Haushalt des Innenministeriums beschlossen

Der Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wurde am gestrigen Abend im Sächsischen Landtag beschlossen. Er umfasst in den kommenden beiden Jahren ein Gesamtvolumen von 2,27 Mrd. Euro (2025) und 2,28 Mrd. Euro (2026).

Staatsminister Armin Schuster: »Das Staatsministerium des Innern steht in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, mit diesem engen Finanzrahmen zurechtzukommen. Der Doppelhaushalt sichert die Bereiche Polizei, Bevölkerungsschutz, Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge verantwortungsvoll ab. Wir stellen die konsumtive Haushaltsmittelausstattung in allen Bereichen insbesondere im Sport sowie bei den Feuerwehren und beim Katastrophenschutz im Wesentlichen sicher. Trotz notwendiger gravierender Einsparungen bei Investitionen und Fördermaßnahmen werden wir alle gesetzlichen Kernaufgaben gewährleisten.«

Feuerwehr

Staatsminister Armin Schuster: »Für den Brand- und Katastrophenschutz werden alle zugesagten Leistungen, insbesondere auch die Verwendung der Feuerschutzabgabe, umgesetzt.«
Die bewährten Strukturen des Ehrenamtes im Brand- und Katastrophenschutz werden unverändert weiter auf hohem Niveau gefördert. Die Förderpauschalen für die Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sind unverändert abgesichert. Auch die Pauschalförderung für die ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz wird im bisherigen Umfang fortgeführt. Schließlich wird auch der Erwerb des Führerscheins C, der für die Einsatzfähigkeit wesentlich ist, sowohl bei den Feuerwehren als auch beim Katastrophenschutz unverändert weiter gefördert. Aus den Einsparverpflichtungen und der dargelegten Prioritätensetzung resultieren jedoch finanzielle Einschnitte in den Bereichen der investiven Brand- und Katastrophenschutzförderung.
Bei der investiven Brandschutzförderung bleibt aber dank des Aufkommens der Feuerschutzsteuer, die vollumfänglich den Kommunen zugutekommen wird, auch zukünftig ein Spielraum erhalten zur Förderung von neuen Projekten in den Kommunen.

Polizei

Staatsminister Armin Schuster: »Mit dem neuen Doppelhaushalt ist sichergestellt, dass wir alle Polizeianwärter in den Polizeidienst übernehmen können. Der Einstellungskorridor für Polizeianwärter von 450 auf 475 jährlich erhöht So heben wir die Zahl der Polizisten mittelfristig von etwa 14.500 auf 15.000 an. Damit stärken wir die Polizeipräsenz im ländlichen Raum und an den Brennpunkten den Mittelzentren und Großstädten.«
Auch die Gemeinsamen Fahndungsgruppen werden moderat ausgebaut und die Kooperation mit der Bundespolizei weiterentwickelt.

Asyl

Staatsminister Armin Schuster: »Dieser Haushalt zeigt deutlich, wie alternativlos eine echte und wirksame Wende in der Migrationspolitik ist. Die Kosten für Asyl und Flüchtlingsunterbringung stehen in einem erkennbaren Missverhältnis zu den sonstigen Ausgaben im sächsischen Innenressort. Daher freue ich mich sehr, dass die neue Bundesregierung die längst überfällige Migrationswende endlich vollzieht.«
Der Doppelhaushalt legt die Grundlage für ein sächsisches Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr als auch das Landesausreisezentrum. Jährlich stehen 700.000 EUR zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr zur Verfügung, davon werden künftig bis zu 450.000 EUR auf ein sächsisches Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr entfallen. Für das Landesausreisezentrum wurde eine bestehende Einrichtung umfunktioniert, und für deren Inbetriebnahme fallen Einmalkosten von circa 150.000 bis 200.000 Euro an.

Sport

Staatsminister Armin Schuster: »Wir unterstützen den Landessportbund weiterhin auf dem bekannt hohen Niveau. Damit erhalten wir die Strukturen des organisierten Sports in Sachsen. Besonders im ehrenamtlichen Bereich sichern wir bewährte und etablierte Strukturen und führen sie fort, dass es für die Zukunft keine Abstriche gibt. Der Freistaat fördert nach wie vor sportliche Großveranstaltungen und den Olympiastützpunkt, auch mit Blick auf eine deutsche Olympiabewerbung.«
Erstmals stehen im kommenden Jahr auch 1,5 Millionen Euro für Trainer und deren Vergütung zur Verfügung. Im Bereich der Inklusion im Sport gibt es einen Aufwuchs von jährlich 136.000 Euro.