Staatsminister von Breitenbuch: »Zusammen für einen erfolgreichen Umweltschutz mit Augenmaß: So laden wir zur Umweltministerkonferenz 2026 nach Sachsen.«

Unter Vorsitz der saarländischen Umweltministerin tagten am Freitag (14.11.) die Ressortchefinnen und -chefs von Bund und Ländern in Saarbrücken. Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch tauschte sich mit den Umweltministerinnen und -ministern zu einem deutschen Signal an die Weltklimakonferenz (COP30) ebenso aus, wie zu den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen der EU und den Artenschutz. Auch die jüngste gerichtliche Entscheidung zum Düngerecht und ihre praktischen Auswirkungen wurden intensiv diskutiert. Schließlich übernahm Staatsminister von Breitenbuch den Staffelstab von seiner saarländischen Kollegin, Petra Berg. Im Jahr 2026 wird der Freistaat Sachsen das Gastgeberland der Umweltministerkonferenz (UMK) sein.

Der Artenschutz und hier insbesondere der Umgang mit dem Wolf war erneut Thema auf der UMK. Vorausgegangen waren der Diskussion in Saarbrücken eine Reihe von Beschlüssen sowohl der Agrar- als auch der Umweltministerkonferenz. Am vergangenen Freitag schließlich wurde dann eine Einigung zwischen dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium erzielt. In einem sächsischen Antrag unterstrich Staatsminister von Breitenbuch nun auf der UMK in Saarbrücken nochmals die Forderungen nach einer Anpassung der bundesgesetzlichen Regelungen ohne jedwede weitere Verzögerung, damit ein Bestandsmanagement und die Entnahme von Wölfen rechtssicher erfolgen können. Er verwies dabei auf die besondere Situation in Sachsen mit nun 46 Wolfsterritorien und anderer ostdeutscher Bundesländer. Umweltminister von Breitenbuch bekräftigte seine bereits erfolgte Bewertung: »Was lange währt, scheint endlich gut zu werden. Die Signale aus Berlin stimmen mich äußerst zuversichtlich, dass wir nach Jahren der Unsicherheit für die Weidetierhalter in Sachsen bald zu praktikablen Lösungen im Umgang mit dem Wolf finden. Ich danke den Bundesministern Alois Rainer und Carsten Schneider ausdrücklich, dass sie ein umfängliches Paket zum Schutz der Weidetiere vereinbart haben. Es ist deutlich mehr als ein Minimalkonsens, wenn ein regionales Bestandsmanagement ebenso verankert wird, wie die rechtsichere Entnahme schadensstiftender Wölfe unabhängig des Erhaltungszustands der Art und die solide Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen. Die Berliner Koalition beweist damit, dass sie an der Sache orientierte Rahmenbedingungen schaffen kann. Damit können wir in Sachsen als eines der wolfreichsten Bundesländer endlich einen gelingenden Ausgleich zwischen Artenschutz und Tierhaltung herstellen. Nun müssen alle Kräfte darauf gerichtet werden, eine zügige Beschlussfassung des geänderten Bundesjagdrechts zu ermöglichen. Dieses Signal ging heute geeint und deutlich von der Umweltministerkonferenz aus.«

In Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen wurde die angedachte Mittelverteilung der EU kritisch bewertet. In einer Arbeitsgruppe der Länder wurde eine Reihe von Punkten festgehalten, die aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes beachtlich sind. Einhellig unterstrichen die Umweltministerinnen und -minister, dass das Budget sowohl für den Umwelt- als auch den Agrarbereich auskömmlich zur Verfügung stehen muss. Auch werde abgelehnt, aus bestehenden Ansätzen Umverteilungen aus dem einen Bereich zulasten des anderen Bereichs vorzunehmen. »Die EU wird vom Geist getragen zu vereinen statt zu spalten. Es darf innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens jetzt keinesfalls zu einem Ausspielen der Umweltressourcen gegen die Agrarressourcen und umgekehrt kommen. Beide Bereiche sind gleichermaßen wertvoll«, so Staatsminister von Breitenbuch.

Die zudem geführte Debatte zum Düngerecht bewertet Staatsminister von Breitenbuch wie folgt: »Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert den Bund auf, schnellstmöglich einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung in den Ländern zu schaffen. Ich bewerte diesen Richterspruch aber auch als eine Chance: Wir können das Düngerecht insgesamt auf den Prüfstand stellen und lang diskutierte Fragen, beispielsweise der Verursachergerechtigkeit, nun auch beantworten. Ich erwarte vom Bund daher deutlich mehr, als nur den Schluss einer gesetzlichen Lücke. Vielmehr erwarte ich eine Prüfung und eine gemeinsame Suche nach umsetzbaren Wegen hin zu einem ausgeglichenen Düngerecht.«

Schließlich übergab die saarländische Umweltministerin, Petra Berg, den symbolischen Staffelstab nach Sachsen. Ab dem neuen Jahr wird der Freistaat das Gastgeberland für die UMK 2026. Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch lud seine Ressortkolleginnen und -kollegen herzlich in den Freistaat ein: »Es ist mir eine besondere Freude, dass wir die gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit im kommenden Jahr in unserem schönen Sachsen fortsetzen können. Die Herausforderungen in der Wasserversorgung, die Transformation in den Bergbaufolgelandschaften aber auch der Umgang mit Altlasten und dem Artenschutz sind Themen, die uns bewegen. Ich freue mich darauf, wenn im Jahr 2026 von Sachsen der Impuls für einen fachlich fundierten und gleichzeitig pragmatischen Umweltschutz ausgeht.«

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