Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther: »Wir haben das Land zum Guten verändert«

Statement des geschäftsführenden stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Wolfram Günther aus Anlass der zu Ende gehenden Amtszeit:

»Nach fünf Jahren Regierungszeit kann ich mit Stolz sagen: Wir haben das Land zum Guten verändert. Wir haben Sachsen vom Braunkohleland zum Erneuerbare-Energie-Land umgesteuert. Damit haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass Sachsen Industrie- und Energieland bleiben kann. Wir haben den Klimaschutz vorangebracht. Wir haben die Landwirtschaft nachhaltiger gemacht und sie gestärkt, indem wir die regionale und bioregionale Wertschöpfung ausgebaut und kräftig unterstützt haben. Wir haben die Wende beim Naturschutz und beim Erhalt der Artenvielfalt eingeleitet. Wir haben die Gleichstellung vorangebracht und die Zivilgesellschaft stärker unterstützt als zuvor. Mit unserem Reparaturbonus wird jetzt in Sachsen mehr repariert und weniger weggeworfen. Wir haben Gemeinden, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger zu Mitgestaltern der Energiewende gemacht.

Das alles haben wir teilweise gegen harte Widerstände in der eigenen Koalition erkämpft. Wir hätten mehr für Sachsens Zukunft schaffen können, wenn es weniger ideologische Blockaden gegeben hätte. Die Zusammenarbeit in dieser Koalition war schwierig, aber lange Zeit dennoch konstruktiv für den Freistaat.

Industrie und Wirtschaft sind auf dem Weg der grünen Transformation. Sie brauchen Planungssicherheit und Kontinuität für ihre Investitionen in einem sich verschärfenden globalen Standortwettbewerb.

Meine Sorge ist, dass jetzt Dinge zurückgedreht werden, dass jetzt die Rolle rückwärts bei Energiewende und Klimaschutz, beim Artenschutz, in der Landwirtschaft oder bei der Förderung von Gleichstellung und Demokratie versucht wird. Meine Sorge ist, dass aus ideologischen Gründen die Planungssicherheit für die Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität kaputt gemacht wird. Ich kann davor nur warnen: Das macht Sachsen am Ende schwächer.

Sachsen wird dann stark in die Zukunft gehen, wenn es den Weg von Weltoffenheit, Klimagerechtigkeit und Vielfalt weitergeht. Diesen Weg haben wir in den letzten fünf Jahren geebnet.«