diesem Anlass betonte Sachsens Energieminister Wolfram Günther: »Die Bremsen sind gelöst. Unser Beschleunigungspaket zum Ausbau der Windenergie hat Gesetzeskraft. Wir schaffen Flexibilität und geben den Kommunen künftig viel breiter die Möglichkeit, dass auf ihren Flächen Windenergieanlagen errichtet werden können. Ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien stärkt den Wirtschaftsstandort Sachsen und die Energiesouveränität. Außerdem können die Anlagen Geld in die Kassen von Städten und Gemeinden fließen lassen, die damit auch Angebote für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren können. Damit zahlt sich der dringend notwendige Klimaschutz auch ganz direkt vor Ort aus und schafft neue Entwicklungsperspektiven. Ich bin froh, dass wir auch das Flächenziel des Bundes von zwei Prozent für Windenergie schnell umsetzen und die Planungsverbände hierfür mit zusätzlichen Mitteln und Personal ausstatten.«

Zur neuen gesetzlichen Regelung gehört, dass ab Januar auch Windenergieanlagen auf Flächen außerhalb von regionalplanerisch festgelegten Vorrang- und Eignungsgebieten Windenergieanlagen errichtet oder repowert werden können (Flexibilisierungsklausel). Voraussetzung sind jeweils ein so genanntes Zielabweichungsverfahren sowie ein Ratsbeschluss der Kommune. Zudem sollen die Regionalen Planungsverbände bis 2027 die bundesgesetzlich geforderte Ausweisung von Windenergieflächen in einer Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche umsetzen.