Neue Kooperationen an der ältesten Grenze Europas

Die Grenze zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik ist die älteste Grenze in Europa überhaupt mit dem Festlegungsjahr 1459. Heute ist die Grenze zwischen Sachsen und Böhmen ein gemeinsamer europäischer Raum, in dem Partner aus beiden Seiten spannende Projekte umsetzen und für weitere Annäherung sorgen.

Die Europäische Union hat zu diesem Zweck bereits im Jahr 1990 das Förderprogramm für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit, kurz Interreg, ins Leben gerufen. Im Interreg-Programm Sachsen-Tschechien, das es seit 1995 gibt, wurden nun durch den Begleitausschuss in Litvinov neue Projekte zur Umsetzung ausgewählt.

Die Vorhaben erhalten insgesamt 21,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). In der laufenden Förderperiode werden damit inzwischen 68 Kooperationen mit mehr als 86,2 Millionen Euro über das Interreg-Programm gefördert.

Staatsminister Thomas Schmidt gratuliert: »Interreg ist ein tolles Programm der Europäischen Union, denn es stärkt, was gemeinsam wachsen will! Und es legt an Tempo zu. 21 neue Projekte im sächsisch-tschechischen Grenzraum können jetzt umgesetzt werden. Europa rückt immer näher zusammen – das zeigt das ungebrochene Interesse an dieser europäischen Förderung. Das sind wirklich gute Neuigkeiten in einer Zeit, in der zunehmend Feindschaften und Kriege unseren Kontinent bedrohen und unsere Wahrnehmung prägen. Die Projekte werden die sächsisch-tschechische Freundschaft weiter stärken.«

Folgende Vorhaben werden beispielsweise finanziell unterstützt:
Im Projekt »Intensivierung der Zusammenarbeit im Brandschutz und Einsatzleitung an der sächsisch-tschechischen Grenze« arbeiten das tschechische und das sächsische Ministerium des Innern sowie die Berufsfeuerwehren der Bezirke Liberec, Ústí und Karlovy Vary zusammen. Schwerpunkt ist, die bisher auf Länderebene eingesetzten Informationssysteme so zu koppeln, dass die sächsischen und tschechischen Leitstellen diese grenzübergreifend nutzen können. Darüber hinaus erarbeiten die Kooperationspartner gemeinsame grenzübergreifende Verfahren und erstellen Alarm- und Einsatzpläne für die Feuerwehren beiderseits der Grenze. Innovative Technik sowie Spezialausrüstung wird beschafft, die bei grenzübergreifenden Brand- und Katastropheneinsätzen und regelmäßigen Übungen zum Einsatz kommen. Mit diesem Projekt werden die Ressourcen beider Länder gebündelt und die Zusammenarbeit maßgeblich gestärkt. Das Vorhaben wird von der Europäischen Union mit rund 5,39 Millionen Euro gefördert.

»FutureCareer – Zukunft gestalten« lautet das Motto der gleichnamigen Kooperation zwischen der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz GmbH, iQLANDIA in Liberec sowie der Handelskammer des Bezirkes Jablonec. Das Projekt richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die sich auf den Start ins Berufsleben vorbereiten und herausfinden möchten, wo ihre Stärken liegen. Hierzu sind eine Reihe von Workshops und »Stärke-Foren« geplant, in denen die sächsischen und tschechischen Jugendlichen in gemeinsamer Arbeit mit ihnen noch unbekannten Technologien Probleme lösen und ihre technischen sowie kommunikativen Fähigkeiten im Anschluss bewerten. Parallel dazu führen die Kooperationspartner eine Analyse des regionalen Fachkräftebedarfs durch und werden hierzu mindestens jeweils fünfzig Unternehmen beiderseits der Grenze befragen. Im Ergebnis soll die Vernetzung zwischen den Unternehmen, den Schulen sowie öffentlichen Verwaltungseinrichtungen verbessert werden. Das Projekt wird mit rund 0,3 Millionen Euro EU-Mitteln gefördert.

Die Partnerkommunen Šluknov und Sohland an der Spree wollen mit dem Projekt »Fugauer Zipfel – gemeinsam vergessen wir nicht" ein grenzübergreifendes touristisches Angebot schaffen. Auf der tschechischen Seite wird der Aussichtsturm auf dem Jüttelberg an derselben Stelle des damaligen deutschen Aussichtsturms errichtet. Darüber hinaus soll ein 4,5 Kilometer langer Wanderweg bis zum Turm entstehen und an das bestehende Wander- und Radwegenetz angeschlossen werden. Sohland wird einen bestehenden Wanderweg zur Grenze erneuern und verlängern. Ein weiterer Wanderweg zwischen dem Bahnhof in Taubenheim nach Fugau wird auf einer Länge von 2,5 Kilometern zweisprachig markiert. Beide Partner bauen Rastplätze und gestalten einen Lehrpfad entlang der sakralen Denkmäler in der Umgebung. Neben den Investitionen in die touristische Infrastruktur sind regelmäßige gemeinsame Veranstaltungen geplant, um die grenzübergreifende Nachbarschaft zu stärken. Dieses Vorhaben trägt dazu bei, die Grenzregion touristisch besser zu vernetzen und wird von der Europäischen Union mit rund 0,67 Millionen Euro gefördert.

Das Projekt »Verkehrssicherheit über Grenzen hinweg – Gemeinsames strategisches Handeln der Verkehrspolizeien« setzt neue innovative Technologien bei der Verkehrsüberwachung und Aufnahme von Verkehrsunfällen ein. Ziel dabei ist, die Daten von Verkehrskontrollen und Unfällen gemeinsam beweissicher und schneller zu erfassen und die Beweismittel einheitlich zu nutzen. Hierzu arbeiten die Polizeidirektionen Chemnitz und Zwickau mit den Partnerbehörden der Bezirke Ústí und Karlovy Vary eng zusammen. Die Reihe der gemeinsamen Aktivitäten ist vielfältig. So sind Fortbildungen zur neuen Technik sowie mehrere grenzübergreifende Übungen geplant. Die Partnerbehörden werden eine Vielzahl von Verkehrskontrollen und weitere Großkontrollen gemeinsam durchführen. Um das fachspezifische Wissen zu erweitern, sind gegenseitige Hospitationen vorgesehen. Mehrere Großveranstaltungen, wie zum Beispiel jährliche Verkehrssicherheitstage und Tage der Rettungsdienste in Sachsen und Tschechien, tragen dazu bei, über die grenzübergreifende Polizeiarbeit zu informieren und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen. Das Projekt wird mit rund 0,17 Millionen Euro EU-Mitteln finanziell unterstützt.

Weitere Projekte, die jetzt von der Interreg-Förderung profitieren, befassen sich beispielsweise mit dem Zwischenfruchtanbau zum Boden- und Wasserschutz oder gemeinsamen Maßnahmen für Klimaschutz und Biodiversität.
Alle vom Begleitausschuss am 27./28. November 2024 für eine Förderung ausgewählten Kooperationsprojekte sind im Interreg-Portal zu finden unter www.sn-cz2027.eu/de.

Hintergrund:
Bis 2027 stehen rund 190 Millionen Euro für grenzübergreifende Projekte in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel und Nachhaltigkeit, Bildung, lebenslanges Lernen, Kultur und Tourismus sowie partnerschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie nationalen Beiträgen der beiden Nachbarländer.

Der Begleitausschuss wurde auf der Grundlage der Vorgaben der Europäischen Kommission eingesetzt. Er besteht aus einer sächsischen und einer tschechischen Delegation, in der Vertreterinnen und Vertreter von Fachministerien, Wirtschafts- und Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen sowie der Euroregionen mitwirken. Das Gremium begleitet und bewertet das Interreg-Programm und entscheidet über die Förderung von Projekten. Die Projekte werden im Vorfeld geprüft, mit Punkten bewertet und in einer Ranking-Liste aufgenommen. Danach entscheidet der Begleitausschuss über eine Projektförderung.