Sächsisches Kabinett tagte in Brüssel

Brüssel (6. März 2023) – Das sächsische Kabinett tagte heute (6. März 2023) auf einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. An der Kabinettssitzung nahm auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teil. Mit der Präsidentin diskutierte das Kabinett den Stand der Trilogverhandlungen zum European Chips Act und die Trilaterale Wissenschaftskonferenz von Sachsen, Polen und Tschechien. Weiterhin waren der Ausbau des Freistaats Sachsen hin zu einem europäischen Kompetenzzentrum für nachhaltigen Bergbau sowie der Stand der Vorbereitungen der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 Thema.

Ministerpräsident Michael Kretschmer:
»Der steigende Wettbewerbsdruck auf globaler Ebene zeigt: Es braucht eine gemeinsame Stärke, wenn wir als Europäische Union zukünftig in der Welt eine Rolle spielen wollen. Sachsen als Land der Hochtechnologien und Innovationen im Herzen Europas wird besonders davon profitieren. Der Freistaat leistet seinen Beitrag für europäische Synergien, indem er zum Beispiel Allianzen mit anderen starken Wirtschaftsräumen eingeht, Wissenschaftskooperationen mit seinen Nachbarländern ausbaut und mit seiner Kulturhauptstadt Chemnitz im Jahr 2025 Gäste von nah und fern willkommen heißen wird. Diese wichtigen Themen konnten heute in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutiert werden.«

European Chips Act: Die EU will ihren Anteil am Welt-Halbleitermarkt auf 20 Prozent steigern

Das sächsische Kabinett nahm den aktuellen Stand der Trilogverhandlungen zum European Chips Act zur Kenntnis. Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zielt auf einen großen Kapazitätsausbau der Halbleiterproduktion, auf Versorgungssicherheit und eine höhere Resilienz. Hierbei soll ein zu errichtendes Europäisches Halbleitergremium aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten die EU-Kommission unterstützen und beraten.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
»Sachsen – insbesondere Dresden – ist der führende Halbleiterstandort in Europa. Die EU will den europäischen Anteil am Welt-Halbleitermarkt auf 20 Prozent steigern und plant dafür massive finanzielle Unterstützung. Bisherige Wettbewerbsnachteile können damit ausgeräumt werden. Sachsen kann im Rahmen des European Chips Act einen großen Beitrag zur digitalen Souveränität der EU leisten. Die Nachfrage ist da. Das zeigen die Erweiterungsankündigung von Infineon und die Erweiterungspläne von Globalfoundries, die Eröffnung der neuen Fabrik von Bosch und weitere Neuansiedlungen von Zulieferern.«

Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung:
»Als Berichterstatter für den Europäischen Ausschuss der Regionen habe ich den European Chips Act intensiv begleitet. Die Versorgung mit Halbleitern ist für die Industrieproduktion in ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Wenn der European Chips Act erfolgreich sein soll, brauchen die Regionen nicht nur schnelle und flexible Förderentscheidungen der Europäischen Kommission. Nötig sind auch die Sicherung der Rohstoffversorgung für die Chipindustrie, die zielgerichtete Entwicklung von Fachkräften, eine bedarfsorientierte Forschung und schnelle Genehmigungsverfahren. Nur so kann Europa und mit ihm auch Sachsen im globalen Wettbewerb bestehen.«

EU setzt Rahmen für zügigere und einfachere Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien

Energieminister Wolfram Günther unterrichtete das Kabinett über die sogenannte EU-Notfallverordnung für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die 18 Monate geltenden Regelungen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind ein Beitrag, um bezahlbaren Energiepreise und Energiesouveränität zu erreichen.

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:
»Wir brauchen in Sachsen dringend mehr standortnah erzeugten, preiswerten und sicheren Strom aus erneuerbaren Quellen. Und wir müssen das in einem höheren Tempo erreichen als bislang. Dafür brauchen wir insbesondere schnellere Genehmigungsverfahren und müssen zugleich Umweltstandards einhalten. Naturschutz und Klimaschutz gehen zusammen. Die EU hat jetzt den Rahmen gesetzt. Der Bund konkretisiert das und setzt die Verordnung rechtssicher, praktikabel und im Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz um. Wir im Freistaat stehen in der Verantwortung, die Genehmigungsbehörden zu unterstützen.«

Hochtechnologierohstoffe bieten große Chancen für sächsischen Bergbau

Das sächsische Kabinett bekräftigte seinen Entschluss, anknüpfend an die Sächsische Rohstoffstrategie vom Dezember 2022 den Freistaat hin zu einem europäischen Kompetenzzentrum für nachhaltigen Bergbau auszubauen. Der enorme Rohstoffbedarf moderner elektronischer Endgeräte, neue Werkstoffe in der Bauindustrie, aber ganz besonders auch die Bedeutung von Hochtechnologierohstoffen für die klimaneutrale Wirtschaft oder für die Mobilitätswende im Individualverkehr hin zur E-Mobilität, bieten eine große Chance für den sächsischen Bergbau und die Bergbauindustrie.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
»Die vorhandene Diversität an bergbaulichen Aktivitäten, an Lagerstätten und Vorkommen Sachsens ist deutschlandweit und wahrscheinlich auch im europäischen Kontext einmalig. Gemeinsam mit anderen europäischen Bergbauregionen Europas wollen wir die Unabhängigkeit von langen Lieferketten sichern. Der Freistaat Sachsen will sich deshalb verstärkt in eine europäische Kooperation einbringen und den Kompetenzaufbau im Rohstoffbereich weiter vorantreiben.«

Für Sachsen als Forschungsland spielt die EU-Förderung eine wichtige Rolle

Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow gab dem Kabinett einen aktuellen Überblick zu Stand und Perspektiven der sächsischen Forschungslandschaft und EU-Förderung. So sind sächsische Einrichtungen überdurchschnittlich erfolgreich bei der Mittelakquise. Jeweils etwa ein Drittel der europäischen Mittel wurde von den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen eingeworben, etwa ein Viertel von Unternehmen (überwiegend KMU).

Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft:
»Für Sachsen als Forschungsland spielt die EU-Förderung eine wichtige Rolle. Neben den Mitteln aus den Strukturfonds blicken wir vor allem auf das wettbewerblich gestaltete Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa. Im vorangegangenen Programm haben Akteure aus Sachsen etwa 585 Mio. Euro eingeworben. Im laufenden Programm wollen wir noch besser werden. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützen wir die Akteure in Sachsen bei der Antragstellung, finanziell und durch die Beratungsleistung der Zentralen EU-Serviceeinrichtung ZEUSS.«

Zudem befasste sich das sächsische Kabinett mit der Konferenz zur Zukunft Europas, dem sächsischen Interrail-Programm #saxorail, den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 und der Re-Europäisierung der Produktion von Arzneimitteln.

Bürgerforen zeigen: Die Menschen wünschen sich mehr Austausch und stärkere Zusammenarbeit in Europa

Die Staatsregierung widmete sich den Ergebnissen der vier internationalen Bürgerforen, die 2021 und 2022 im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas (KZE) durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung initiiert und organisiert wurden.
Mit dem #saxorail-Projekt sollen junge Menschen aus Sachsen angeregt werden, die Vielfalt und den kulturellen Reichtum Europas kennenzulernen.

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung:
»Der Krieg, den Putin auf den europäischen Kontinent gebracht hat, fordert uns alle auf, dass europäische Versprechen von Freiheit und Prosperität zu verteidigen. Wir müssen bereit sein, für unsere Werte einzustehen: geschlossen und gemeinsam. Damit uns echte Solidarität gelingt, sollten wir Europa als unser politisches Gemeinwesen begreifen. Unsere Bürgerforen haben deutlich gezeigt, dass sich die Menschen mehr Austausch und stärkere Zusammenarbeit wünschen.«
Außerdem informierte Europaministerin Meier über den aktuellen Umsetzungsstand des Interrailprogramms #saxorail, mit dem 250 Menschen zwischen 18 und 27 Jahren mit kostenlosen Interrail-Pässe und einem Reisekostenzuschuss Europa erkunden können. »Nach den schmerzlichen Einschränkungen der Corona-Pandemie ermöglicht dieses Programm jungen Menschen eine außergewöhnliche europäische Erfahrung, aus der sie als sächsische ,Europabeauftragte‘ zurückkehren sollen.«

Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025: Große Begeisterung und tolles Engagement vor Ort

Die Sächsische Staatsregierung hat in enger Abstimmung mit der Stadt Chemnitz, dem Bund und der Kulturhauptstadt GmbH den Prozess der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 von Anfang an aktiv und engagiert begleitet und tut dies voller Überzeugung auch weiterhin.

Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus:
»Seit dem Titelgewinn ist bereits unglaublich viel geschehen: Die ersten Kreativräume, Friedensfahrten, die Apfelbaumparade oder Kunstwerke in Stadt und Region und viele andere kulturelle Highlights konnte man bereits erleben. Bei all dem sehe ich immer wieder große Begeisterung und ein tolles Engagement der Macherinnen und Macher vor Ort. Dies lässt mich schon heute voller Dankbarkeit und Vorfreude auf 2025 schauen, wenn Europa und die Welt die Leidenschaft und die Kreativität der sächsischen Kulturhauptstadt erleben werden.«

Pharmaproduktion in der EU stärken

Das Kabinett beriet auch über Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Die vom Bundesgesundheitsministerium dazu vorgeschlagenen Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein. Im Rahmen des Bundesratsverfahrens will Sachsen daher auf Änderungen drängen.

Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
»Rabattverträge spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung stabiler Kassenbeiträge. Wir müssen sie jedoch so reformieren, dass sie der Versorgungssicherheit nicht im Wege stehen. Ziel der Bemühungen ist es, die Pharmaproduktion in der EU zu stärken und somit strategisch unabhängiger zu werden. Wir werden dieses Ziel nur gemeinsam mit Bund und EU erreichen. Aber: Was wir als Land selbst tun können, werden wir auch zukünftig tun.«
In Sachsen werden geltende Vorschriften bereits flexibel ausgelegt. Dies erlaubt Apotheken und Großhandel besser, auf die Bedürfnisse der Patienten zu reagieren.

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