Agrarförderung: Sachsen lehnt geplante neue Öko-Regelungen ab
18.11.2026, 09:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Breitenbuch: »Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau«
Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch lehnt die vom Bund geplanten neuen Öko-Regelungen für die zu Ende gehende Agrar-Förderperiode 2023 bis 2027 ab. Im Gespräch sind eine Weideprämie für Milchviehbetriebe und die Förderung betrieblicher Biotopverbünde. Sie brächten nach Ansicht des Ministers zusätzliche Komplexität, kosteten unnötig Ressourcen und gingen zulasten der Einkommensgrundstützung, auf die alle Betriebe angewiesen sind.
Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Die Land- und Ernährungswirtschaft ist schon jetzt stark von überbordender Bürokratie betroffen. Sie braucht kontinuierliche Entlastung, strukturelle Vereinfachung und die Bündelung behördlicher Abläufe. Neue Öko-Regelungen sind das Gegenteil davon. Die Mittel gehören in die Einkommensstützung der Betriebe, nicht in neue Komplexität. Das ist der bessere Weg für Betriebe, Verwaltung und Natur.«
Die beiden neuen Regelungen würden höchstens ein Jahr gelten, solange die aktuelle Förderperiode läuft. »Für diesen kurzen Zeitraum steht der Aufwand in keinem Verhältnis. Die Bedingungen müssten rechtlich ausgestaltet, in Antrags-, Kontroll- und Auszahlungssysteme integriert, programmiert, getestet und kommuniziert werden«, so von Breitenbuch.
Neue Öko-Regelungen würden die Fördermittel zudem nicht ergänzen, sondern umverteilen. Die Einkommensstützung würde für alle Betriebe sinken. Staatsminister von Breitenbuch sieht daher den Nutzen als gering, weil Betriebe sie nur im Einzelfall in Anspruch nehmen würden. Die Umverteilung ginge vor allem zulasten der historisch gewachsenen Betriebsstrukturen in Ostdeutschland.
Bereits 2025 hatten sich die Länder in der Agrarministerkonferenz gegen neue Regelungen ausgesprochen, im September 2026 auch in einer Entschließung des Bundesrates. »Ein Bedarf für zusätzliche Regelungen ist für mich ganz und gar nicht erkennbar. Die Antragszahlen für die bestehenden Öko-Regelungen sind 2026 erneut gestiegen«, so der Minister.