Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Dieser informiert über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sowie über Spionageaktivitäten.

Anhand regionaler Lagebilder zum Rechts-, Links- und Ausländerextremismus werden verfassungsfeindliche Entwicklungen im Freistaat aufgezeigt. Die einzelnen Ereignisse werden analytisch eingeordnet und bewertet. Darüber hinaus gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur Entwicklung in den kommenden Jahren.

„Der Verfassungsschutz im Freistaat hat alle Phänomenbereiche weiterhin konsequent auf dem Radar. Wir können für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben, wenngleich die Gewaltstraftaten beim Rechts- und Linksextremismus zuletzt rückläufig waren“, sagte Innenminister Markus Ulbig heute in Dresden.

Im vergangenen Jahr sind mit der Identitären Bewegung und den Reichsbürgern neue Beobachtungsobjekte hinzugekommen. „Asyl- und Integrationsfragen, weltweit komplexer werdende Krisenherde, Terroranschläge, zunehmende internationale Spannungen sorgen auch in unserer Gesellschaft für mehr Konflikte und Aggression. In den Sozialen Medien macht sich Hetze gegen Fremde und Andersdenkende breit. Misstrauen gegen die etablierte Politik wird – von rechts wie von links und auch durch islamistische Protagonisten - zielgerichtet geschürt", so Ulbig.

"Diese gesellschaftlichen Entwicklungen sind besorgniserregend und bereiteten auch im vergangenen Jahr den Nährboden für Extremismus. Der Rechtsstaat wird weiterhin entschieden durchgreifen, Täter ermitteln und bestrafen. Je stärker der Rechtsstaat auftritt, umso wirkungsvoller können Extremisten abgeschreckt und enttarnt werden“, so Ulbig weiter.

In Sachsen hat sich zudem der Trend einer weiteren Zunahme islamistischer Bestrebungen fortgesetzt. Insbesondere der jihadistische Islamismus stellt die internationalen, nationalen und damit auch sächsischen Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. „Terroristen wollen unsere westlichen Gesellschafts- und Wertesysteme zerstören und uns auf grausame Art und Weise vor Augen führen, wie verwundbar wir sind. Der Verfassungsschutz ist auch hier ein wichtiges Frühwarnsystem, geht Hinweisen entschieden nach und kooperiert mit Behörden innerhalb und außerhalb Sachsens“, betonte der Innenminister.

Die detaillierte Medieninformation mit graphischen Darstellungen finden Sie im Anhang.

Darüber hinaus steht der Verfassungsschutzbericht 2016 ab sofort unter http://www.verfassungsschutz.sachsen.de zum Download bereit.