Planungsbeschleunigung, Gebäudetyp E, Führerscheinreform – Koalitionsvertrag im Bund auch gut für Sachsen

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem die neue Bundesregierung die nächsten Jahre bundespolitisch gestalten will. Zu den Aspekten, die den Geschäftsbereich des Staatministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung (Infrastruktur, Bauen und Wohnen, Strukturentwicklung, Landesentwicklung) betreffen, äußert sich Staatsministerin Regina Kraushaar:

»Es ist gut, dass sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf diesen Koalitionsvertrag verständigen konnten. Und wir verbinden damit die Hoffnung, dass diese Regierung in wesentlichen Politikbereichen wirksame Veränderungen anstoßen wird. Auch unter den allseits bekannten erschwerten Bedingungen muss es gelingen, dass Deutschland wieder vorankommt. Im Koalitionsvertrag finden wir viele gute Ansätze, die wir zum Teil auch schon länger vom Bund fordern.«

Zum Megathema Bürokratieabbau die Ministerin: »Ich bin wirklich sehr gespannt, ob wir mit dem Bürokratieabbau endlich vorankommen. Die Koalitionäre haben sich viel vorgenommen, wie wir Staat und Verwaltung wieder leistungsfähiger und das Leben der Bürgerinnen und Bürger – aber auch das Arbeiten der Vollzugsbehörden – einfacher machen können. Denn gut arbeitende Behörden können ein gerüttelt Maß dazu beitragen, dass das gelingt, was die drei Parteien erreichen wollen: Es soll das Vertrauen in den Staat gestärkt werden – bitte, unbedingt! Denn diesen Vertrauensverlust spüren wir sehr stark und er hat das Potenzial, unsere Demokratie zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sagt: Vertrauen statt Regulierung und Kontrolle 62 – das müssen wir jetzt gemeinsam leben und in die Tat umsetzen. Dazu werden auch wir unseren Anteil leisten.«

Bereich Infrastruktur
Ministerin Kraushaar: »Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden. Sowohl die Idee, ein einheitliches Verfahrensrecht (»one-for-many«) für Infrastrukturvorhaben zu schaffen, als auch der Vorschlag, für Ersatzneubauten im Infrastrukturbereich das Planfeststellungsverfahren entfallen zu lassen, begrüße ich sehr. Bei den vielen Bauvorhaben in der Infrastruktur, aber unbedingt auch im Wohnungsbau, wird uns dies helfen, voranzukommen. Mit der Novellierung des Straßengesetzes im Freistaat setzen wir diesen Ansatz gerade um. Eine sehr gute Nachricht sind außerdem die beabsichtigten Investitionen in die Schiene – insbesondere auch das Bekenntnis zum Ausbau der Verbindungen nach Polen und Tschechien.«

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum Auto als bedeutendem Verkehrsträger. Dazu Staatsministerin Kraushaar: »Ich finde, es ist überhaupt kein Widerspruch, an umfassenden ÖPNV-Lösungen für alle, insbesondere auch für den ländlichen Raum zu arbeiten – und dennoch anzuerkennen, dass das Auto ein zentrales Fortbewegungsmittel für alle ist und bleibt, die nicht mal eben in 5 Minuten zur Straßenbahnhaltestelle laufen können. Das Bekenntnis des Bundes zum Auto und zur Straße ist richtig. Es entspricht der Lebensrealität eines Großteils der Menschen in Sachsen. Die Bemühungen, den Führerschein für junge Menschen wieder erschwinglicher zu machen unterstütze ich sehr! Wir müssen mit unserer Politik eng an den Bedarfen der Menschen sein.«

Die geplanten Bemühungen, den Luftverkehr von einem Übermaß an Gebühren und Steuern zu entlasten, werden begrüßt.

Bereich Bauen und Wohnen
Auch dieser von Bürokratie schwer belastete Bereich soll befreit werden von bestehender Überregulierung – eine gute Nachricht. Auch die Idee, in der Wohnraumschaffung Steuerentlastungen umzusetzen, wird begrüßt. Das Baugesetzbuch in den nächsten Jahren grundsätzlich auf neue Füße zu stellen ist ebenfalls begrüßenswert.

Ministerin Kraushaar: »Der Bund hat sich vorgenommen die Umsetzung des Gebäudetyps E endlich rechtlich abzusichern. Im Klartext heißt das: Planer und Architekten können den Gebäudetyp E nutzen, um von hohen Standards abzuweichen – also Planung zu vereinfachen – und müssen danach keine zivilrechtlichen Konsequenzen befürchten. Das fordern wir vom Bund schon eine ganze Weile, denn aus unserer Sicht hat der Gebäudetyp E, den wir in Sachsen bereits 2024 eingeführt haben, das Potenzial, echte bürokratische, finanzielle und zeitliche Erleichterungen zu schaffen. Ich freue mich über diesen Schritt!«

Weiter Staatsministerin Kraushaar: »Dass die neue Koalition einen besonderen Fokus auf die Bildung von Wohneigentum setzt und hier konkrete Ansätze benennt – wie Steuererleichterungen und eigenkapitalersetzende Maßnahmen – finde ich mehr als richtig. Mehr Wohneigentum für die Bürgerinnen und Bürger, für junge Familien, bleibt gerade auch in Sachsen ein wichtiges Ziel, u.a. als Teil der Altersvorsorge.«

Bereich Strukturentwicklung und Kohleausstieg
Staatsministerin Kraushaar: »Der neue Koalitionsvertrag gibt uns Sicherheit, unseren Weg der Strukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier weiterzugehen. Zum einen gibt das Bekenntnis zum Ausstieg 2038 nochmal eine gute Planungssicherheit, zum anderen sichert der Bund eine Flexibilisierung der Mittel zu – Flexibilität statt starrer Festlegungen ist bei solch langen Finanzierungsperioden ohnehin das Gebot der Stunde.«

Der Bund bekennt sich des Weiteren zur »Errichtung eines Bundesbauforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen gemeinsam mit Sachsen und Thüringen« (Seite 25) und will eine verstetigte Finanzierung sicherstellen. Dazu Ministerin Kraushaar: »Der Bund greift dieses visionäre Projekt unserer sächsischen Ingenieure und vieler weiterer kluger Wissenschaftler und Akteure nun mit einem starken Bekenntnis auf. Das ist toll! Sachsen ist Bau-Forschungs-Land und hat sich eine Pionierposition hart erarbeitet.« Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Forschungs- und Entwicklungsleistungen zur Zukunft des Bauens im Lausitzer Revier einen Schwerpunkt haben werden.

Bereich ländliche Regionen
Ministerin Kraushaar: »Der Bund erkennt an, dass die Menschen in Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse erwarten, gerade im Bereich der Daseinsvorsorge. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen lebt in ländlichen Regionen. Die aktuellen Herausforderungen wie etwa in Wirtschaft und Klimawandel zeigen: Der Ländliche Raum ist ein Zukunftsraum.«

Gemäß Koalitionsvertrag soll die Wertschöpfung in ländlichen Regionen durch gezielte Investitionen gestärkt und Perspektiven für Betriebe und deren Beschäftigte geschaffen werden. Dafür sollen die Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz deutlich erhöht werden. Das Finanzvolumen der Städtebauförderung soll schrittweise verdoppelt werden.