Sachsen setzt sich für Hochwasserschutzmittel, Reparaturbonus und Lärmschutz ein.

Sachsen hat sich bei der Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister (UMK) von Bund und Ländern (UMK) dafür eingesetzt, dass der Bund seine Mittel für den Hochwasserschutz ausreichend und verlässlich bereitstellt. Dies gelte auch für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Umweltminister Wolfram Günther: »Alleine in diesem Jahr haben wir in Deutschland mehrere Hochwasser erlebt. Das heißt, die Klimakrise schlägt voll zu. Da muss der Bundesfinanzminister dafür sorgen, dass Länder und Kommunen beständig und bedarfsgerecht in Hochwasserschutz investieren können. Das ist praktische Klimaanpassung und das wird existenziell.«

Zudem hat Sachsen gemeinsam mit Thüringen eine Initiative eingebracht, nach der ein bundesweiter Reparaturbonus geprüft werden solle. Hierzu erläuterte Günther: »Die EU ist dabei, ein Recht auf Reparatur einzurichten. Das ist ein enorm wichtiger Schritt. Dadurch können Abfälle vermieden, Rohstoffe eingespart und der Energiebedarf gesenkt werden. Nun muss es darum gehen, die künftige Verpflichtung auf Herstellerseite zu ergänzen mit einer Förderung auf Verbraucherseite. Wir haben in Sachsen sehr gute Erfahrungen mit einem Reparaturbonus gemacht.«

Ein weiterer, aus sächsischer Sicht wichtiger Punkt der Konferenz war das Thema Fluglärm. Hierzu gab es eine Protokollerklärung. Demnach wird der Bund gebeten, rechtlich unter anderem die Einführung von Lärmobergrenzen bei Flughäfen mit ausgeprägtem Nachtflugbetrieb vorzunehmen. Günther hierzu: »Der Luftverkehr wächst und damit auch die Lärmbelastung an den Standorten. Dabei ist klar: Lärm macht krank. Dem soll nicht nur mit passivem Lärmschutz zum Beispiel in Gebäuden begegnet werden. Vielmehr braucht es aktive Maßnahmen, die an der Lärmquelle ansetzen. Hier muss das Verursacherprinzip stärker zur Geltung kommen. Leider konnte zu unserem Vorschlag nur eine Protokollerklärung erzielt werden, die aber immerhin sehr breit getragen wird.«

Zudem wird eine Möglichkeit für einen effektiveren Lärmschutz darin gesehen, der Flugsicherung die Verantwortung für das Thema zu übertragen.