Kabinett beruft Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren

Die Staatsregierung hat in ihrer Eckwerteklausur Mitte März entschieden, zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren eine Kommission mit sachkundigen Experten einzusetzen. In der heutigen Kabinettssitzung wurde auf Vorschlag des Finanzministers die Kommission eingesetzt und die zeitlichen Vorgaben beschlossen.

Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Die Modernisierung und Vereinfachung von Förderverfahren ist für mich ein zentrales Ziel der kommenden Monate. Die Vereinfachung der Regelungen für Mittelempfänger und Verwaltungsbehörden steht dabei im Mittelpunkt. Besonders für kleinere Kommunen ist eine Entlastung von Bürokratie bei Förderverfahren wichtig, da sie am stärksten belastet sind.“

Den Vorsitz der Kommission wird der Präsident a. D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Tilmann Schweisfurth, übernehmen. Dr. Tilmann Schweisfurth: „Die Aufgabe der Kommission ist sehr anspruchsvoll, die Erwartungen sind hoch, die Themen sind komplex und Veränderungen des Bestehenden immer schwer. Die Interessen des Freistaates sind dabei genauso zu wahren wie die der geförderten Kommunen und privater Dritter. Ich hoffe gleichwohl, dass die Kommission der Staatsregierung im Mai 2019 gute und umsetzbare Vorschläge machen kann, die die Komplexität im Fördergeschehen verringern helfen und damit bei denen die fördern und denen die gefördert werden Vereinfachungen und Aufwandsminderungen ermöglichen.“

Die Kommission soll der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen unterbreiten. Hierbei soll es vor allem um Pauschalierungen von Zuschüssen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren, Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften und um Vorschläge zur Modernisierung und Bündelung der Förderung gehen. Insbesondere sollen Erleichterungen für die Fördermittelempfänger im Fokus stehen.

Es ist vorgesehen, dass die Kommission der Staatsregierung bis zum 30. November dieses Jahres einen Zwischenbericht und bis 31. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegt.

Als weitere Mitglieder der Kommission wurden Herr Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, Herr André Jacob, Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages e. V., Herr Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Stellvertretender Leiter des ifo Instituts, Niederlassung Dresden, Herr Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes Stefan Rix, Herr Staatsminister a. D. Markus Ulbig sowie Herr Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. benannt.