Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßt SPD-Beschluss zum Transformationsstrompreis: »Richtiges und wichtiges Signal für unsere Industrie«

Die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages und damit der größte Koalitionspartner der Bundesregierung, hat sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden einstimmig für die Einführung eines Transformationsstrompreises, dem sogenannten Industriestrompreis, ausgesprochen. Damit soll sichergestellt werden, dass durch dieses temporär begrenzte Element die großen Energieverbraucher die Transformation hin zu erneuerbaren Energien auch bewältigen können und damit der Industriestandort Deutschland gesichert wird. Der Transformationsstrompreis soll als Brücke zunächst auf fünf Jahre befristet sein, 5 Cent pro Kilowattstunde betragen. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.

Dazu Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig:

»Ich freue mich, dass die Bundestagsfraktion auf die Bedürfnisse der stromintensiven Wirtschaft eingegangen ist. Der gestrige Beschluss ist ein richiges und wichtiges Signal für unsere Industrie, auch im Freistaat Sachsen. Wir dürfen nicht unsere industrielle Basis gefährden.

Der Transformationsstrompreis, einige nennen ihn Brücken- oder Transformationspreis, ist notwendig, wenn wir energieintensive Unternehmen weiter in unserem Land halten wollen. Denn diese müssen aktuell Millionen-Investitionen für neue Anlagen hin zu erneuerbaren Energien schultern. Viel zu häufig sind deutlich geringere Stromkosten in Wettbewerbsregionen das entscheidende Kriterium gegen Investitionen in den deutschen Industriestandort.

Ebenfalls vom Transferstrompreis profitieren sollen die Schlüsselbranchen für einen klimaschonenden Umbau der deutschen Wirtschaft, also zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. So soll sichergestellt werden, dass die sogenannte Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft weiter Fahrt aufnimmt.

Beim Transformationsstrompreis geht es nicht um eine Gerechtigkeitsfrage für alle Unternehmen in Deutschland – die Einführung ist eine strategische Abwägung. Wir müssen die energieintensive Industrie im Land halten – zum Beispiel Stahl, Chemie oder Papier.

Die Einkaufspreise für Stahl, chemische Produkte, Papier oder Holz für die verarbeitende Industrie würden sich so nach Einführung des Transformationsstrompreises wieder verringern, wenn die Industrie Energiepreissicherheit hat. Allein in der chemischen Industrie sind die Kosten wegen der hohen Energiepreise für deren Produkte bereits um rund 40 Prozent gestiegen.

Den Transformationsstrompreis wird es allerdings nur für energieintensive Unternehmen geben. Das sind deutschlandweit rund 2.000 Firmen. Ein plastisches Beispiel aus Sachsen: Im Landkreis Meißen gelten neun Unternehmen als energieintensiv. Sie allein verbrauchen 10 Prozent des gesamten Energiebedarfes im Freistaat Sachsen. Ein Chemiewerk wie Wacker Chemie in Nünchritz benötigt soviel Strom, wie die Stadt Chemnitz.

Die gute Nachricht ist: Strom wird mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien perspektivisch wieder günstiger werden. Umsomehr müssen wir alle ein großes Interesse am Ausbau von erneuerbaren Energien und entsprechenden Netzen auch in Sachsen haben! Die benötigten Mengen erneuerbaren Stroms zur Deckung der gesamten Nachfrage werden allerdings erst in den 2030er Jahren zur Verfügung stehen. Bis dahin müssen wir deshalb eine Brücke schlagen und die energieintensive Industrie stützen.«