Energie- und Klimaschutzminister Günther: »Wichtige Beschlüsse für Solarindustrie und Wärmewende«

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat die Beschlüsse der Energieministerkonferenz zur nationalen Umsetzung des Net Zero Industry Acts und zur finanziellen Ausstattung der Kommunen für die kommunale Wärmeplanung begrüßt. Die Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern waren am Freitag (17.5.) in Kiel zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz zusammengekommen.

Günther: »Wir haben heute in Sachsen erneut einen Vorstoß für die Zukunft unserer sächsischen Solarindustrie unternommen. Wir haben als Freistaat einen Beschlussvorschlag eingebracht, mit dem der Net Zero Industry Act der EU zügig national umgesetzt werden soll. Wir haben den Bund gebeten, konkrete industriepolitische Maßnahmen und zeitliche Ziele für die Umsetzung zu benennen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das Scheitern des Resilienzbonus für unsere Solarindustrie am Widerstand des Bundesfinanzministers ist ein industriepolitischer Tiefschlag gewesen. Jetzt müssen wir die verbleibenden Chancen nutzen, die uns der Net Zero Industry Act der EU bietet. Denn die Energiewende soll made in Europe ausgestattet werden und nicht nur made in China. Wir müssen die klugen Köpfe, Kapazitäten für Produktion, Forschung und Entwicklung in Sachsen halten.«

Die Energieministerkonferenz beschloss heute auch, die Aktivitäten zur Wärmewende zu beschleunigen.

Günther: »Kommunen und Versorger leisten Unverzichtbares für Klimaschutz und Energiewende. Für die neue bundesgesetzliche Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung müssen unsere Städte und Gemeinden auskömmlich unterstützt werden. Die 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern für die kommunale Wärmeplanung bereitstellt, reichen nicht aus. Sachsen hat sich hier gemeinsam mit anderen Ländern für eine auskömmliche und langfristige finanzielle Unterstützung der Kommunen, für eine Anpassung der Förderpraxis des Bundes und für eine kurzfristige Klärung offener Punkte im Zusammenhang mit den neuen gesetzlichen Regelungen engagiert. Dafür machen wir uns auch weiter stark.«

Hintergrund Net Zero Industry Act (NZIA)
Der NZIA ist ein bedeutendes industriepolitisches Schutzinstrument auf europäischer Ebene und soll Europas Wettbewerbsposition im Bereich der Klimaschutztechnologien stärken. Er setzt wichtige Impulse für die Produktion von Transformationstechnologien in der EU mittels Zielvorgaben. So sollen 40 Prozent des jährlichen EU-Versorgungsbedarfs an Transformationstechnologien bis 2030 in der EU produziert werden. 30 Gigawatt in der gesamten Photovoltaik-Wertschöpfungskette sollen bis 2030 in der EU hergestellt werden. Der NZIA schafft günstige Regelungsrahmen für Investitionen in Transformationstechnologien in Europa, unter anderem für die Herstellung von Solar- und Windenergieprodukten, Batterien, Wärmepumpen, Biomethan und grünem Wasserstoff.