JTF nach 2027 fortsetzen, Beihilferecht vereinfachen!

Auf der Konferenz der Just Transition Platform (JTP) in Brüssel, die gestern und heute (24./25. Oktober 2023) in Brüssel stattfindet, haben 22 europäische Regionen die sogenannte Karlovy-Vary-Erklärung unterzeichnet.

In der gemeinsamen Erklärung, die auf den Ergebnissen der EU-Kohleplattform vom Juni 2023 in Karlovy Vary basiert, wird die EU u. a. aufgefordert, die Kohleregionen über den Förderzeitraum 2021-2027 hinaus politisch und finanziell zu unterstützen, regionenbezogene Lösungen für den gerechten Übergang beizubehalten und dabei alle relevanten Akteure einzubeziehen sowie die aktuellen Fördergrundlagen weiter zu optimieren und zu vereinfachen.

»Mit dem JTF, dem Just Transition Fund, haben wir ein neues und starkes Förderinstrument, mit dem wir die Wirtschaft im mitteldeutschen Revier, in der Lausitz und in Chemnitz beim Strukturwandel unterstützen. Es ist klar, dass wir dieses Instrument auch nach 2027 noch benötigen. Außerdem sollte es für weitere Transformationsprozesse geöffnet werden – zum Beispiel für die Automobilindustrie, deren Zulieferer durch die Umstellung auf Elektrofahrzeuge vor gewaltigen Herausforderungen stehen«, betonte Staatsminister Thomas Schmidt, der die Erklärung für den Freistaat Sachsen bereits vor der Konferenz unterzeichnete.

»Gleichzeitig habe ich schon im Juni 2023 in Karlovy Vary gefordert, dass die Bestimmungen für staatliche Beihilfen, die den Strukturwandel erleichtern, nicht nur beibehalten, sondern vereinfacht werden müssen. In diesen Krisenzeiten und vor dem Hintergrund der Subventionsprogramme der USA und Chinas muss die EU den Regionen mehr Flexibilität zugestehen. Zudem ist eine gezieltere Unterstützung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nötig, um weitere Ressourcen zu aktivieren.«

Just Transition Platform:
Die Plattform für einen gerechten Übergang (JTP) wurde 2020 gegründet und ist zentraler Zugangspunkt zu Informationen über die Unterstützung der vom Übergang am stärksten betroffenen EU-Gebiete. Regelmäßig organisiert die Plattform Veranstaltungen für die Regionen und gibt Finanzakteuren, Sozialpartnern, Wirtschaftsvertretern, Jugendorganisationen und Transformationsexperten das Wort, um über die Bedürfnisse und Herausforderungen des gerechten Übergangs zu diskutieren. Sachsen spielt dabei eine sehr aktive Rolle.

Just Transition Fund in Sachsen
Im Zusammenhang mit dem »European Green Deal« und dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 wurde für den Förderzeitraum 2021-2027 im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik ein neuer, zusätzlicher Fonds eingerichtet – der »Fonds für einen gerechten Übergang« (Just Transition Fund – JTF). Der Fonds soll Menschen, Wirtschaft und Umwelt in den Regionen unterstützen, die aufgrund des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Aus dem JTF stehen dem Freistaat 645 Millionen Euro zur Verfügung.

Die sogenannte Görlitzer Erklärung, die im November 2019 während der zweiten Politischen Jahrestagung der EU-Kohleplattform in Görlitz unterzeichnet wurde, hat dazu beigetragen, dass der JTF durch die Kommission aufgelegt wurde.