Wirtschaftsminister Dirk Panter zum Doppelhaushalt: »Eine Milliarde für eine gute Zukunft«

Der Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) beträgt in diesem Jahr 994,9 Millionen Euro (2025) und im kommenden Jahr 946,1 Millionen Euro (2026) - das haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtages heute final beschlossen.

Minister Dirk Panter: »Fast eine Milliarde Euro stehen nun pro Jahr für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Digitalisierung und Bergbau zur Verfügung. Dieser Haushalt versetzt uns in die Lage, wichtige Investitionen anzuschieben. Diese Investitionen werden unsere Wirtschaft und unsere Fachkräfteausbildung stärken – ohne die Ziele bei der Klima- und Energiewende aus den Augen zu verlieren.«

Stärkung der Unabhängigkeit des Wirtschaftsstandortes Sachsen

Sachsen erhöht seine Investitionen, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu stärken. Das betrifft Projekte im Bereich Mikroelektronik, Batteriezellen und Wasserstoffwirtschaft. Dafür sind 118 Millionen (2025) und 136 Millionen Euro (2026) veranschlagt.

Minister Panter: »Wo andere Standorte zuletzt bei Investitionsanfragen unterlagen, haben wir in Sachsen Erfolg. Bei uns investieren Firmen tatsächlich – in allen Branchen. Und mein Ziel ist es, dass sich Silicon Saxony weiter in die verschiedenen Regionen des Freistaates ausdehnt. Es müssen noch mehr Regionen und noch mehr Menschen vom Boom profitieren.«

Die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) bleibt auf hohem Niveau, um die Investitionsförderung für Unternehmen und die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 2025/2026 wirkungsvoll fortzusetzen. Alle von Seiten des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel für Neubewilligungen werden künftig weiterhin vollständig abgenommen und kofinanziert. Dafür sind für 2025 und 2026 jeweils rund 200 Millionen Euro im Haushalt des SMWA eingeplant.

Die aus den EU-Programmen EFRE und JTF kofinanzierten Programme Markteinführungs-und Digitalisierungszuschuss, Akzeleratorenförderung, Business-Angel-Bonus und auch das Programm Regionales Wachstum in den Strukturwandelregionen können trotz schwieriger Haushaltslage auf nahezu unverändertem Niveau fortgesetzt werden. Rund 370 beziehungsweise 320 Millionen Euro stehen dafür im Doppelhaushalt zur Verfügung.

Arbeits- und Ausbildungsmarkt wird weiter unterstützt

Minister Panter: »Kern einer starken Wirtschaft sind gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte. In den kommenden Jahren gehen jedoch viele von ihnen in Rente. Es gibt zu wenige, die sie ersetzen. Deshalb bleiben Arbeits- und Fachkräftesicherung bzw. -gewinnung zentrale und wichtige Aufgaben.«

Zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und der Gewährung von entsprechenden Zuschüssen für die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk (ÜLU) und für die Verbundausbildung stehen in den kommenden Jahren fast 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Für den Meisterbonus sind weiterhin 2 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Meisterbonus werden Handwerker, welche ihre Meisterausbildung absolvieren, auch in Zukunft in Höhe von 2.000 Euro unterstützt. Dies soll einen Beitrag dazu leisten, die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu fördern und die Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern.

Für die Förderung von regionalen und landesweiten Projekten zur Fachkräftesicherung einschließlich der Gewinnung und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte wird mit 9 Millionen Euro für 2025 und 7,2 Millionen Euro für 2026 ebenfalls Vorsorge getragen. Die Förderung von Jugendberufsagenturen (JubaS) wird bis Ende 2027 fortgesetzt. Auch Arbeitsmarktmentoren-Projekte sind bis Ende 2027 bewilligt.

Energie- und Klimawende wird weiter vorangetrieben

Zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanungen konnten über den Beitrag des Bundes hinaus weitere erforderliche Mittel von 15,7 Millionen Euro für 2025/2026 für die kommunale Ebene verankert werden. Damit unterstützen wir die Kommunen, diese neuen Aufgaben gemäß dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes (WPG) umzusetzen.

Die großen Förderrichtlinien »Energie und Klima« sowie »Kreislaufwirtschaft« werden weitergeführt. Über die SAENA werden auch künftig gezielte Angebote für eine Vielzahl von Akteuren (insb. Unternehmen und Kommunen) bei der konkreten Umsetzung von Klimaschutz und Umbau der Energieversorgung bereitgestellt. Die »Klimaschulen« und die »Umwelt- und Klimaallianz« sind langfristige und erfolgreiche Initiativen, welche weitergeführt werden. Auch der Reparaturbonus und die Förderung von Steckersolarkraftwerken (Balkonkraftwerken) werden fortgesetzt.

Staatsminister Dirk Panter: »Der Klimaschutz ist zentral für den Freistaat Sachsen und seine Zukunft. Anpassungen an den Klimawandel sind dringend notwendig. Ich bin froh, dass wir dafür mit dem Doppelhaushalt die Weichen gestellt haben.«

Sachsen bleibt Bergbauland

Für den Bereich Bergbau stehen jährlich rund 80 Millionen Euro zur Verfügung. Alle wichtigen Programme können somit fortgeführt werden. Insbesondere ist es gelungen, den Bereich zur Gefahrenabwehr im Altbergbau finanziell weiter zu verstärken (je rund 30 Millionen Euro). Auch die finanzielle Absicherung der dringend erforderlichen Arbeiten im ehemaligen Steinkohlenrevier Lugau/Oelsnitz konnte gesichert werden. Mit der Bereitstellung der vertraglich zugesagten Mittel in den Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung und zu den sächsischen Wismut-Altstandorten kommt der Freistaat Sachsen beziehungsweise das SMWA seinen Sanierungsverpflichtungen weiterhin und ohne Abstriche vollumfänglich nach.

Breitbandausbau geht weiter

Über den Digitalisierungsfonds setzen wir den Breitbandausbau landesweit fort und stehen den Kommunen weiter als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Er genießt weiterhin eine hohe Priorität. Allerdings macht es die Haushaltslage erforderlich, dass nachträgliche Kostensteigerungen und nicht zwingend erforderliche Projektveränderungen landesseitig nicht mehr ohne Weiteres bewilligt werden.

Fazit

Minister Panter: »Trotz der angespannten Haushaltslage sind wir mit dem neuen Doppelhaushalt gut aufgestellt und bereit, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Er ist eine gesunde Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft. Dafür danke ich allen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diesen Haushalt beschlossen haben.«