Staatsregierung und »Allianz für Sachsen« vereinbaren Reformagenda und Bürokratieentlastung

Dresden (6. Februar 2026) – Auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich die Sächsische Staatsregierung heute (6. Februar 2026) mit Vertretern der »Allianz für Sachsen« in der Sächsischen Staatskanzlei ausgetauscht.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen die von der »Allianz für Sachsen« am 14. Januar 2026 veröffentlichten Vorschläge für eine Reformagenda für den Freistaat Sachsen. Beraten wurden die Themen Bürokratieabbau, Demografie und Landesfinanzen, Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur und mittelstandsfreundliche Vergabe, Digitalisierung, Energie sowie Forschung und Förderung.

Die »Allianz für Sachsen« und die Sächsische Staatsregierung verständigen sich darauf, dass angesichts der wirtschaftlich herausfordernden Situation vieler sächsischer Betriebe und Unternehmen dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die sächsische Wirtschaft besteht. Auf Landesebene ist hierfür ein durchgreifendes und umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich.

Es besteht Einvernehmen, dass bis Mai 2026 ein konkretes Bürokratie-Entlastungspaket für Wirtschaft und Kommunen vorgelegt werden soll.

Weiterhin besteht Einigkeit darüber, dass die Staatsregierung mit dem kommenden Doppelhaushalt einen verbindlichen Personalabbaupfad für die kommenden fünf Jahre in der Staatsverwaltung einschlagen wird.

Beide Seiten teilen das Ziel, dass mit dem kommenden Staatshaushalt die Investitionsquote für die wirtschaftliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt wird.

Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen sowie die Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes werden als notwendige Voraussetzungen für handlungsfähige Kommunen anerkannt. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass diese Grundsätze auch vom Bund gegenüber den Ländern übernommen werden.

Die Wirtschaftsverbände und Kommunalverbände erklären im Rahmen dieser Verständigung ihre Unterstützung der Staatsregierung bei abgestimmten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen.

Beide Seiten verständigen sich zudem darauf, das am 6. Februar 2026 aufgenommene Gesprächsformat dauerhaft zu verstetigen, um in diesem Rahmen konkrete Maßnahmen sowie zentrale wirtschaftspolitische Themen regelmäßig gemeinsam zu beraten.

Weiteren Gesprächsbedarf sehen beide Seiten bei der Ausgestaltung des kommenden Doppelhaushaltes.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Ich bin der ‚Allianz für Sachsen` sehr dankbar für die Reformvorschläge und den heutigen konstruktiven Austausch. Uns eint der gemeinsame Wille, den Freistaat zukunftsfest aufzustellen. Dies gelingt nur im engen Schulterschluss von Staatsregierung, Kommunen und Wirtschaft. Das Gespräch hat gezeigt, dass wir bei zentralen Fragen an einem Strang ziehen. Unser gemeinsames Ziel ist bezahlbare Energie und Technologieoffenheit sowie eine spürbare Entlastung für Wirtschaft, Kommunen und Bürger - durch weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und eine moderne, digitale Verwaltung. Zugleich ist deutlich geworden, dass eine Vielzahl von Entlastungsmaßnahmen bereits in Umsetzung sind und in den kommenden Monaten ihre Wirkung entfalten werden. Klar ist aber auch: ein erheblicher Teil der bürokratischen Lasten resultiert aus Bundes- oder EU-Vorschriften. Deshalb werden wir die konsequente Umsetzung der vom Freistaat Sachsen im Rahmen seines MPK-Vorsitzes mitinitiierten Föderalen Modernisierungsagenda im Bund weiterhin einfordern und eng begleiten.«

Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die Reformvorschläge und die Vorstellungen der ‚ ‚Allianz für Sachsen‘ sind sehr klar: Der Freistaat benötigt Veränderungen, um auch in Zukunft die wirtschaftliche Kraft zu entfesseln und die Situation der Kommunen entschieden zu verbessern. Wirtschaft, kommunale Ebene und Freistaat eint dieses Bemühen. Gemeinsam haben wir heute produktive Gespräche geführt, die dafür eine Grundlage bilden. Die Staatsregierung hat den Reformbedarf bereits erkannt und eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen, um die Landesverwaltung moderner, schlanker und innovativer aufzustellen. In den nächsten Monaten werden wir erste Ergebnisse davon sehen. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, worauf beim heutigen Treffen alle Beteiligten hingewiesen haben. Wir müssen Genehmigungsprozesse entschlacken, unnötige Bürokratie abbauen, den Bürgern und Unternehmen mehr Vertrauen schenken. Sachsen hat sich in den letzten 35 Jahren wieder zu einem wirtschaftlich starken Land entwickelt - und muss es bleiben.«