Zweiter Förderbescheid der RegioPlan geht nach Schwarze Pumpe

Die Planungen zur Erweiterung eines der größten Industriezentren der Lausitz können starten: Staatsminister Thomas Schmidt hat dem Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe dafür heute (24. August 2023) den Fördermittelbescheid über rund 467 000 Euro übergeben. Die Mittel aus der Förderrichtlinie RegioPlan sind für die baurechtliche Entwicklung des auf sächsischem Gebiet liegenden Erweiterungsbereichs Süd 2 des Wirtschaftsstandortes gedacht. Das ist einer von fünf Teilbereichen des Gesamtvorhabens zur Süderweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe im Grenzgebiet von Sachsen und Brandenburg.

»Schwarze Pumpe ist einer der Anker für die Strukturentwicklung im Lausitzer Revier. Hier werden mit der Entwicklung des Standortes herausragende Möglichkeiten für neue Ansiedlungen und zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen. Deswegen setzt sich Sachsen gemeinsam mit Brandenburg für die Erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe ein«, so Staatsminister Thomas Schmidt. »Ich bin sehr froh, dass wir über unsere neue Förderrichtlinie RegioPlan den Zweckverband bei der Bereitstellung zusätzlicher Gewerbeflächen unterstützen können. Die Bebauungsplanung ist eine wichtige Basis für potenzielle Investoren in der Lausitz.«

Für das Gelingen des Strukturwandels aufgrund des Kohleausstiegs sind neue gewerbliche Flächen von wesentlicher Bedeutung. Die Erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe ist Voraussetzung, damit sich Bestandsunternehmen vergrößern sowie neue Unternehmen ansiedeln können. Gleichzeitig ist die Erweiterung Teil des gegenwärtigen, den Industriepark und sein infrastrukturelles Umfeld betreffenden Transformationsprozesses, von einem kohlenstoffbasierten hin zu einem CO₂-neutralen Industriepark. Die Nachfrage für große, zusammenhängende Gewerbe- und Industriebauflächen vor Ort ist somit hoch. Laut Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe summieren sich die bereits bestehenden Anfragen auf ein Investitionsvolumen von ca. 3,2 Milliarden Euro – bei einem Fachkräftebedarf von etwa 3 000 Arbeitsplätzen. Im Zuge der Süderweiterung sollen durch Neuerschließung bzw. Revitalisierung Flächen, Quartiere, Gebäude und Anlagen für zukunftsfähige Wirtschaftszweige ausgebaut und künftige Ansiedlungen vorbereitet werden.

Hintergrund
Mit der seit Anfang 2023 geltenden »Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen im Freistaat Sachsen (FRL RegioPlan)« unterstützt die Staatsregierung die Kommunen bei der planerischen Vorbereitung von Gewerbe- und Industriegebieten. Die Förderung hilft den Städten und Gemeinden dabei, schneller Planungsrecht zu schaffen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Die Städte und Gemeinden erhalten eine Zwischenfinanzierung für die hohen Kosten, die schon für die Planung entstehen. Das Kabinett hatte die FRL RegioPlan Anfang Januar dieses Jahres beschlossen. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung. Die erste Bewerbungsphase lief von Februar bis April. Von 38 eingegangenen Anträgen konnten 29 bestätigt werden.