Kraushaar dringt bei Bauministerkonferenz auf Rechtssicherheit für den Gebäudetyp E

Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, nimmt vom 10. bis 11. September 2026 an der Bauministerkonferenz in Berlin teil. Zentrales Anliegen aus sächsischer Sicht auf der Tagesordnung ist die schnelle gesetzliche Absicherung des Gebäudetyps E.

Staatsministerin Regina Kraushaar: »Die gesetzliche Absicherung des Gebäudetyps E darf sich nicht noch weiter verzögern. Immerhin liegen seit Oktober letzten Jahres die Eckpunkte der beiden Bundesministerinnen vor. Wer einfacher und kostengünstiger bauen will, braucht klare Regeln – ein abweichendes Detail darf nicht zu einem Haftungsrisiko führen. Denn das führt – ins Nichts. Das sehen wir an der aktuellen Lage der Baubranche mit einer schlechten Auftragslage aufgrund der hohen Bau- und Finanzierungskosten. Es braucht diesen neuen Rechtsrahmen also dringend. Dann kann einfaches Bauen in der Praxis funktionieren.«

Der Gebäudetyp E soll ermöglichen, beim Wohnungsbau auf technisch nicht zwingend erforderliche Standards zu verzichten und dadurch schneller und kostengünstiger zu bauen. Sicherheitsrelevante Anforderungen sollen dabei selbstverständlich erhalten bleiben. Der dafür notwendige Rechtsrahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Bund den Ländern bislang jedoch noch nicht vorgelegt. Ein eigener Vertragstyp dafür kann aber nicht die Lösung sein, eine Aufklärungsregel sollte reichen.

Der Freistaat Sachsen spricht sich dafür aus, dass Bauherren, Planer und Unternehmen rechtssicher vereinbaren können, auf welche der nicht sicherheitsrelevanten Standards sie beim Errichten des Gebäudes verzichten wollen. Die Mindestanforderungen für den Gebäudetyp E werden bereits jetzt verbindlich im sächsischen Bauordnungsrecht geregelt. Darüber hinausgehende technische Standards sollten nicht automatisch zum Maßstab für jedes Bauvorhaben werden. Sachsen arbeitet dazu im Rahmen des Sächsischen Projekts zum Abbau technisch entbehrlicher Normen im Wohnungsbau, kurz SPAteN, an weiteren Vorschlägen für praxistaugliche und kostengünstigere Regelungen.

Darüber hinaus unterstützt Sachsens Bauministerin ein mögliches Sonder-Stadtentwicklungsprogramm »Cooles Land« für kurzfristige Klimaanpassungsmaßnahmen in Städten und Gemeinden sowie die Forderung nach einem verlässlichen Umgang mit Ausgaberesten in der Städtebauförderung.