Meinungsumfrage „Sachsen-Monitor“ vorgestellt

Dresden (22. November 2016) - In Dresden ist der erste so genannte Sachsen-Monitor vorgestellt worden. Er umfasst die Ergebnisse einer repräsentativen, von der Sächsischen Staatskanzlei beauftragten Umfrage sowie eine Stellungnahme durch den eigens gebildeten Beirat „Sachsen-Monitor“. Neben Fragen, die bereits seit vielen Jahren regelmäßig gestellt werden, wurden die Haltung zur Demokratie, menschenfeindliche und extremistische Einstellungen sowie Einstellungen zu Medien und zu Europa erfasst.

Die Ergebnisse wurden von Reinhard Schlinkert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts dimap, erläutert. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:

Insgesamt schauen die Sachsen zufrieden auf das seit 1990 Erreichte und blicken optimistisch in die eigene Zukunft. Die positiven Bewertungen und Einschätzungen fußen auf der Wahrnehmung der persönlichen Lebensumstände wie Wohnsituation, Freizeit, soziale Absicherung oder Sicherheit im öffentlichen Raum. Mit diesen Umständen sind – je nach Antwortkategorie – 60 bis 90 Prozent der Sachsen eher oder gar sehr zufrieden.

Zugleich machen sich viele Menschen Sorgen. Die größte ist, dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmen. Sie wird von 84 Prozent geteilt. Die Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht teilen 72 Prozent der Befragten.

Auffallend sind das recht geringe Vertrauen in die Funktionsweise der Demokratie und deren Institutionen. Den Parteien, Regierungen und Parlamenten – mit Ausnahme der kommunalen Ebene – vertraut nur eine Minderheit. Dabei gilt: Je weiter weg die Institution, desto geringer das Vertrauen. Nur 18-19 Prozent trauen EU-Institutionen, rund ein Drittel dem Bundestag beziehungsweise der Bundesregierung und 43 / 46 Prozent dem Landtag beziehungsweise der Landesregierung.

Die Unzufriedenheit mit der Demokratie geht oft einher mit der Ansicht, dass es in Deutschland eher ungerecht zugehe. Andersherum sind diejenigen mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden, die der Ansicht sind, in Deutschland gehe es insgesamt gerecht zu.

Mit 59 Prozent stimmt eine deutliche Mehrheit der Aussage zu, dass nur direkte Demokratie wahre Demokratie sei. Dabei fällt die Forderung nach direkter Beteiligung jedoch deutlich höher aus als die tatsächliche bisherige Beteiligungsbereitschaft.

Ressentiments gegen Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit sind in Teilen der sächsischen Bevölkerung verbreitet. So ist eine Mehrheit (58 Prozent) der Sachsen der Meinung, dass Deutschland in einem gefährlichen Maß „überfremdet“ sei. Ein Indiz, dass der geringe Ausländeranteil im Freistaat wahrgenommen wird, liefert das Ergebnis, dass deutlich weniger Befragte (17 Prozent) der Auffassung sind, die persönliche Wohnumgebung sei in einem gefährlichen Maße „überfremdet“.

Dimap hat zu den Ressentiments drei Gruppen herausgearbeitet. Die Gruppe mit einem geringen Maß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellt demnach 55 Prozent der Bevölkerung. Diejenigen hingegen, die in der Befragung in hohem Maße den mit Ressentiments behafteten Aussagen zugestimmt haben, machen 14 Prozent aus.

Hinsichtlich der Haltung zur Demokratie treten Widersprüche zutage. Einerseits stehen nahezu alle Sachsen hinter dem Prinzip des Minderheitenschutzes. Sie fordern, jeder müsse frei seine Meinung äußern dürfen. Andererseits ist eine Mehrheit der Meinung, Deutschland brauche eine starke Partei, die die „Volksgemeinschaft“ insgesamt verkörpert. Zudem sehen 46 Prozent die DDR nicht als Unrechtstaat.

Auffallend ist, dass die 18-29-jährigen unkritischer gegenüber dem Nationalsozialismus eingestellt sind und auch ein Engagement zum Schutz der Demokratie im Schnitt als weniger wichtig einschätzen. Zudem teilen sie in hohem Maße etliche Ressentiments. Gleichzeitig ist in dieser Altersgruppe auch die Ablehnung menschenfeindlicher Einschätzungen überproportional ausgeprägt. Diese Gruppe scheint diesbezüglich gespalten.

Die Europäische Union als Idee und als gemeinsame Interessenvertretung in der Welt wird grundsätzlich von einer breiten Mehrheit befürwortet. Allerdings wird ein zu hoher Einfluss der EU auf die Politik in Deutschland kritisiert, weshalb auf nationaler Ebene weniger entschieden werden könne als gewünscht. Im Ergebnis sagen 36 Prozent der Befragten, dass sich die Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft die Waage hielten.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und regionale Tageszeitungen halten 75 Prozent für eher oder sehr glaubwürdig. 58 bzw. 59 Prozent sagen dies vom privaten Rundfunk und von überregionalen Tageszeitungen.

Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Leiter des Beirats „Sachsen-Monitor“, erläuterte wesentliche Inhalte der Beirats-Stellungnahme. Richter verwies auf Empfehlungen und Hinweise des Beirats, der unter anderem auf die qualitative Verbesserung der politischen Bildung und auf eine öffentliche Diskussion der festgestellten Desintegrationsprozesse und möglicher Gegenmaßnahmen drängt.

Staatskanzleichef Fritz Jaeckel verwies darauf, dass es einerseits eher positive Einschätzungen und Zufriedenheit der Sachsen in Bezug auf die eigene Situation und das eigene Umfeld gebe. Andererseits sei das geringe Vertrauen in die Funktionsweise der Demokratie alarmierend.

Mit Blick auf die Umfrageergebnisse und die Stellungnahme des Beirats betonte er: „Wir müssen die Anstrengungen in der politischen Bildung fortsetzen. Wir brauchen in einer entgrenzten Welt offene Diskussionen über Chancen und Risiken von Zuwanderung, von Globalisierung - aber auch über Anstand, Werte und positive Identitäten.“

Jaeckel fügte hinzu, Sachsen habe bei der inneren Sicherheit, in der Sozialpolitik oder im Bildungsbereich bereits Weichen gestellt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärker zu fördern.

Der Bericht zur Entwicklung der politischen Einstellungen und der Demokratie im Freistaat wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und ist nun erstmals vorgelegt worden. Für den „Sachsen-Monitor“ hat dimap vom 8. August bis
4. September 2016 insgesamt 1.013 Einwohner Sachsens im Alter ab 18 Jahren „face-to-face“ befragt.

Auf der Themenseite Sachsen-Monitor 2016 finden Sie weitere Informationen und Details, unter anderem den Ergebnisbericht und die Stellungnahme des Beirats.

https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016-4038.html