Tillich: Gute Ergebnisse für Sachsen

Dresden (3. Dezember 2013) – Ministerpräsident Tillich stellte heute im Kabinett die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene vor und verwies auf deren Bedeutung für Sachsen.

„Sachsen hat in Berlin erfolgreich mitverhandelt und für die Menschen im Freistaat gute Ergebnisse erreicht,“ so Tillich. Der Solidarpakt II werde bis 2019 unverändert fortgesetzt. Das sichere den ostdeutschen Ländern rund 150 Milliarden Euro. „Der Wissenschaftsstandort Sachsen gewinnt durch die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation sowie des Hochschulpaktes. Auch die Exzellenzinitiative wird in anderer Form weitergeführt.“ Die besondere Rolle der Braunkohle für die Wirtschaftsstruktur der neuen Länder als auch bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende wird anerkannt. Die Mikroelektronik wird als eine Schlüsselindustrie hervorgehoben, die in Deutschland bzw. in Europa erhalten werden muss und deren Rahmenbedingungen verbessert werden sollen.

„Wichtig für die Kommunen sind die Verhandlungsergebnisse zu den Themen Asylverfahren und Hochwasserschutz,“ sagte Tillich. „Die Asylverfahren sollen bis zum Erstentscheid auf drei Monate beschleunigt werden und ein Nationales Hochwasserschutzprogramm wird bis Ende 2014 kommen.“

Gemeinsam mit Sven Morlok, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, zog Tillich in der Kabinettspressekonferenz eine Bilanz der Koalition in Sachsen, die seit 2009 erfolgreich zusammenarbeitet.

Der Ministerpräsident betonte, dass sich der Freistaat in den vergangenen Jahren erfreulich positiv entwickelt habe. Staatsminister Morlok machte das vor allem an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich. „Sachsens Wirtschaftsleistung ist gut acht Prozent höher als 2009, die Arbeitslosenquote ist auf 8,7 Prozent gesunken. Die Haushaltseinnahmen liegen rund eine Milliarde Euro über dem Niveau von 2010. Nicht nur viele erfolgreiche Unternehmen haben Sachsens Stärken erkannt: die Wanderungszahlen belegen, dass sich auch immer mehr Menschen bewusst für den Freistaat entscheiden, um hier zu leben und zu arbeiten. Die Staatsregierung schafft dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Wir setzen auf Investitionen und Innovationen, damit die Unternehmen ihre Wettbewerbschancen verbessern. Das schafft auch Arbeitsplätze: immer mehr Menschen finden im Freistaat Arbeit und im Oktober hatten wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung.“

Tillich ging auch auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ein. „Mit einer Vielzahl von Maßnahmen hat die Staatsregierung wichtige Weichen gestellt, sei es die Einführung eines Demografietests für gesetzgeberische Vorhaben, der neue Landesentwicklungs- und Landesverkehrswegeplan oder die Umgestaltung der Wohnungsbauförderung.“ Morlok ergänzte, man trage mit der ressortübergreifenden Fachkräftestrategie dazu bei, Sachsen auch in Zukunft attraktiv zu halten.

„Die soliden Finanzen sind und bleiben ein Markenkern Sachsens“, betonte Tillich. „Der Haushalt kommt im achten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung aus und wir tilgen Altschulden. Mit dem Neuverschuldungsverbot und der Absicherung des Generationenfonds in der Verfassung ist Sachsen ein Vorreiter für stabile Staatsfinanzen in Deutschland.“ Bei den Ausgaben hat die Bildung einen besonderen Vorrang. So würden 2013/2014 rund ein Drittel des Gesamtetats, in Bildung und Forschung investiert. „Darüber hinaus stellen wir in diesem Jahr mehr Lehrer ein als jemals zuvor seit 1991.“

Die Technische Universität Dresden ist seit 2012 Exzellenzuniversität, die Technische Universität Chemnitz hat einen Exzellenzcluster. Der Hochschulentwicklungsplan und das Hochschulfreiheitsgesetz schaffen die Basis für eine weitere exzellente Entwicklung der sächsischen Hochschulen mit einer nationalen und internationalen Strahlkraft.

Die Koalition hat auch auf aktuelle Herausforderungen reagiert: mit Soforthilfe und Wiederaufbau beim Hochwasser 2010 und 2013, mit dem Energie- und Klimaprogramm auf die Energiewende 2011 sowie auf den Rechtsterrorismus der NSU mit einem Antrag von Sachsen und Bayern auf ein NPD-Verbotsverfahren in der Ministerpräsidentenkonferenz.

Tillich will schon heute die Weichen für die zukünftige Entwicklung des Freistaates stellen. Sachsen stehe derzeit sehr gut da. „Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“

Deshalb hat die Staatsregierung ein Strategiepapier beschlossen mit dem Titel „Sachsen weiterdenken – Einladung zum Dialog“.

Anregungen und Ideen können ab heute auf der Dialogplattform der Staatsregierung gegeben und diskutiert werden: www.dialog.sachsen.de

Den genauen Wortlaut und die einzelnen Handlungsfelder der sächsischen Zukunftsstrategie „Sachsen weiterdenken – Einladung zum Dialog“ finden Sie im Internet unter www.zukunft.sachsen.de