Minister berichtet dem Untersuchungsausschuss

Umweltminister Frank Kupfer hat heute (10. März 2014) dem 1. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages umfassend über zentrale Aspekte der Abfallwirtschaft in Sachsen sowie damit im Zusammenhang stehendes politisches und behördliches Handeln in den vergangenen Jahren berichtet.

In seiner Stellungnahme zum Beweisbeschluss stellte der Minister die konzeptionellen Grundlagen und die Entwicklung der Abfallwirtschaft in Sachsen dar. Er informierte die Mitglieder des Ausschusses über den Aufbau der Umweltverwaltung, speziell über die Zuständigkeiten für die Planung, Zulassung und Überwachung abfall- bzw. immissionsschutzrechtlich zu überwachender Anlagen. Dabei ging er auch auf die Entwicklung seit dem Aufbau der Umweltverwaltung in den neunziger Jahren ein. Damals hatte es in Sachsen 54 Stadt- und Landkreise sowie drei Regierungspräsidien gegeben. Erst die stufenweise Entwicklung zu zehn Landkreisen und drei Kreisfreien Städten hat zu einer Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen geführt, die es erlaubte, ihnen im Zuge der Funktional- und Verwaltungsreform im Jahr 2008 die Aufgaben aus dem Umweltbereich zu übertragen, für die sie heute zuständig sind.

Anhand konkreter Fallbeispiele, die bereits Gegenstand von Presseberichterstattung sowie von Informationen des Ministers an den Sächsischen Landtag waren, legte der Minister die korrekte Arbeit der Behörden bei der Überwachung abfallwirtschaftlicher Anlagen dar.

„Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge nach bestem Wissen ausgesagt. Dabei hatte ich die Gelegenheit, im Zusammenhang zu berichten und nicht nur einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Detailfragen zu beantworten“, so der Minister. „Eine endgültige Bewertung bleibt dem Landtag vorbehalten. Soviel möchte ich aber feststellen: Ausgehend von alten, zu kleinen und damit nicht mehr zeitgemäßen Verwaltungsstrukturen und umweltgefährdenden Abfallentsorgungsanlagen nach der Wiedervereinigung ist es gelungen, in Sachsen eine Abfallwirtschaft aufzubauen, die eine nachhaltige Bewirtschaftung von Abfällen auf der Grundlage handlungs- und zukunftsfähiger Verwaltungs- und Unternehmensstrukturen gewährleistet.

Für mich gibt es keine Veranlassung, über grundlegende Änderungen nachzudenken. Das betrifft zum einen die Abfallwirtschaft in Sachsen selbst, insbesondere aber auch die Arbeit der Umweltverwaltung in Sachsen. Die Politik hat die Weichen richtig gestellt. Die Behörden haben rechtmäßig und angemessen gehandelt. Rechtsverstöße kann ich nicht erkennen.“