Sachsen stärkt Interessenvertretung in Brüssel

Brüssel/Dresden (19. Februar 2025) – Heute (19. Februar 2025) startet der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit seiner konstituierenden Sitzung in die VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030. Der Ausschuss der Regionen hat sich in den letzten Jahren zu einer starken Stimme der Regionen und Städte in Brüssel entwickelt, die von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission gehört wird.

Der frühere Staatsminister und Landtagsabgeordnete Thomas Schmidt wird als ordentliches Mitglied im AdR auch in den kommenden fünf Jahren die Anliegen des Freistaates Sachsen in Brüssel platzieren.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betont: »In diesem Jahr stehen auf europäischer Ebene wichtige Weichenstellungen an. Die neue Europäische Kommission wird im Sommer ihren Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 vorlegen. Zahlreiche Förderprogramme sind für den Freistaat und seine wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung. Das gilt ebenso für die weitere Förderung der Halbleiterindustrie. Gleichzeitig spüren wir die konkreten Auswirkungen des Green Deals auf die Automobilindustrie und ihre vielen Zulieferbetriebe. Sachsen ist ein starkes Autoland und soll es auch bleiben. Der strategische Dialog, den die EU-Kommission zur Zukunft der Automobilindustrie ins Leben gerufen hat, muss konkrete Ergebnisse bringen. Ich bin sehr dankbar, dass Thomas Schmidt die Interessen Sachsens im Ausschuss der Regionen auch zukünftig kraftvoll vertreten wird.«

Thomas Schmidt ergänzt: »Im Ausschuss der Regionen arbeiten 329 kommunale und regionale Vertreter quer durch Europa direkt zusammen und artikulieren ihre Anliegen gemeinsam. Dieser Austausch ist spannend und sehr ertragreich. Ich freue mich, dass Sachsen in den kommenden Jahren mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern noch stärker präsent sein wird. Sachsen wird künftig in vier Fachkommissionen vertreten sein. Wir wollen dies nutzen, um uns noch mehr einzubringen.«

Hintergrund ist, dass einige Länder über die Deutsche Delegation rotierend ein zusätzliches Mandat erhalten. Sachsen wird in den Fachkommissionen für Wirtschaft (ECON), für Umwelt, Energie und Klima (ENVE), für Soziales, Bildung und Wissenschaft (SEDEC) sowie für natürliche Ressourcen (NAT) vertreten sein.

Bereits Ende Januar 2025 ist Thomas Schmidt für zweieinhalb Jahre (bis zum Sommer 2027) zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR bestimmt worden. Damit wird er auch im Präsidium des AdR vertreten sein. Seine Arbeit als Vorsitzender der Automotive Intergroup (CoRAI) des AdR wird er fortsetzen.

Am Rande des AdR-Plenums wird Thomas Schmidt am morgigen Donnerstag (20. Februar 2025) als Vertreter Sachsens an einem Treffen der Mitglieder der Allianz der Automobilregionen mit dem neuen EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas teilnehmen. Thema wird der strategische Dialog der Kommission sein. Thomas Schmidt wird in seinem Statement auf die Auswirkungen für die Automobilindustrie in Sachsen hinweisen.

Thomas Schmidt abschließend: »Sachsen ist bei der Produktion von E-Autos führend und stark in Vorleistung gegangen. Dieses Engagement darf nicht umsonst gewesen sein. Die Kommission muss bei allem, was sie tut, die Auswirkungen auf die Regionen beachten. Das kann sie aber nur, wenn sie die Regionen auch hört. Die Folgen spüren wir schon heute. Und ich bin froh, dass die Staatsregierung insbesondere die Situation in Südwestsachsen in den Blick genommen hat.«

Hintergrund:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Der AdR besteht aus 329 ordentlichen und 329 stellvertretenden Mitgliedern. Die Deutsche Delegation im AdR hat 24 ordentliche und 24 stellvertretende Mitglieder. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten.

Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL ist ordentliches Mitglied und neuer Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Damit wird er künftig auch im Präsidium des AdR mitwirken. In der letzten Mandatsperiode war er Berichterstatter zum European Chips Act für den AdR. Er ist zudem Vorsitzender der Automotive Intergroup (CoRAI), die sich der Zukunft der Automobilindustrie widmet. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance (ARA) und der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA).

Die weiteren sächsischen AdR-Mitglieder werden zeitnah durch den Rat der Europäischen Union benannt: als zweites ordentliches Mitglied Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL sowie als stellvertretende Mitglieder Dr. Peter Jahr, ehemaliges MdEP und Mitglied des Kreistages Mittelsachsen und Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda.

Ansprechpartner für Medien:
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E-Mail: adr@smil.sachsen.de

Weitere Informationen:
Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR) und Sachsen:
https://www.smil.sachsen.de/ausschuss-der-regionen.html
https://cor.europa.eu/de

Automotive Regions Alliance (ARA) des AdR:
https://www.smil.sachsen.de/en/automotive.html
https://cor.europa.eu/de/allianz-der-automobilregionen

European Semiconductor Regions Alliance (ESRA):
https://www.esra-org.eu/#top