Staatsminister Schmidt: »Wenn es den Regionen gut geht, geht es Europa gut«

Seit Montag (07.10.2024) ist Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt zur 162. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel – dem Sprachorgan der Regionen und Städte innerhalb der Europäischen Union.

In der Aussprache über eine Dringlichkeitsentschließung zur aktuellen Lage der Regionen und Städte in der EU fand der Staatsminister deutliche Worte zum Thema Kohäsionspolitik: »Ein erfolgreicher Wandel in Europa erfordert eine starke Kohäsionspolitik, die sicherstellt, dass keine Region zurückgelassen wird. Sie muss deshalb auch nach 2027 eine herausgehobene Rolle spielen und ihre Förderprogramme müssen weiter gestärkt werden. Nur durch enge Zusammenarbeit und die Einbeziehung der Regionen können wir die Herausforderungen des Green Deal, des digitalen Wandels und demografischer Veränderungen meistern. Denn letztlich gilt: Wenn es den Regionen gut geht, geht es Europa gut.«

Auf der Tagesordnung des AdR stand unter anderem die auch für Sachsen wichtige Stellungnahme »Ein gerechter Übergang für alle Regionen«. Sie thematisiert die durch den Green Deal der Europäischen Kommission angestoßenen Transformationsprozesse, die Industrie und Wirtschaft in den Regionen massiv verändern. Der AdR setzt sich für einen fairen und gerechten Übergang für alle Regionen in der EU ein. Staatsminister Schmidt sagte in der Debatte dazu: »Ich begrüße es sehr, dass die Kommission einen Vizepräsidenten für Transformation bekommen soll. Als zentraler Ansprechpartner der Regionen in der Kommission sollte dieser das Thema über die Generaldirektionen hinweg koordinieren.«

Zu den aktuellen Berichten, dass die EU-Kommission ihren Haushalt umbauen will und den Großteil des Geldes statt über EU-Programme auf künftig 27 nationale Ausgabepläne an die Mitgliedstaaten verteilen will, äußert sich Staatsminister Schmidt: »Wenn eine derartige Reformierung des EU-Haushalts kommt, sind Kürzungen in den Strukturmitteln vorprogrammiert und die Städte und Regionen wären von der Mitsprache ausgeschlossen. Dann wären nicht nur wichtige Projekte gefährdet, die zur regionalen Entwicklung beitragen, sondern strukturschwache Regionen stünden künftig noch schlechter da als ohnehin schon. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wo die Gelder benötigt werden. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit den Regionen Europas die Mittel verwaltet. Die Entwicklung der Strategien sowie Programme, die Steuerungen und letztendlich die Sanktionen gänzlich über Berlin laufen zu lassen, wäre ein fatales Signal für die Regionen. Solche Pläne verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip in unserem föderalen Land und auch in der EU. Statt über einen Umbau des EU-Haushalts zu debattieren, der die Kohäsionspolitik ausschließt, sollte sich die EU-Kommission als verlässlicher Partner der Städte und Regionen zeigen.«

Zahlreiche Branchen sind von den aktuellen Herausforderungen betroffen, unter anderem auch die Automobil- und Zuliefererbranche. Dazu Staatsminister Schmidt: »Wir müssen dringend über die Zukunft der Automobilindustrie diskutieren, die nicht nur Millionen von Jobs sichert, sondern auch entscheidend für die Transformation unserer Regionen ist. Meine Heimatregion Mittel- und Westsachsen ist bei der Elektro-Mobilität ganz vorn dabei. Dort macht man sich aktuell große Sorgen wegen des Absatzes von E-Autos. Erste Stellen werden im Zwickauer VW-Werk abgebaut und die Produktion wird gedrosselt. Hinter jedem Arbeiter und jeder Arbeiterin steht ein Mensch, eine Familie, eine Zukunft. Veränderungen, vor allem so einschneidende wie der Green Deal, müssen mehr mit den Menschen gedacht werden! Die Unsicherheit ist aktuell größer denn je. Es ist Aufgabe der Politik, verlässliche Signale zu geben, wie es weitergeht und für Kontinuität zu sorgen, um den Wandel erfolgreich zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern.«

Als Vorsitzender der Automotive Intergroup des Ausschusses der Regionen (CoRAI) machte sich der Minister mit den Partnern, der Automotive Regions Alliance (ARA) und der Automotive Skills Alliance (ASA) im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Titel »Transformation vorantreiben: Talententwicklung in Automobilregionen« zu diesem Thema stark. Neben regionalen Perspektiven zu den Auswirkungen des industriellen Wandels in den Automobilregionen stand die Gewinnung von Talenten – insbesondere junger Menschen – sowie die Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern in der Automobilbranche im Mittelpunkt des Workshops.

Hintergrund:

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Staatsminister Thomas Schmidt ist ordentliches Mitglied für Sachsen. Zuletzt hat Staatsminister Schmidt die Funktion des Berichterstatters über den European Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz) für den AdR übernommen. Er ist ferner Vorsitzender der Automotive Intergroup des AdR (CoRAI), die sich der Zukunft der Automobilindustrie widmet. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance (ARA) des AdR. Staatsminister Schmidt hatte 2022/23 in Vertretung des Ministerpräsidenten den Vorsitz des ARA inne. Die Europäische Woche der Regionen und Städte (#EURegionsWeek) ist die größte jährliche Veranstaltung in Brüssel zur Kohäsionspolitik. Sie ist eine Plattform, auf der gemeinsame Herausforderungen für Europas Regionen und Städte diskutiert werden.