Justizministerin Prof. Constanze Geiert zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2024

Justizministerin Prof. Constanze Geiert zu den von Innenminister Armin Schuster am 1. April 2025 zusammen mit der Präsidentin des Landeskriminalamtes Sonja Penzel vorgestellten Ergebnissen der polizeilichen Kriminalstatistik 2024:

»Obwohl Sachsen insgesamt ein sehr sicheres Bundesland ist, hält der besorgniserregende Anstieg der Jugend- und Gewaltkriminalität aus dem letzten Jahr an. Unser Ziel muss es sein, diesen Trend in den nächsten Jahren endlich zu stoppen und umzukehren. Auch Kinder und Jugendliche müssen sich auf unseren Plätzen und Straßen sicher fühlen. Der Anspruch unserer Rechtsordnung auf konsequente Strafverfolgung gilt für Erwachsene und Jugendliche gleichermaßen. Für mich ist dafür das effektivste Mittel eine gut ausgestattete Justiz, die Recht und Gesetz rechtstaatlich durchsetzt. Dabei bleibt wichtig, dass der Bund die Justiz in den Ländern mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat unterstützt und damit die Sicherheit bundesweit nachhaltig stärkt. Nur mit gut ausgestatteten Staatsanwaltschaften und Gerichten werden wir dem Anstieg an Kriminalität effektiv begegnen können.«

Justizministerin Prof. Constanze Geiert zum Jugendstrafrecht: »Darüber hinaus sollte eine neue Bundesregierung ebenso prüfen, ob Reformen im Bereich des Jugendstrafrechts notwendig sind, um auf den strukturellen Anstieg der Jugendkriminalität angemessen reagieren zu können. Eine Möglichkeit wäre, dass im Jugendgerichtsgesetz durch den Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt wird, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts auf die 18- bis 21-jährigen Heranwachsenden nur in Ausnahmen erfolgt. Klar ist aber auch, dass eine starke Justiz und das Jugendstrafrecht allein die gesellschaftlichen Ursachen des Kriminalitätsanstiegs nicht nachhaltig bekämpfen können.«

Justizministerin Prof. Constanze Geiert zur politisch motivierten Kriminalität: »Der Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Sachsen ist erheblich. Das verdeutlicht, vor welchen enormen Aufgaben der Rechtsstaat auch insbesondere mit Blick auf unsere Jugend in den kommenden Jahren steht. Die Ermittlungserfolge der Schwerpunktabteilungen bei den sächsischen Staatsanwaltschaften und der Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ZESA) in den vergangenen Monaten machen jedoch auch deutlich, dass die sächsische Justiz im Kampf gegen politische motivierte Kriminalität sehr konsequent vorgeht.«