Rund 170 Millionen Euro für den Städtebau in Sachsen

Das Kabinett hat heute den Abschlüssen zweier Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund – „Städtebauförderung“ und „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ - zugestimmt. Sachsens Städten und Gemeinden stehen damit für den Zeitraum 2019 bis 2023 inklusive der landesseitigen Kofinanzierung rund 170 Millionen Euro aus insgesamt sieben Bund-Länder-Programmen zur Verfügung.

„Bei der Städtebauförderung handelt es sich um das zentrale Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Vereinbarungen mit dem Bund eröffnen Sachsens Städten und Gemeinden vielfältige Gestaltungsspielräume und Fördermöglichkeiten. So können beispielsweise durch den Erhalt und die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie von Quartieren gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert und innerörtliche Brachflächen nutzbar gemacht werden“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller heute in Dresden. „Mit den Mitteln aus dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ sollen Orte der Integration und für den sozialen Zusammenhalt geschaffen werden. Mehrgenerationenhäuser und Familienzentren zählen ebenso dazu wie Kindertagesstätten oder Freizeittreffs für Jugendliche“, so Wöller.

Die jährlich abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen sind die Grundlage für die Bereitstellung dieser umfangreichen Finanzhilfen für die Städtebauförderung und die soziale Integration im Quartier. Die Verwaltungsvereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen Ländern und dem Bund unterzeichnet wurde. Das Gesamtfördervolumen der Verwaltungsvereinbarung liegt in diesem Jahr bei insgesamt rund 790 Millionen Euro für den Städtebau und weiteren 199 Millionen Euro für die soziale Integration im Quartier.

Die Fördermittel werden auf die Programme „Stadtumbau“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Kleinere Städte und Gemeinden“ und „Zukunft Stadtgrün“ verteilt. Weitere Mittel werden über das Bund-Länder-Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ ausgereicht.

Die Bundes- und Landesmittel verteilen sich im Freistaat Sachsen insgesamt wie folgt:

Stadtumbau: 71,268 Mio. EUR
Städtebaulicher Denkmalschutz: 40,896 Mio. EUR
Soziale Stadt: 18,168 Mio. EUR
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren: 13,290 Mio. EUR
Kleinere Städte und Gemeinden: 9,790 Mio. EUR
Zukunft Stadtgrün: 4,780 Mio. EUR

Investitionspakt Soziale Integration: 11,474 Mio. EUR

Gesamtsumme: 169,666 Mio. EUR

Diese Maßnahmen werden mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.