Staatsminister Günther bereist Brüssel: »Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger«

Staatsminister Wolfram Günther reist von Montag (9.12.) bis Mittwoch (11.12.) nach Brüssel. Er ist am Montag Gastgeber der Veranstaltung »Net-Zero Industry Act – Wie Regionen zu einer wettbewerbsfähigen Clean-Tech-Industrie beitragen können« des Netzwerks der europäischen Solarindustrieregionen SIRE. Im Anschluss stellen die Vertreterinnen und Vertreter der Solarindustrieregionen ein Positionspapier des Netzwerks vor. SIRE wurde im Januar 2023 auf Initiative Sachsens gemeinsam mit Andalusien und Kärnten gegründet, später kamen Sachsen-Anhalt und die Regionen Liberec und Grand Est hinzu.

Am Dienstag trifft sich Günther zum Austausch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und führt Gespräche mit der EU-Kommission zu den Themen Green Deal und Ausbau der erneuerbaren Energien. Am Abend ist Günther Gast der Veranstaltung »Die Zukunft der EU-Agrarpolitik gestalten – krisenfest, ökologischer und gerechter« in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Brüssel.

Am Mittwoch führt Günther Gespräche mit dem Generaldirektor Landwirtschaft bei der EU-Kommission, Wolfgang Burtscher, über die EU-Agrarförderung, insbesondere über Vereinfachungen der Förderung in der kommenden Förderperiode. Sachsen hatte 2023 ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht.

Günther: »Ob in der Landwirtschaft, in der Energiepolitik oder wenn es um Sicherheit geht: In allen zentralen Politikfeldern spielt Europa eine Rolle. Umgekehrt ist die europäische Zusammenarbeit so wichtig wie nie. Populisten und Autokraten stellen das gemeinsame Europa in Frage und beschädigen Instrumente der europäischen Zusammenarbeit. Deshalb braucht es den engen Austausch auf allen Ebenen – mit der Kommission, mit den Abgeordneten des Europaparlaments, mit den Regionen und Mitgliedsstaaten. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.«

Anmerkung nicht zur Veröffentlichung: Das Positionspapier des Netzwerks der Solarindustrieregionen stellen wir den Vertreterinnen und Vertretern der Presse bei Bedarf gerne zur Verfügung. Ebenso senden wir bei Bedarf Fotos der Solarindustrie-Veranstaltung oder anderer Programmpunkte zu.