»Zeichen der Sicherheit und Kontinuität in angespannten Zeiten – Verständigung jenseits politischer Lager zum Wohle des Freistaats«

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 durch den Sächsischen Landtag erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Petra Köpping:

»In angespannten Zeiten sendet der neue Doppelhaushalt ein Zeichen der Sicherheit und Kontinuität. Angesichts von Wirtschaftskrisen und sozialer Unsicherheit ist es wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat nicht auf die Probe zu stellen. Die Mehrheit, mit der dieser Haushalt im Landtag verabschiedet wurde, ist Beweis dafür. Auch jenseits politischer Lager ist eine Verständigung möglich, die das Wohl des Freistaats im Sinn hat. Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar.

Wir lassen die Menschen nicht mit den Herausforderungen allein: Trotz der angespannten Kassenlage haben wir gravierende Einschnitte im Sozialen vermieden. Wir nehmen zusätzliches Geld in die Hand, um notwendige Investitionen in die Bildung und in die Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
Familien, Kinder und Jugendlichen haben dabei die oberste Priorität, Kürzungen in diesem Bereich wird es nicht geben. Ihre Anliegen finanzieren wir im Doppelhaushalt 2025/26 weiterhin, wir unterstützen sie und sichern ihre Zukunftschancen. Das war bei den Haushaltsverhandlungen der Landtagsfraktionen Konsens und unser gemeinsames Anliegen.

In die Schulsozialarbeit investieren wir mehr als 37 Millionen Euro pro Jahr. 15 Millionen Euro jährlich sind nach wie vor für die Jugendhilfepauschale vorgesehen. Insgesamt rund 15,5 Millionen Euro fließen zudem in den Gewaltschutz: Unter anderem die Plätze in den entsprechenden Einrichtungen können damit weiter ausgebaut werden.

Die Sicherung der sächsischen Krankenhauslandschaft zählt zu den Säulen des Doppelhaushalts: Mit dem neuen Krankenhausgesetz hat Sachsen in der vergangenen Legislaturperiode einen essenziellen Schritt gemacht, um eine gute Gesundheitsinfrastruktur dauerhaft garantieren zu können. Der Freistaat stellt in diesem und kommenden Jahr insgesamt 280 Millionen Euro für Investitionen bereit – unabhängig von dem geplanten Sondervermögen des Bundes, das auch den Kliniken zugutekommen soll.

Dieser Doppelhaushalt gewährleistet Solidarität und hält Sachsen auf Kurs. Dennoch mussten wir uns den finanziellen Gegebenheiten beugen, mit denen Sachsen konfrontiert ist. Nicht alle Bereiche können daher wie bislang profitieren: In allen Ministerien mussten harte Entscheidungen getroffen werden. Einzelne Projekte und Maßnahmen werden künftig mit weniger Geld auskommen müssen, auch wenn sich durch die Verhandlungen im Landtag vereinzelt neue Spielräume ergeben haben.

Diese schwierigen Rahmenbedingungen lassen sich nicht leugnen, sie werden den Freistaat aber nicht prägen. Ich bin überzeugt davon, dass das Wir-Gefühl in Sachsen nicht von der Kassenlage abhängt. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich – in Vereinen, Initiativen, in der Nachbarschaft und in den Kommunen. Darauf lässt sich auch in Zukunft aufbauen.«