Umwelt- und Landwirtschaftsminister Günther im Bundesrat: »Umweltschutz und Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen, schadet den Landwirtinnen und Landwirten«

Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat am Freitag (26.4.) im Bundesrat betont, dass die Abkehr von der Ökologisierung der Landwirtschaft nicht nur der Umwelt, sondern auch den Landwirtinnen und Landwirten schadet.

Aus diesem Anlass sagte Günther: »Mit den Bauernprotesten der zurückliegenden Monate bricht sich der Ärger über eine jahrzehntelang verfehlte Landwirtschaftspolitik Bahn. Die einseitige Ausrichtung auf Billigproduktion für den Weltmarkt, eine Landwirtschaftspolitik und Verbände, die im Schulterschluss Probleme jahrzehntelang ausgesessen und Veränderungen von der Branche ferngehalten haben: Verabreicht wurden Beruhigungstropfen mit schwersten Nebenwirkungen. Ganz viele drängende Einzelfragen, eine nicht mehr händelbare Agrarbürokratie und ein großer Anpassungsdruck aufgrund veränderter Umweltbedingungen haben sich ineinander verknotet. Und diesen gordischen Knoten gilt es zu durchschlagen.

Die Landwirtinnen und Landwirte protestieren aber auch gegen fehlende Planungssicherheit und nicht verlässliche Rahmenbedingungen. Teile der Politik stellen gerade infrage, dass die Landwirtschaft nachhaltiger werden muss. Dabei ist das seit einiger Zeit fest verabredet, konkret: bereits vor Antritt der aktuellen Bundesregierung. Dass die Landwirtschaft mehr zum Umwelt- und Klimaschutz, zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Tierschutz beitragen muss, diese Grundannahme ist in der Zukunftskommission Landwirtschaft breit verhandelt worden, sie findet sich in einer veränderten europäischen Agrarförderung. Die Landwirtinnen und Landwirte rechnen fest mit dieser Verabredung.

Das jetzt in Frage zu stellen, ist das Gegenteil von Planungssicherheit und ökologisch falsch. Und es schadet den Landwirtinnen und Landwirten. Denn die machen die sehr konkrete Erfahrung, dass es weniger Bestäuber-Insekten gibt, dass Dürre und Starkregen ihre Erträge bedrohen.

Die Verabredung zu mehr Nachhaltigkeit ist von denen mit ausgehandelt worden, die jetzt diese neuen Rahmenbedingungen einfach mal kippen wollen. Das grenzt an Selbstverleugnung. Damit sägen sie an den stabilen Rahmenbedingungen, die doch die Landwirtschaft braucht. Der Umwelt- und Naturschutz darf nicht gegen die Landwirtschaft ausgespielt werden.

Wir brauchen keine Rolle rückwärts. Sondern wir brauchen Konsequenz, den vereinbarten Weg Richtung Nachhaltigkeit weiterzugehen. Denn das bedeutet stabile Rahmenbedingungen.

Wir brauchen eine Agrarförderung, die das unterstützt und die deutlich einfacher werden muss. An dieser Vereinfachung müssen wir genau jetzt arbeiten. Und die Landwirtschaft braucht sichere Einkommensperspektiven, mehr Wertschöpfung vor Ort – für attraktive ländliche Räume und damit die Landwirtinnen und Landwirte mehr beitragen können zum Umweltschutz, zum Klimaschutz, zum Erhalt der Arten und für eine bessere Tierhaltung.«

Sachsen hat sich heute im Bundesrat zur Stellungnahme enthalten, mit der die von der EU geplante Rücknahme beziehungsweise Aussetzung ökologischer Standards im Arten-, Boden- und Klimaschutz kritisiert werden sollte.