Innenminister Schuster zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Der Sächsische Staatsminister des Innern Armin Schuster zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen:

»In der Migrationspolitik setzt der Koalitionsvertrag das glasklare Ziel einer konsequenten Wende hin zu Steuerung und Begrenzung. Damit sendet Berlin endlich das unmissverständliche Signal ins Land, aber auch in die Welt, dass wir Migration steuern und begrenzen werden. Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den Grenzen, Stopp der Aufnahmeprogramme und des Familiennachzugs, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie Anspruchseinschränkungen für Ausreisepflichtige sind nur einige prioritäre Instrumente neben vielen anderen im Vertrag, mit denen wir von nun an einen spürbaren Kurswechsel in der Ausländerpolitik angehen können. Für mich war in den Verhandlungen wichtig, dass die Bundespolizei erweiterte Befugnisse erhält und nun für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen kann. In Sachsen können wir beispielsweise mit dem Landesausreisezentrum, einem konsequenten Vollzug aber auch durch Förderung der freiwilligen Ausreise daran mitarbeiten, dass unsere Gesellschaft wieder zu mehr Einverständnis und Übereinkommen zurückfindet.«

Armin Schuster weiter: »Es war mir ein besonderes Anliegen, dass wir Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten und sich integriert haben, eine Perspektive zu geben. Die Einführung eines befristeten Aufenthaltstitels für gut integrierte Geduldete, die bestimmte Kriterien erfüllen, stellt hierbei einen bedeutenden Schritt dar.«

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit sieht Staatsminister Armin Schuster zentrale Fortschritte:

»Für die Innere Sicherheit gibt der Koalitionsvertrag mit einer Sicherheitsoffensive endlich die längst überfälligen Antworten auf die inzwischen höchstbrisante Lage im Land. Der Koalitionsvertrag gibt vor, die Sicherheitsbehörden und den Zivil- und Katastrophenschutz entscheidend zu stärken und das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz neu auszutarieren. Eine neue Regierung unter Führung von Friedrich Merz setzt sich mit einer neuen Sicherheitspolitik zum Ziel, die personelle Ausstattung und digitalen Befugnisse gleichermaßen zu stärken. Beispielsweise die 3-monatige Speicherung der IP-Adressen oder ein verbesserter Datenaustausch der Behörden untereinander schaffen für unsere Sicherheitsbehörden Waffengleichheit mit der Gegenseite. Mir war in den Verhandlungen wichtig, dass wir für unsere Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste den lange schon notwendigen Anschluss an unsere europäischen und internationalen Partner hinbekommen.«