Demokratieministerin Katja Meier zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Meinungsumfrage Sachsen-Monitor 2023

Die heute im Kabinett und der anschließenden Kabinettspressekonferenz vorgestellte Meinungsumfrage Sachsen-Monitor 2023 gibt großen Anlass zur Beunruhigung. Allerdings überrasche sie auch nicht, sagt Demokratieministerin Katja Meier: »Sie beschreibt, was wir in den vergangenen Jahren beobachten: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, neigen zu populistischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten und unterstützen antidemokratische Kräfte.«

Als Demokratieministerin sehe sie diese Entwicklung mit großer Sorge. »In unserem Land dürfen nicht die Rechtsextremen den politischen Ton angeben. Dagegen hilft nur klare Kante und klare Ansagen. In den letzten Tagen konnte ich erleben, wie Zehntausende Sächsinnen und Sachsen im ganzen Land, von Görlitz über Döbeln, Pirna, Torgau, Chemnitz, Dresden, Leipzig bis Zittau ganz unmissverständlich und deutlich gezeigt haben, dass sie in einem freien, friedlichen und offenen Sachsen leben wollen. Das waren die größten Demonstrationen seit Langem. Die Menschen in Sachsen haben ganz klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass Rechtsradikale und Verfassungsfeinde unser Land und unsere Demokratie zerstören.«

Die Ergebnisse der Umfrage sollten zum Handeln auffordern: Die Regierung müsse konstruktiv und sachlich zusammenarbeiten und »wir müssen die Zivilgesellschaft noch deutlicher stärken, staatliche Institutionen effektiv vor Verfassungsfeinden schützen und als Politik gemeinsam deutlich machen: Eine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden darf es von der Kommunal- bis zur Bundesebene nicht geben«.

Bürgerinnen und Bürger müsse wieder mehr Mitsprache vor Ort ermöglicht werden: »Als Demokratieministerin bin ich sehr froh darüber, dass sich hier die breite Mitte der Gesellschaft ganz klar gegen die Feinde der Demokratie positioniert. Gleichzeitig muss uns klar sein, dass der Schutz unserer Demokratie kein Selbstläufer ist. Unsere Antwort auf Stimmungsmache, Desinformation und Populismus ist unsere neue Kampagne »Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur«. Damit laden wir alle Menschen in Sachsen ein, ihren Freistaat mitzugestalten.« Demokratie lebe vom Engagement jedes Bürgers, jeder Bürgerin.

Die am Montag vorgestellte Kampagne zeigt die Bedeutung und die Möglichkeiten von mehr Bürgerbeteiligung auf, sie bietet Weiterbildungs- und Vernetzungsangebote an und zeichnet mit dem Sächsischen Beteiligungspreis gelungene Projekte aus.

Mit großer Besorgnis sieht die Demokratieministerin zudem die deutliche Zunahme von Vorurteilen gegenüber Minderheiten, von Antisemitismus und dem Hang zu Verschwörungserzählungen: »Als Staat und Gesellschaft ist es unsere Aufgabe, uns schützend vor diejenigen zu stellen, die zum Ziel antisemitischer und menschenfeindlicher Angriffe werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jeder Mensch hier sicher leben kann, unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion.«