Planungssicherheit für Wissenschaftseinrichtungen nach Haushaltsbeschluss des Sächsischen Landtages

Der Sächsische Landtag hat am späten Abend den Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr beschlossen. Im Bereich Wissenschaft und Forschung stehen jährlich mehr als zwei Milliarden Euro bis Ende 2026 zur Verfügung. Damit setzt der Haushaltsgesetzgeber einen klaren politischen Schwerpunkt für die Wissenschaft im Freistaat Sachsen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es gelungen, im Vergleich zum Regierungsentwurf, den Ausgabenrahmen an einigen Stellen noch zu erweitern.

Dazu gehört unter anderem:
Studentenwerke
Die Zuschüsse an die sächsischen Studentenwerke für den laufenden Betrieb konnten mit weiteren fünf Millionen Euro jährlich noch einmal deutlich aufgestockt werden. Damit liegen die Zuweisungen bei rund 18,5 Millionen Euro pro Jahr und tragen so dazu bei, dass die bestehende Infrastruktur und Angebotsbreite erhalten bleibt und die Preise für die Studierenden stabilisiert werden können. Gute Studienbedingungen durch gut ausgestattete Studentenwerke sind ein essentieller Beitrag zur Attraktivität des Hochschulstandortes Sachsen und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung von morgen.

Hochschulen:
Die langfristige Zuschussvereinbarung, die der Freistaat und die Hochschulen geschlossen haben, ist mit dem finalen Haushaltsbeschluss bestätigt. Trotz der insgesamt angespannten Haushaltssituation ist es möglich, die Zusagen aus der Zuschussvereinbarung mit den Hochschulen aufrecht zu erhalten. Das schafft Perspektive und die benötigte Planungssicherheit.

Im Zuge der zum 01.01.2025 erfolgten Umwandlung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen werden mit dem beschlossenen Haushalt Verbesserungen beim Aufbau ihrer Hochschulstruktur möglich.

Forschung:
Der Wissenschaftsetat unterstützt die Spitzenforschung mit der gezielten Förderung von Projekten, die international wettbewerbsfähig sind. Das gilt sowohl für Grundlagenforschung als auch für angewandte Forschung. Herausragende Forschungsergebnisse müssen ihren Weg raus aus der Forschung und hinein in die Anwendung finden. Mit dem Haushaltsbeschluss können nun Anreize gesetzt werden, die den Transfer von Wissen in die Wirtschaft erleichtern, Gründungen fördern und Innovationsnetzwerke stärken.

Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow sagte nach dem Haushaltsbeschluss:
»Der Wissenschaftsetat ist eine Investition in die Zukunft des Freistaats. Mit seinem Haushaltsbeschluss hat der Sächsische Landtag das Fundament eines starken, vielfältigen und exzellenten Wissenschaftslandes Sachsen gestärkt. Ich bin den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie Bündnisgrünen und Linksfraktion dankbar, dass es in intensiven Verhandlungen gelungen ist, in einzelnen Bereichen noch spürbare finanzielle Verbesserungen zu erreichen. Auf dieser Basis können Strukturen erhalten und wettbewerbsfähig weiterentwickelt werden. Dennoch sind die Spielräume insgesamt enger geworden, vor allem weil weiter steigende Kosten das Gesamtsystem belasten. In den nächsten Jahren müssen wir gemeinsam mit den wissenschaftlichen Institutionen tragfähige Lösungen entwickeln, die helfen, die steigenden Kosten zu bremsen.«

Hintergrund:
Trotz eines soliden Wissenschaftsetats können Mittel für neue Projekte nur begrenzt eingesetzt werden. Daher wird ein zentrales Ziel in den kommenden Jahren sein, durch effektivere Strukturen, die Nutzung von Synergieeffekten und die fortschreitende Digitalisierung finanzielle Freiräume im Wissenschaftsetat zu schaffen. Diese Freiräume sind essenziell, um die Innovationskraft der Wissenschaft in Sachsen weiter zu stärken und sich erfolgreich im Wettbewerb mit anderen innovationsstarken Regionen weltweit zu behaupten.