Umfangreiches Maßnahmenpaket im Kabinett besiegelt

Dresden (8. Februar 2018) – Wenige Tage nach der Vorstellung der Regierungspläne im Sächsischen Landtag hat das Kabinett heute ein umfassendes Maßnahmenpaket dazu beschlossen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärten am Donnerstag: „Das Ziel der Regierungskoalition ist es, die beschlossenen Vorhaben entschlossen gemeinsam umzusetzen. Die jeweiligen Ressorts sind beauftragt worden, die einzelnen Punkte in den kommenden Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig ist uns bei all dem, den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen zu stärken, Mut zu machen und unserem Land Zuversicht und neuen Schub zu geben.“

Die ersten Konzepte zur konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen werden die jeweils verantwortlichen Ministerien bereits im Frühjahr im Kabinett vorstellen. Noch im Februar soll eine Ausbildungsoffensive für den Freistaat auf den Weg gebracht werden. Im Frühjahr wird es unter anderem um die geplanten regionalen Pflegebudgets für alle Landkreise und die kreisfreien Städte gehen.

Die Eckpunkte der gesetzlichen Neuregelung, mit der der Freistaat die finanziellen Freiräume der Kommunen stärken will, sollen ebenfalls im Frühjahr feststehen. Die Themen Hochwasserschutz und Wachpolizei werden in den nächsten Wochen erneut auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen. Daneben geht es darum, die politische Bildung an Schulen und in der Erwachsenenbildung auszubauen. Auch hier soll schon bald der Fahrplan feststehen. Die Aktivitäten zur Demokratieförderung sollen weiter gestärkt und ausgebaut werden.

Um das hohe Niveau der Lehrerausbildung in Dresden, Leipzig und Chemnitz auch in Zukunft abzusichern, werden verlässliche Rahmenbedingungen an den Universitäten geschaffen.

Auf der Eckwerteklausur im März sollen im Kabinett neue Regeln für die Finanzierung des Breitbandausbaus beschlossen werden: Viele Kommunen konnten den geforderten Eigenanteil bislang nur schwer oder gar nicht leisten. Künftig wird der Freistaat diesen kommunalen Anteil am Breitbandausbau übernehmen.

Gemeinsam mit den Kommunen sollen die Erreichbarkeit und das Angebot im ÖPNV verbessert werden. So soll ein landesweites - durch den Freistaat Sachsen mitfinanziertes - „Grundnetz“ aus Plus- und TaktBus-Linien eingerichtet werden.
Ebenfalls wird, gemeinsam mit der kommunalen Ebene, ein Bildungsticket entwickelt.

Für den kommunalen Straßenbau wird es Vereinfachungen insbesondere im Fördervollzug geben. Zudem soll geprüft werden, wie künftig eine Ausreichung der Fördermittel in Form von Pauschalbeträgen erfolgen kann.

Noch vor der Sommerpause wird es im Kabinett dann um Details für das geplante „Investitionspaket Feuerwehr“ gehen, mit dem die Freiwilligen Feuerwehren im Land gestärkt werden sollen.

Organisatorisch, personell und finanziell wird die Polizei gestärkt, um vor allem im ländlichen Raum und in den Kriminalitätsschwerpunkten gut für die Herausforderungen gerüstet zu sein. Im Rahmen der Standortkonzeption wird geprüft, wo im ländlichen Raum Nachbesserungsbedarf besteht.

Wie der Opferschutz weiter verbessert werden kann, wird ebenfalls Thema vor der Sommerpause sein. Dann sollen auch Vorschläge zur Ausweitung des Leipziger Projekts „Haus des Jugendrechts“ auf dem Kabinettstisch liegen. In dieser Einrichtung arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe bei der Verfolgung jugendlicher Straftaten eng zusammen.