Neues Beteiligungsgesetz stärkt die Arbeit der Sächsischen Energieagentur bei der Unterstützung sächsischer Kommunen in der Energiewende

Die Sächsische Energieagentur (SAENA) begrüßt das kürzlich vom Sächsischen Landtag beschlossene »Gesetz zur Ertragsbeteiligung der Kommunen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen«. Nachdem bereits über 100 sächsischen Kommunen in diesem Jahr von der SAENA beraten und unterstützt wurden, werden diese aktuellen Entwicklungen im Fokus des Veranstaltungsangebot des zweiten Halbjahrs stehen.

Mit dem neuen Gesetz, welches eine verbindliche Beteiligung für Städte und Gemeinden an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet vorsieht, wird die Arbeit der SAENA in mehreren zentralen Bereichen gestärkt.

Akzeptanz für Energiewende wird dann erhöht, wenn positive Auswirkungen der Energiewende vor Ort spürbar werden. Eine finanzielle Beteiligung in Kombination mit Bürgerbeteiligung hat sich dabei als erfolgsversprechender Ansatz etabliert, um die Bürger* vor Ort mitzunehmen. Dazu bietet die SAENA Beratungsdienste an, um Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes bestmöglich zu unterstützen. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung für die Kommunen in Frage kommen, wird ganz individuell entschieden.

»Es ist wichtig, dass sächsische Städte und Gemeinden die Energiewende nicht nur umsetzen, sondern auch verbindlich an den Gewinnen beteiligt werden. Das Gesetz ist dazu ein notwendiger Schritt. Es eröffnet den Kommunen neue Spielräume, gute und sinnvolle Projekte vor Ort zu unterstützen«, so Beraterin Sarah Gerlach von der Dialog- und Servicestelle für erneuerbare Energien.

Das Gesetz tritt für Windenergieanlagen in Kraft, die nach dem 31. Dezember 2024 genehmigt werden. Ausgehend von dem Bedarf von Ort, kann die Kommune mit dem Projektierer individuelle Vereinbarungen aushandeln. Das Geld kann die Kommune dort einsetzen, wo es gebraucht wird – sei es in einen Fahrdienst am Wochenende, in einen neuen Spielplatz, in die Förderung der Vereine oder in einen Weiterbetrieb des Schwimmbades vor Ort.

In Sachen Bürgerbeteiligung und Kommunikation zu EE-Projekten vor Ort, hat die SAENA letzten Donnerstag sächsische Kommunen in einer Online-Veranstaltung informiert. Neben wertvollen Impulsen zur Herangehensweise und Umsetzung zur Beteiligung der Bürgerschaft und deren Perspektiven, zeigte das Treffen auch, dass die Kommunalvertreter mit ihren Herausforderungen nicht allein sind. Der wichtige Austausch zwischen den Kommunen, dient langfristig auch einer stärkeren Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Gestalten bei ähnlichen Themen. Damit wurde eine Veranstaltungsreihe zu den Erneuerbaren von zehn Terminen im ersten Halbjahr 2024 abgeschlossen, in der über 100 sächsische Kommunen aktuelle Informationen zu den Rahmenbedingungen und Regularien für den Ausbau erneuerbarer Energien erhielten und ebenso verschiedene Dialogformate erlebten. »Nebenbei« ergab sich der Raum für Vernetzung und Kontakte in verschiedenste Regionen Sachsens. Das Programm für weitere Veranstaltungen im 2. Halbjahr wird bereits entwickelt.

Über die Sächsische Energieagentur

Die Sächsische Energieagentur - SAENA GmbH ist das unabhängige Beratungs-, Informations-, und Kompetenzzentrum zu den Themen erneuerbare Energien, zukunftsfähige Energieversorgung, Energieeffizienz und effiziente Mobilität. Gesellschafter sind der Freistaat Sachsen und die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Sie dient als sachsenweite Anlaufstelle für alle handelnden Personen und Institutionen im Bereich Energie und Klimaschutz.

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