Protest gegen Reformpläne beim EU-Haushalt

Die in dieser Woche bekannt gewordenen möglichen Reformpläne der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt und damit einer völligen Neustrukturierung der Verteilung von EU-Mitteln hat in Brüssel, in den Mitgliedstaaten und den Regionen bereits viel Kritik auf sich gezogen. Nach den Überlegungen der Kommission sollen die bisherigen Agrar- und Strukturfonds abgeschafft und die Mittel stattdessen als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten fließen. Auch Staatsminister Thomas Schmidt hat sich dazu am Rande der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) geäußert. Nun haben sich die Mitglieder der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mit einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.

Als AdR-Mitglied unterstützt Staatsminister Schmidt das Anliegen: »Es ist dringend nötig, dass sowohl das Europaparlament als auch die Regionen gegen diese radikalen Umbaupläne ihre Stimme erheben«, so Staatsminister Schmidt. »Sollten die Gedankenspiele der EU-Kommission stimmen, wären das Europäische Parlament und vor allem die Regionen die Verlierer, denn die europäischen Regionen bzw. in Deutschland die Bundesländer hätten ein deutlich reduziertes Mitspracherecht auf die Ausgestaltung der Förderung der regionalen Entwicklung. Das würde die Subsidiarität als Fundament der Europäischen Union und den deutschen Föderalismus immens schwächen. Ich bin deshalb auch zukünftig für eine geteilte Mittelverwaltung und für eine direkte Mitbestimmung durch die Regionen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wo die Gelder benötigt werden. Wenn es den Regionen gut geht, geht es Europa gut.«