Doppelhaushalt des SMUL mit 1,4 Milliarden Euro

Staatsminister Thomas Schmidt stellte gestern (12. Dezember 2018) im Sächsischen Landtag den Etat des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) für die Jahre 2019 und 2020 vor. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro vor – rund 150 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2017/2018. „Mit dem Doppelhaushalt haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, um die anstehenden Herausforderungen im Bereich Umwelt und Landwirtschaft zu lösen. Dieser Doppelhaushalt ist eine solide Grundlage, auf der wir auch in den kommenden beiden Jahren unsere Land- und Forstwirtschaft unterstützen und den Schutz von Natur und Umwelt weiter voranbringen werden“, sagte Staatsminister Schmidt in der Haushaltsdebatte. „Einen fachpolitischen Schwerpunkt haben wir erneut bei der Stärkung der ländlichen Regionen gesetzt.“

Allein 85 Millionen Euro werden die LEADER-Gebiete in den kommenden beiden Jahren in eigener Verantwortung vor Ort einsetzen. Weitere 72 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung einschließlich des Programms „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ vorgesehen, mit dem der Freistaat Sachsen die Kommunen bei der Schaffung von Versorgungsangeboten und der Beseitigung von Leerstand unterstützt. Zusätzliche zehn Millionen Euro sind für den in diesem Jahr gestarteten simul+Wettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ eingeplant. Insgesamt investiert das SMUL so in den kommenden beiden Jahren rund 294 Millionen Euro in die Förderung des ländlichen Raumes sowie in die Landwirtschaft.

Um Forschungs- und Entwicklungsergebnisse für Umwelttechnologien und Umweltschutz, für eine nachhaltige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie einen noch attraktiveren ländlichen Raum in praktische Anwendungen zu überführen, stehen dem kürzlich gestarteten simul+InnovationHub des SMUL in den kommenden beiden Jahren insgesamt 8,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt auch im neuen Doppelhaushalt der Hochwasserschutz. 178 Millionen Euro wird der Freistaat Sachsen in neue Hochwasserschutzprojekte sowie in die nachhaltige Beseitigung von Hochwasserschäden investieren. Darüber hinaus werden fast 173 Millionen Euro bereitgestellt, um den Betrieb und den Unterhalt des verbesserten Hochwasserschutzes abzusichern. Darin enthalten sind 20 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung.

Für den Naturschutz und Landschaftspflege sind rund 99 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehört auch die Unterstützung der Arbeit der Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) und der Landschaftspflegeverbände. Enthalten sind in diesen Mitteln mehr als 46 Millionen Euro, mit denen der Freistaat Sachsen Landwirte bei einer besonders nachhaltigen und umweltgerechten Bewirtschaftung ihrer Flächen unterstützt.

Ebenfalls mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 erhöht der Freistaat Sachsen die im Sächsischen Naturschutzgesetz geregelte Unterstützung für die Verwaltung der sächsischen Naturparke auf mehr als 800 000 Euro. Diese Ausgaben verteilen sich auf den Naturpark „Dübener Heide“ und den Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“, die künftig mehr Mittel vom Freistaat erhalten, sowie den Naturpark „Zittauer Gebirge“, der erstmals eine finanzielle Unterstützung erhält. Die drei sächsischen Naturparke haben mit ihren Aufgaben in den Bereichen Biotop- und Artenschutz, Erholungsvorsorge, nachhaltige Regionalentwicklung und Bildung für nachhaltige Entwicklung eine Vorbildwirkung für andere Regionen Sachsens.

Zusätzliche Mittel werden im Doppelhaushalt 2019/2020 für die Bewältigung der Witterungsereignisse des Jahres 2018 in Sachsens Wäldern bereitgestellt. Sowohl der Staatsbetrieb Sachsenforst als auch Besitzer von Privat- und Körperschaftswald werden mit den Auswirkungen der Stürme „Herwart“, „Friederike“ und „Fabienne“ sowie der Trockenheit, der Hitze und dem Borkenkäferbefall auch in den kommenden Jahren zu kämpfen haben.

Wichtige Weichenstellungen können auch bei der Sicherung des Personalbedarfs vorgenommen werden. So werden die Voraussetzungen geschaffen, 188 bei der Landestalsperrenverwaltung auslaufende Projektstellen in feste Stellen umzuwandeln, um bei Hochwasserschutz, Gewässerbewirtschaftung und dem Management von Stauanlagen die wachsenden Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Außerdem werden mit dem Doppelhaushalt 70 neue Ausbildungsstellen im Geschäftsbereich des SMUL geschaffen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Personalbedarf abzusichern und die Verwaltung zu verjüngen.