Ergebnisse der 106. Umweltministerkonferenz in Leipzig

Im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) am Freitag (8.5.) in Leipzig haben die Ressortchefinnen und -chefs von Bund und Ländern über aktuelle umweltpolitische Themen beraten, unter anderem über die Stärkung der Wasserresilienz, den Schutz der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und über nachhaltige Strategien zur Anpassung an den Klimawandel. Ein weiteres Thema war die praxisgerechte Umsetzung des EU-Umweltstrafrechts in deutsches Recht. Darüber hinaus wurde die Frage der Finanzierung und Förderung von Klima- und Naturschutz erörtert. Zudem wurden Beschlüsse im Bereich Immissionsschutz sowie Ressourceneffizienz gefasst.

Sachsens Umweltminister und UMK-Vorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Der Schutz unserer Lebensgrundlagen, ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sowie die Anpassung an den Klimawandel sind die zentralen Aufgaben einer modernen Umweltpolitik. Für diese Herausforderungen braucht es gemeinsame Lösungen und vorausschauendes Handeln. In diesem Geist haben wir heute auf der Umweltministerkonferenz intensiv beraten. Ich freue mich, dass wir einstimmige Beschlüsse zum zukünftigen Wassermanagement gefasst haben. Denn uns allen ist klar: der Umgang mit dieser wichtigen Ressource ist eine Zukunftsaufgabe, die uns alle betrifft und die wir nur mit gemeinsamer Kraft meistern können. Dazu gehört auch die Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Folgen in den ehemaligen Braunkohlegebieten, um nach dem Ende des Kohleabbaus Verhältnisse herzustellen, die einen sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushalt ermöglichen.«

Bundesumweltminister Carsten Schneider: »Wälder, Flüsse und Auen sind die unverzichtbare natürliche Infrastruktur Deutschlands. Sie sorgen für Wasser, Nahrung, Kühlung und saubere Luft. Wir müssen sie ebenso fit für die Zukunft machen wie Brücken, Straßen oder Stromleitungen. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur will ich den Naturschutz verbessern und natürliche Lebensräume als Netz stärken. Mein Vorschlag ist: Wer die Verkehrs- und Energieinfrastruktur ausbaut und eine Kompensation zahlt, investiert damit in die natürliche Infrastruktur. Ziel muss sein, dass wir am Ende mehr intakte Natur haben: Besser vernetzt, schneller geplant und realisiert und dann sehr gut gemanagt. Ich freue mich über den Rückenwind der Länder, den das neue Gesetz in Leipzig bekommen hat.«

Einstimmig haben sich die Länder für eine effektivere Bekämpfung der Umwelt- und Klimakriminalität ausgesprochen. »Um die wachsende Umweltkriminalität zurückzudrängen, müssen wir vor allem den Vollzug stärken. Unsere Polizei und Justiz brauchen die richtigen Instrumente, um Umweltkriminalität wirksam zu bekämpfen, nicht zusätzliche Bürokratie«, sagte Hessens Umweltminister Ingmar Jung. Insbesondere der illegale Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), müsse konsequent unterbunden werden, sagte Jung und begründete den Beschlussvorschlag Hessens, dem sich alle Länder anschlossen: »Dieser Schwarzmarkt verursacht erhebliche ökologische Schäden und schadet den legal wirtschaftenden Unternehmen.« Als Sprecher der Unions-Länder sprach sich Jung erneut gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung in ihrer derzeitigen Form aus. Diese müsse durch eine praxistaugliche und finanziell tragfähige Regelung zum Schutz der Natur und Biodiversität ersetzt werden. »Was wir brauchen sind zukunftsfähige, klimastabile Ökosysteme und keine rückwärtsgerichtete Bürokratiemonster«, gab Jung zu bedenken. Die B-Länder setzten sich auch dafür ein, auf neue zentralistische EU-Vorgaben mit umfangreichen Berichts- und Monitoringpflichten zu verzichten und stattdessen bestehende regionale und kommunale Strukturen zu stärken. Zudem wollen die Länder die Resilienz von Städten und Ballungsräumen gezielt stärken und Maßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung, wassersensible Stadtentwicklung und den Erhalt stadtnaher Ökosysteme gezielt fördern.

Dr. Till Backhaus, Umweltminister Mecklenburg-Vorpommern: »Die Umweltministerkonferenz hat deutlich gemacht: Klima-, Wasser- und Meeresschutz gehören zusammen. Wir erleben zunehmend Extremwetterereignisse, längere Trockenphasen und einen wachsenden Nutzungsdruck auf unsere natürlichen Ressourcen. Deshalb müssen wir unsere Wasserresilienz stärken und unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen. Für Deutschland bedeutet das auch: mehr wirksamen Meeresschutz. Nord- und Ostsee gehören zu den am stärksten belasteten Meeresregionen Europas. Hinzu kommt eine enorme Altlast: Allein in der deutschen Ostsee werden hunderttausende Tonnen Weltkriegsmunition vermutet. Über Jahrzehnte korrodieren diese Kampfmittel am Meeresgrund und setzen bereits heute Schadstoffe frei. Deshalb ist die Munitionsbergung eine zentrale Aufgabe für den Schutz unserer Meere. Klar ist aber auch: Meeresschutz darf nicht zur Zerstörung unserer Küstenfischerei führen. Die Zahl der Betriebe in der Kutter- und Küstenfischerei ist in den vergangenen Jahrzehnten massiv zurückgegangen. Das zeigt, wie sensibel wir hier abwägen müssen. Unser Ziel bleibt, Meeresschutz und Fischerei gemeinsam zu denken – nicht gegeneinander auszuspielen. Die Erfahrungen mit den jüngsten Walstrandungen haben außerdem gezeigt, dass Deutschland künftig besser vorbereitet sein muss. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich deshalb für einen länderübergreifenden Runden Tisch Walstrandungen ein. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee soll bis zur Herbst-UMK 2026 konkrete Vorschläge für abgestimmte Verfahren und klare Zuständigkeiten vorlegen. Ebenso wichtig bleibt die Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Der Bund hat hierfür bereits ein Sofortprogramm über 100 Millionen Euro aufgelegt. Jetzt braucht es dauerhaft verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und deutlich mehr Tempo. Wir reden hier über eine Generationenaufgabe von nationaler Bedeutung.«

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt richtet einen Fokus auf den schlechten Zustand der Meere: »Wir müssen an die Ursachen ran. Die letzten Wochen haben Millionen Menschen weltweit einem gestrandeten Wal die Daumen gedrückt, dennoch war es heute nicht möglich, sich einstimmig für ein starkes Meeresschutzpaket in Bund und EU einzusetzen. Das zeigt ein Grundproblem des Natur- und Meeresschutzes: Oft gelingt der Brückenschlag zwischen dem Mitgefühl für ein leidendes Tier und konkretem Schutz für seinen Lebensraum nicht. Immerhin hat eine breite Länderallianz ihre Haltung in einer Stellungnahme für besseren Schutz der Meere deutlich gemacht. Dazu gehören mehr Schutzgebiete, eine strengere Regulierung der Industriefischerei und die Bergung von Geisternetzen und Munitionsaltlasten. Positiv hervorheben möchte ich außerdem, dass die UMK sich einstimmig für eine starke Finanzierung des Naturschutzes durch die künftige Agrarförderung ausgesprochen hat. Die aktuellen Kürzungsdiskussionen auf europäischer Ebene sind nichts anderes als ein Angriff auf das Prinzip des kooperativen Naturschutzes in der Landwirtschaft. Wichtig ist den Ländern auch, dass künftig Ersatzgelder aus der Eingriffsregelung in den Ländern genutzt werden. Die Vorschläge aus dem Infrastrukturzukunftsgesetz zu einer praxisfernen Vereinnahmung durch den Bund lehnen wir ab. « Mit Blick auf die aktuelle Lage sagt Goldschmidt weiter: »Wir sind mitten in einer fossilen Inflation und spüren unsere soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit deutlich. Das Klimaschutzprogramm des Bundes ist ein Minimum dessen, was jetzt erforderlich ist. Klimaschutz ist Sozialpolitik.«

Sachsen ist in diesem Jahr Vorsitzland der Umweltministerkonferenz. Die Herbsttagung findet vom 25.-27. November in Bad Schandau statt.