Schwarze Pumpe bekommt Wasserstoff-Kraftwerk

Im Beisein von Staatsminister Thomas Schmidt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute (22. Februar 2023) im Industriepark Schwarze Pumpe (ISP) den Förderbescheid für Forschungsarbeiten sowie für den Bau eines Wasserstoffkraftwerkes übergeben. Projektpartner des Forschungsteils sind die Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) und die Technische Universität Dresden. Den investiven Teil setzt der ISP gemeinsam mit zwei Unternehmen um, die auf Erneuerbare Energien spezialisiert sind. Der Bund unterstützt das Projekt mit rund 28,5 Millionen Euro aus dem zweiten Arm des Investitionsgesetzes Kohleregionen.

Staatsminister Schmidt betonte: »Die künftige nachhaltige Energieerzeugung ist ohne Wasserstoff undenkbar. Das Referenzkraftwerk leistet einen Beitrag dazu, dass die Lausitz auch künftig Energieregion bleibt. Zugleich wird das vorhandene Know-how auf dem Gebiet der Energieerzeugung sinnvoll genutzt und weiterentwickelt. Das neue Kraftwerk wird dazu beitragen, die gesamte Wertschöpfungskette rund um das Thema Wasserstoff in der Lausitz zu etablieren. Wenn das gelingt, ergeben sich auch große Chancen für Wachstum und Beschäftigung.«

Das Referenzkraftwerk Lausitz ist ein echtes länderübergreifendes Projekt im Lausitzer Revier. Dies wird nicht nur daran deutlich, dass der ISP auf der Landesgrenze liegt. Vielmehr arbeiten an diesem Ort sowohl die Kommunen als auch die beiden Länder Brandenburg und Sachsen besonders eng zusammen. »Ich bin unseren Partnern aus Brandenburg für die hervorragende Vorbereitung dieses Projektes sehr dankbar. Hier wird deutlich, dass unsere Kooperationsvereinbarung, die wir im November 2021 unterzeichnet haben, nicht nur ein Stück Papier ist, sondern ganz praktisch mit Leben ausgefüllt wird«, so der Minister. Brandenburg und Sachsen wollen die Lausitz sowohl zu einer modernen und nachhaltigen Energieregion als auch zu einer innovativen und leistungsfähigen Wirtschaftsregion entwickeln. »RefLau steht damit exemplarisch: Sowohl für die energiepolitische als auch die strukturpolitische Komponente des künftigen Kohleausstiegs, für das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft, für den Aufbau moderner und nachhaltiger Energieerzeugungsstrukturen unter Einbeziehung vorhandener Infrastrukturen und für die gute Zusammenarbeit unserer beiden Länder.«

Über das Kraftwerksprojekt hinaus setzen sich das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen mit großem Nachdruck für die Erweiterung des ISP ein. Dabei wurden im Rahmen des Strukturwandels und darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. So soll der Industriepark noch bessere Bedingungen für Neuansiedlungen bieten. Der ISP ist einer der Anker für eine positive künftige Entwicklung der Lausitz. Dabei gibt es in der jüngsten Vergangenheit bereits erste Erfolge zu verzeichnen, zum Beispiel die Ansiedlung von Unternehmen. Im Zuge der Förderung aus dem ersten Arm des Investitionsgesetzes Kohleregionen hat der Regionale Begleitausschuss bisher zwei Vorhaben des ISP mit einem Gesamtvolumen von rund 35 Millionen Euro ausgewählt. Qualifizierung und Erweiterung sollen den Standort so verändern, dass in der Braunkohle heute bestehende Arbeitsplätze durch neue Ansiedlungen ersetzt werden können. Die beiden Vorhaben sind unter anderem auf die Entwicklung und Revitalisierung von Gewerbeflächen des ISP, die Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes sowie auf die Schaffung erforderlicher Infrastruktur gerichtet. Weitere Vorhaben sind in Vorbereitung.

Staatsminister Schmidt machte gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister aber auch deutlich, wie wichtig es ist, dass die Rahmenbedingungen für Kohleausstieg und Strukturentwicklung in Berlin nachjustiert werden. »Die Vereinbarungen, die wir getroffen haben, müssen Bestand haben: dies gilt besonders für den Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038 als eine von allen Seiten getragene Vereinbarung.« Ebenso müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Dies sei eine Grundanforderung für Wirtschaft, Wertschöpfung und Wachstum, nicht nur in der Lausitz. »Wir brauchen darüber hinaus aber auch Infrastruktur. Nicht nur den Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen muss der Bund schneller vorantreiben«, so der Minister. »Wir freuen uns heute über die Unterstützung des Bundes für ein Wasserstoffkraftwerk. Das allein reicht aber nicht. Gasleitungen und -anschlüsse müssen ausgebaut werden, damit Wasserstoff auch dorthin gelangt, wo er benötigt wird. Das gilt auch in Ostdeutschland und vor allem in der Lausitz. Wenn im Wirtschaftsstandort Sachsen eine CO2-freie Energieversorgung für neue Industrien geschaffen werden soll, ist deutlich mehr Engagement des Bundes erforderlich. Die Nationale Wasserstoffstrategie muss den Ausbau von Pipelines auch in der Lausitz und die Verbindung des Energiestandortes Lausitz mit dem deutschen Kernnetz vorsehen, um emissionsfreie Industrie und neue klimaneutrale Kraftwerke zu ermöglichen.«