Kraushaar dringt bei Bauministerkonferenz auf Rechtssicherheit für den Gebäudetyp E

Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, nimmt vom 10. bis 11. September 2026 an der Bauministerkonferenz in Berlin teil. Zentrales Anliegen aus sächsischer Sicht auf der Tagesordnung ist die schnelle gesetzliche Absicherung des Gebäudetyps E.

Staatsministerin Regina Kraushaar: »Die gesetzliche Absicherung des Gebäudetyps E darf sich nicht weiter verzögern. Wer einfacher und kostengünstiger bauen will, braucht klare Regeln zur Aufklärung darüber und darf nicht bei jedem abweichenden Detail ein Haftungsrisiko befürchten. Gerade in der aktuellen Lage der Baubranche mit hohen Bau- und Finanzierungskosten und einer unsicheren Auftragslage braucht es dringend diesen Rechtsrahmen. Statt einer neuen Vertragsform, die jede Einzelheit des Bauens vorgibt, sollten wir nur unsere Mindestanforderungen festlegen, insbesondere für Sicherheit und Gesundheit, und mehr Freiheit bei allem zulassen, was darüber hinausgeht. So kann einfaches Bauen in der Praxis funktionieren.«

Der Gebäudetyp E soll ermöglichen, beim Wohnungsbau auf technisch nicht zwingend erforderliche Standards zu verzichten und dadurch schneller und kostengünstiger zu bauen. Sicherheitsrelevante Anforderungen sollen dabei selbstverständlich erhalten bleiben. Der dafür notwendige Rechtsrahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Bund den Ländern bislang jedoch noch nicht vorgelegt. Ein eigener Vertragstyp dafür kann aber nicht die Lösung sein, eine Aufklärungsregel sollte reichen.

Der Freistaat Sachsen spricht sich dafür aus, dass Bauherren, Planer und Unternehmen rechtssicher vereinbaren können, auf welche der nicht sicherheitsrelevanten Standards sie beim Errichten des Gebäudes verzichten wollen. Die Mindestanforderungen für den Gebäudetyp E werden bereits jetzt verbindlich im sächsischen Bauordnungsrecht geregelt. Darüber hinausgehende technische Standards sollten nicht automatisch zum Maßstab für jedes Bauvorhaben werden. Sachsen arbeitet dazu im Rahmen des Sächsischen Projekts zum Abbau technisch entbehrlicher Normen im Wohnungsbau, kurz SPAteN, an weiteren Vorschlägen für praxistaugliche und kostengünstigere Regelungen.

Darüber hinaus unterstützt Sachsens Bauministerin ein mögliches Sonder-Stadtentwicklungsprogramm »Cooles Land« für kurzfristige Klimaanpassungsmaßnahmen in Städten und Gemeinden sowie die Forderung nach einem verlässlichen Umgang mit Ausgaberesten in der Städtebauförderung.